Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

1. Rentenpaket II

   • Beschreibung:
     Mit dem Generationenkapital und den entsprechenden Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll über Investitionen am Kapitalmarkt ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Der BSW sieht sieht dies als ein wichtiges Signal für die Wertpapierkultur in Deutschland, dessen Förderung ein Anliegen des BSW ist. Auch sehen wir das Regelungsvorhaben als Bestandteil eines Gesamtpakets, mit dem die Altersvorsorge insgesamt einschließlich der privaten Altersvorsorge reformiert werden soll.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 05.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 6

   • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung

2. Retail Investment Strategy

   • Beschreibung:
     Auf europäischer Ebene wird derzeit die Retail Investment Strategy diskutiert, mit denen die Regeln für Wertpapierdienstleistungen überarbeitet werden sollen, um den Schutz und die Interessen von Kleinanlegern zu fördern. Dies beinhaltet unter anderem Fragen der Zulässigkeit von Zuwendungen bei der Anlageberatung und beim beratungsfreien Geschäft, die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei der Produktzulassungsprüfung (Value for Money) sowie ein "Best-Interest-Test". Für die Mitglieder des BSW ist das Regelungsvorhaben sowohl aus Sicht von Produzenten strukturierter Wertpapiere als auch Vertriebsgesischtspunkten von großem Interesse.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9496 Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: WpHG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

3. Zukunftsfinanzierungsgesetz II

   • Beschreibung:
     Im WpPG soll künftig die Verpflichtung entfallen, bei Vorliegen eines englischsprachigen Prospekts zusätzlich eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen. Aus Sicht des BSW bedarf es dabei einer interessengerechten Klarstellung des Verhältnisses zwischen den vorgesehenen Formerleichterungen einerseits und dem Prospekthaftungsregime andererseits. Im WpHG sollen die europäischen Vorgaben zu Payment for Orderflow ("PFOF") aus Art. 39a MiFIR nachvollzogen werden. Konkret soll die Einhaltung der PFOF-Anforderungen in den Kanon der Sonder- und Regelprüfungen der BaFin (§ 88 WpHG-E) und in die Best-Execution-Vorgaben (§ 82 Abs. 8 WpHG) aufgenommen werden. Dabei ist aus Sicht des BSW auf Konsistenz zu den PFOF-Übergangsvorschriften bis zum 30.06.2026 zu achten.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
   • Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Betroffenes geltendes Recht: WpHG, WpPG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Recht"