Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (34)

1. Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) - Praktisch umsetzbare Regelungen unter Berücksichtigung einer effizienten Zielerreichung

   • Beschreibung:
     DRV unterstützt das Bestreben der EU, den Waldbestand global zu schützen und nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen, welche entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind. Dies muss von der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft auch praktisch umsetzbar erfolgen. Die aktuellen Regelungen müssen eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung sicherstellen, damit keine schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten folgen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406240018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

     2. SG2406250137

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

2. Neue genomische Züchtungstechniken (NGT): Anpassung der Gesetzgebung an den aktuellen Forschungsstand

   • Beschreibung:
     Der DRV unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Um den globalen Handel aufrechtzuerhalten, setzt sich der DRV für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250136

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

3. AgrarOLkV: Ablehnung der nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO

   • Beschreibung:
     Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.

   • Betroffenes geltendes Recht: AgrarOLkV

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240005

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

4. Novelle des Tierschutzgesetzes: Praktikable, praxisnahe Regelungen schaffen

   • Beschreibung:
     Das BMEL will das TierSchG überarbeiten und damit den Tierschutz in der Nutz-, Heimtier- und Versuchstierhaltung verbessern. Der DRV unterstützt grundsätzlich das Vorhaben des BMEL für mehr Tierschutz in Deutschland. Aktuell setzt der Entwurf falsche Akzente hinsichtlich Praktikabilität und Entbürokratisierung. Keine Schaffung von Anreizen, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im EU-Binnenmarkt. Weiter müssen neben dem Tierschutz auch die Arbeitssicherheit und die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und verbessert werden. Aus diesen Gründen ist es unabdingbar, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet werden muss.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 256/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

   • Betroffenes geltendes Recht: TierSchG

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

5. Praxisnahe Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls beim Tiertransport

   • Beschreibung:
     Die EU-Kommission will durch eine neue Verordnung mehr Tierschutz beim Transport erreichen. Der DRV sieht im Entwurf keine positive Verbesserung für das Tier beim Transport, beim Ansatz zur Entbürokratisierung oder bei der Optimierung der behördlichen Zusammenarbeit. Aus diesem Grund werden erhebliche Nachbesserungen gefordert. Im ersten Schritt ist eine konsequente Umsetzung der gültigen Vorgaben der Verordnung (EU) 1/2005 in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie nach diesem Schritt eine erneute Evaluierung ausreichend.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

6. Keine pauschalen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsziele. Stattdessen gezielte Förderung effizienter Methoden zur Verringerung des Einsatzes.

   • Beschreibung:
     Der DRV fordert im Bereich Pflanzenschutz eine zielgerichtete Unterstützung zur Verbesserung der Ausbringtechnik und in der Erforschung wirksamer Schutzmechanismen (Pflanzenzüchtung, Anbaumethoden, physikalische und biologische Maßnahmen, Wirkstoffe). Der DRV hält die vom BMEL verfolgte nationale Reduktionsstrategie im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ für nicht zielführend. Ein Festhalten an einem 50 %-Ziel ist sinnlos, wenn weder klar ist, welche Messgröße konkret reduziert werden soll, was als Basiszeitraum gilt und wie die Reduktion ausgestaltet werden kann.

   • Betroffenes geltendes Recht: PflSchG, PflSchAnwV 1992

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

7. Bundeseinheitliche, bürokratiearme Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

   • Beschreibung:
     Bis zum 1. August 2024 müssen sich alle Schweinemäster bei der zuständigen Behörde zwecks Eingruppierung der Ställe nach dem Haltungsverfahren melden. Der DRV setzt sich hier für eine bundeseinheitliche, bürokratiearme Umsetzung ein.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/4822 Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

   • Betroffenes geltendes Recht: TierHaltKennzG

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

8. Wiederherstellung des bis 31.12.23 geltenden Rechtsrahmens der PflSchAnwVO für die Anwendung von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln

   • Beschreibung:
     Der DRV lehnt die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts in § 3b Absatz 4 ab. Darüber hinaus fordert der DRV, das im Rahmen der 5. Änderungsverordnung in § 3b Absatz 5 eingeführte Verbot der Anwendung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten zu streichen.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 190/24 Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: PflSchAnwV 1992

   • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Land- und Forstwirtschaft

9. Pflanzenvermehrungsmaterial: Praxisgerechte Überarbeitung des Vorschlages zur Änderung der PRM-Rechtsvorschriften

   • Beschreibung:
     Der DRV unterstützt das Ziel, die Saatgutgesetzgebung auf EU-Ebene zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die beiden Grundsäulen des EU-Saat- und Pflanzgutrechts (die amtliche Saatgutzulassung und Saatgutzertifizierung), ebenso wie die nationale Sortenprüfung und -registrierung, müssen erhalten bleiben. Auf die vorgesehene Vielzahl an Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sollte verzichtet werden, da sie zu Unsicherheit über die tatsächlichen Regelungen führt. Der DRV ist der Auffassung, dass zentrale Fragen des Saatgutrechts in der Basisverordnung geregelt sein müssen. Außerdem fordert er den Verzicht auf das Einbeziehen des Saatgutrechts in die EU-Kontrollverordnung ((EU) 2017/625, OCR), da dies zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen wird.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

10. Wein-Kennzeichnung: DRV fordert Möglichkeit der Nutzung des "i" zur Identifikation des QR-Codes

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert hinsichtlich der digitalen Angabe von Nährwerten und Zutaten beim Wein, dass sich das BMEL auf europäischer Ebene für eine sprachenneutrale Lösung für die Kennzeichnung des QR-Codes (Kennzeichnung des QR-Codes mit einem "i" für Information) einsetzt.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210059

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

11. Praktikable Richtwerte bei Neuregelung zum Vorhandensein von Mykotoxinen in Futtermitteln

    • Beschreibung:
      Im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ fehlt eine Definition des Konzepts der Richtwerte. Darüber hinaus werden Begrifflichkeiten in der Empfehlung nicht einheitlich verwendet, was zu Missverständnissen führt. Auch die Änderungen in der Höhe der Richtwerte, die zum Teil gesenkt werden sollen, erachten wir als nicht praktikabel und unterstützen wir somit nicht.

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit

12. Praxisnahe, bürokratiearme nationale Umsetzung der CSRD (Corporate Social Responsibility Directive)

    • Beschreibung:
      Durch die Umsetzung der CSRD wird die Anzahl an Unternehmen, die über nicht-finanzielle Aspekte berichten müssen, drastisch steigen. Dies wird mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Der DRV setzt sich für eine praxisnahe, bürokratiearme 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ein. Insbesondere müssen kleinen und mittleren Unternehmen ausreichende Entlastungen gewährt werden.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: HGB

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

13. Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche

    • Beschreibung:
      Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: AgrarOLkV, ArbZG, BFStrMG, FeV, StVO, StVZO, BKrFQG, PflSchAnwV 1992, AusgStG

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210122

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

14. Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette

    • Beschreibung:
      Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: AgrarOLkG

    • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie, Wettbewerbsrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240052

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 05.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Gremien
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

      2. SG2406280094

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Gremien
             • Mitglieder des Bundestages

15. Praxistaugliche und bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in nationales Recht

    • Beschreibung:
      Der DRV setzt sich für eine nationale 1:1-Umsetzung der CSDDD ein. Im Rahmen der Umsetzung muss das LkSG auf Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau geprüft und entsprechend angepasst werden. Zudem beabsichtigt der DRV, spezifische Herausforderungen der Agrar- und Ernährungsbranche bei der Erstellung von Muster-Vertragsklauseln auf nationaler und europäischer Ebene politisch einzubringen.

    • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Zivilrecht

16. Jahressteuergesetz 2024: Umsatzsteuerpauschalierung § 24 UStG praxisnah gestalten

    • Beschreibung:
      Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: UStG

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

17. Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung - Ablehnung "Tierwohlcent", Forderung praxisnaher Förderkriterien

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert eine praxisnahe und bürokratiearme Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung. Das vom BMEL vorgelegte Papier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch die Einführung einer Verbrauchsteuer am Flaschenhals der Schlacht- und Zerlegebetriebe („Tierwohlcent“) lehnt der DRV ab. Auch für die Kriterien des "Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung - laufende Mehrkosten" fordert der DRV eine praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung, die das aktuelle Bundesprogramm so nicht bietet.

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210044

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

18. Unionsdatenbank für Biokraftstoffe: Praxisnahe und bürokratiearme Ausgestaltung der Datenbank

    • Beschreibung:
      In die Unionsdatenbank müssen nach den Vorgaben der Renewable Energy Directive sämtliche Warenbewegungen entlang der Wertschöpfungskette Biokraftstoffe von den Unternehmen eingetragen werden, im Prinzip müssen die Warenwirtschaftssysteme gespiegelt werden. Die Ersterfasser müssen zudem zahlreiche Daten von Landwirten einpflegen, von denen sie Raps oder Getreide beziehen. Der DRV setzt sich dafür ein, dass die Datenbank bürokratiearm und praxisnah ausgestaltet wird.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

19. Beibehaltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    • Beschreibung:
      Der DRV setzt sich für die Beibehaltung des Rechts der AGB ein, da es Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Rechtsverkehr fördert. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Vertragspartner können auf klare Kriterien für die rechtssichere Gestaltung ihrer Verträge auch mit AGB zurückgreifen. Für die von der Initiative pro AGB-Recht vertretenen deutschen Wirtschaftsteilnehmer ist diese Planungs- und Rechtssicherheit von grundlegender Bedeutung. Die Initiative pro AGB-Recht widerspricht nachdrücklich Änderungen des AGB-Rechts, welche zum Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes gefordert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, ZPO, GVG

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200143

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
             • Gremien
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2406210041

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Gremien
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
             • Organe
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

20. Flächenschonender Ausbau der Solarenergie - Stärkere Förderung von Agri-PV

    • Beschreibung:
      Durch die zunehmende Errichtung von Freiflächensolaranlagen werden in den kommenden Jahren nach Expertenschätzungen mehrere hunderttausend Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Um den Flächenverbrauch zu minimieren, setzt sich der DRV für eine stärkere Förderung einer Doppelnutzung (Agri-PV) ein. Weiterhin sollte für Solaranlagen auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht verzichtet werden, da erneuerbare Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

    • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, BNatSchG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

21. Arbeitszeitgesetz: Einführung flexibler wöchentlicher Arbeitszeiten

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert, die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu nutzen, um flexible wöchentlicher Arbeitszeiten statt der im deutschen Arbeitszeitgesetz festgelegten täglichen Höchstarbeitszeiten einzuführen.

    • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

22. Praxisorientierte Anpassung der nationalen Tiergesundheitsvorschriften an den EU-Tiergesundheitsrechtsakt Animal Health Law (Verordnung (EU) 2016/429)

    • Beschreibung:
      Die EU hat 2016 einen neuen Tiergesundheitsrechtsakt (Animal Health Law) und dazugehörige Durchführungsverordnungen in den Folgejahren in Kraft gesetzt. In Teilen ist die EU-Gesetzgebung nicht im nationalen Recht wiederzufinden. Deshalb stehen zwei Gesetze und dazugehörige Verordnungen in der Prüfung, um das geltende EU-Recht auch mit nationaler Rechtssetzung zu vereinheitlichen. Hier setzt sich der DRV für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung in nationales Recht ein.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
    • Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Betroffenes geltendes Recht: TierGesG

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz

23. Festlegung von praxisnahen Rückstandshöchstgehalten bei Sonderkulturen - Verkehrsfähigkeit erhalten

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert praxisnahe und wissenschaftsbasierte Lösungen zu eventuellen Anpassungen der Rückstandshöchstgehalten bei Sonderkulturen. Unter Beachtung des Gesundheitsschutzes dürfen Neuregelungen nicht die Verkehrsfähigkeit bereits produzierter Ware gefährden. Eine Harmonisierung der Rückstandshöchstwerte mit dem internationalen Standard Codex MRL muss beibehalten werden.

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406240048

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

      2. SG2406240118

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2406270217

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

24. Teilzahlungsanträge im Sektorprogramm Obst und Gemüse - Zwischenfinanzierungen ermöglichen

    • Beschreibung:
      Teilzahlungen dienen den Obst- und Gemüseerzeugerorganisationen unterjährig zur Finanzierung ihrer Förderprogramme. Sie sind seit Jahren ein bewährtes Mittel zur Abwicklung der Sektorförderung und waren bis zur GAP-Reform im EU-Recht verankert. Mit dem Übergang in das neue Förderregime der GAP ist die Regelung auf EU-Ebene entfallen und liegt nun in der Hand der Mitgliedstaaten. Derzeit liegt die Verantwortung zur Gewährung von Teilzahlungen auf Ebene der Bundesländer. Da die Länder nicht in der Lage sind, unterjährig Zwischenfinanzierungen zu stellen, ergeben sich für die Erzeugerorganisationen bisher nicht absehbare Veränderungen in der Planung. Der DRV fordert die Schaffung einer Zwischenfinanzierung zur Abwicklung der Teilzahlungen auf Bundes- oder EU-Ebene.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240013

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

25. OGErzeugerOrgDV: Umsetzung einer praxisnahen und wettbewerbsfähigen Sektorförderung Obst und Gemüse in Deutschland

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert eine praxisnahe und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Sektorförderung Obst und Gemüse in Deutschland. Unter Beachtung der mit der GAP-Reform übertragenen Zuständigkeiten weg von der EU hin zu den Mitgliedstaaten ergeben sich Einzelaspekte im Förderverlauf.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 146/24 Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: OGErzeugerOrgDV

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

26. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bürokratieaufbau vermeiden, praxisnahe Regelungen und Rechtssicherheit

    • Beschreibung:
      Die mittelständische Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zum verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz und lehnt ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen im Zivilrechtsverkehr ebenso wie Diskriminierungen ab. Sie unterstützt Maßnahmen, welche eine Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Gleichzeitig darf dies berechtigte und rechtlich zulässige Differenzierungen im Zivilrechtsverkehr nicht ausschließen. Die Vorschläge sind insgesamt zu weitgehend. Insbesondere mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilungen würden durch die Neuregelungen und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten belastet. Eine Novelle des AGG ist nicht erforderlich. Zu schließende Schutzlücken sind bisher nicht überzeugend dargelegt worden.

    • Betroffenes geltendes Recht: AGG

    • Interessenbereiche: Rechtspolitik, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200140

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

27. WeinSFV: Klärungsbedarfe bei der Anpassung der nationalen Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Weinsektor

    • Beschreibung:
      Grundsätzlich begrüßt der DRV die Anpassungen der nationalen Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein, die mit dieser Änderungsverordnung die Auszahlung der im GAP-Strategieplan veranschlagten Förderungen auf nationaler Ebene vereinheitlicht. Eine reibungslose Abwicklung sollte hierbei im Vordergrund stehen. U. a. sollte auch ein erweiterter bürokratischer Aufwand vermieden sowie bereits bestehende förderungsfähige Maßnahmen beibehalten werden. Bei zeitlichen Fristen sowie der Dauer der Unterstützung fordert der DRV mehr Flexibilität.
    • Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen von Maßnahmen im Sektor Wein
    • Datum des Referentenentwurfs: 30.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Betroffenes geltendes Recht: WeinFöGewV

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

28. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - Vernünftige Rahmenbedingungen für die Agrar- und Ernährungsbranche

    • Beschreibung:
      Der DRV fordert eine praxisnahe und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland, die national vor allem über den GAP-Strategieplan geregelt wird. Der DRV setzt sich unter anderem für eine Sektorförderung Obst und Gemüse ein, den Ausbau der Junglandwirteförderung bei juristischen Personen und eine Reduzierung der Bürokratie.

    • Betroffenes geltendes Recht: DirektZahlDurchfG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft

29. Verbot des Einsatzes von Bisphenol A - DRV für praxisgerechte Übergangslösungen

    • Beschreibung:
      EU plant Verbot des Einsatzes von Bisphenol A – DRV möchte praxisgerechte Übergangslösungen und Handhabung des Rückstandhöchstgehaltes sowie Bestandsschutz für bestehende technische Anlagen

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Lebens- und Genussmittelindustrie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240122

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 07.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

30. Zulassung von Entalkoholisierungsverfahren bei Biowein

    • Beschreibung:
      Derzeit ist keines der in der „Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen“ (EU) 2018/848 für die ökologische/biologische Erzeugung aufgeführten Entalkoholisierungsverfahren (partielle Vakuumverdampfung, Membrantechniken und Destillation) in Anhang II Teil VI für die ökologische/biologische Erzeugung von entalkoholisiertem Wein zulässig. Der DRV fordert, Verfahren für die Erzeugung von entalkoholisierten und auch teilweise entalkoholisierten Bioweinen zuzulassen und die Verfahren nicht auf z. B. die Vakuumdestillation zu beschränken.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie

31. Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben

    • Beschreibung:
      Der DRV setzt sich für die Beibehaltung bzw. Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben ein. Hierzu gehören insbesondere die Ausrichtung an Grundprinzipien, die ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, der Schutz vor Missbrauch, der Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz sowie passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete wie das Wirtschaftsrecht.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 25/23 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: InsO, StaRUG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Rechtspolitik

32. Mögliche Neuregelung der Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände

    • Beschreibung:
      Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände auf EU-Ebene (Vorhaben PLAN/2023/636): Der DRV fordert, dass Eigenkontrollen weiterhin von den Unternehmen nach individuellen Vorgaben durchgeführt werden können.

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie

33. TA Lärm: DRV gegen die Absenkung der Lärmgrenze für dörfliche Wohngebiete

    • Beschreibung:
      TA Lärm: Der DRV lehnt die Absenkung der Lärmgrenzwerte für dörfliche Wohngebiete ab. Ebenso eine Neuregelung beim Heranrücken von Wohngebieten.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Interessenbereiche: Ländlicher Raum, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr

34. Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Tierseuchen

    • Beschreibung:
      Der DRV setzt sich dafür ein, dass im Fall von Tierseuchen das Vorgehen der Bundesländer, Landkreise und anderen Behörden bundesweit einheitlich und abgestimmt ist.

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz