Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (6)

1. Überarbeitung Bundes-Immissionsschutzgesetz (§37a ff BImSchG) - THG-Quote

   • Beschreibung:
     Ambitionierte Umsetzung der Revision der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Bereich Verkehr zur beschleunigten Dekarbonisierung des Sektors. Erhöhung des THG-Minderungs-Mandats unter Beibehaltung der sektoralen Ziele für Straße, Marine und Luftfahrt sowie Einführung einer RFNBO-Subquote für den gesamten Verkehrsbereich anstatt eines individuellen PtL-Mandats ab 2026.

   • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz, Straßenverkehr

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260207

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Gremien
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

2. Aktualisierung Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) - Versorgungsauflage

   • Beschreibung:
     Mehr Flexibilität bei der Erfüllung der geplanten Einführung einer Versorgungsauflage von Ladeinfrastruktur an Tankstellen sowie Ausschluss von Standorten, bei welchen im Umkreis von 10 km staatlich geförderter Ladeinfrastruktur in Betrieb ist (Deutschlandnetz).
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

   • Betroffenes geltendes Recht: GEIG

   • Interessenbereiche: Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260209

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

3. Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See...

   • Beschreibung:
     Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11226 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, WindSeeG, BBPlG

   • Interessenbereiche: Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung

4. Gesetzes Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

   • Beschreibung:
     Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind weiterhin sehr wichtig, um die Ausbauziele bei den Erneuerbaren zu erreichen. Die neu eingeführten Beschleunigungsflächen werden insbesondere für Wind an Land zu einer spürbaren Beschleunigung beitragen. Das unterstützen wir.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: WindBG, BImSchG, UVPG, BauGB, ROG, EEG 2023

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung

5. Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem

   • Beschreibung:
     Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Veränderungen im Bereich der Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch-Systems. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, EnWG, EnFG, HkRNDV

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

6. Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG

   • Beschreibung:
     Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.

   • Betroffenes geltendes Recht: ÜAnlG, BetrSichV

   • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Industriepolitik