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Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001317
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 01.08.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Pariser Platz 6a10117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49303001493377
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E-Mail-Adressen:
- info@osb-alliance.com
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23120.001 bis 130.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
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Miriam Seyffarth
Tätigkeit bis 03/21:
Referentin und Büroleiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dirk Loßack
- Lothar Becker
- Dr. Thomas Köster
- Torsten Hallmann
- Simon Fröhlich
- Dr. Kai Martius
- Stephan Ilaender
- Birgit Becker
- Claus Wickinghoff
- Holger Dyroff
- Peer Heinlein
- Uwe Presler
- Ingo Wichmann
- Lisa Reisch
- Felix Kronlage-Dammers
- Alexander Diab
- Manuela Urban
- Kurt Garloff
- Maria Bauer
- Rico Barth
- Markus Keller
- Peter Ganten
- Diego Calvo de Nó
- Timo Levi
- Lisa Seifert
- Stefan Zosel
-
Miriam Seyffarth
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
222 Mitglieder am 12.06.2024, davon:
- 23 natürliche Personen
- 199 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (9):
- APELL (Association Professionelle Européenne du Logiciel Libre | The Open Source Software Business Association)
- Eclipse Foundation Inc.
- European Society of Digital Sovereignty e.V. (DSfDS)
- German Unix User Group e.V. (GUUG)
- OpenInfra Foundation (OIF)
- The Linux Foundation (LF)
- Open Source Security Foundation (OpenSSF)
- DIN Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN)
- Ecma International
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Interessen- und Vorhabenbereiche (22):
Parlamentarisches Verfahren; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Automobilwirtschaft; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Open Source Software; Digitale Souveränität
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. vertritt über 220 Mitglieder der Open Source Wirtschaft, die in Deutschland rund 95.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von über 126,8 Mrd. Euro erwirtschaften. Zusammen mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen und Anwenderorganisationen setzen wir uns dafür ein, die zentrale Bedeutung von Open Source-Software und offenen Standards für eine digital souveräne Gesellschaft nachhaltig im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Dieser digitale Wandel soll Unternehmen, Regierungen, Behörden und Bürgern gleichermaßen zugute kommen. Verantwortungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben erkannt, dass nicht nur Bürger, sondern auch staatliche Institutionen und Unternehmen in Deutschland und Europa Gefahr laufen, die Kontrolle über die von ihnen generierten Daten zu verlieren oder diese bereits verloren haben. Ein solcher Kontrollverlust hat fatale Folgen für staatliches Handeln, für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft, vor allem aber auch für die Sicherung unserer humanistischen europäischen Werte und der darauf basierenden demokratischen Grundordnungen. Die Open Source Business Alliance betrachtet Open Source und offene Standards als zwingende Grundlagen für digitale Souveränität, Flexibilität und Sicherheit im digitalen Wandel und damit als die Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir treten entschieden für digitale Souveränität ein und tragen deshalb seit April 2020 mit Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. diese Überzeugung auch in unserem Namen. Wir treten dafür ein, Open Source als Standard in der öffentlichen Beschaffung und bei der Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu etablieren. Um unsere Ziele zu verwirklichen, stehen wir Unternehmen, Privatpersonen, Medien und der Politik als Experten und Ansprechpartner zur Verfügung. Wir erarbeiten Positionen, vernetzen unsere Mitglieder untereinander, veröffentlichen Stellungnahmen und Positionspapiere, organisieren Veranstaltungen und Dialogformate, und treten regelmäßig mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in den Dialog über unsere Anliegen.
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Onlinezugangsänderungsgesetz
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Beschreibung:
Bei der Neufassung des Onlinezugangsgesetzes soll ein Vorrang von Open Source Software und offenen Standards für die digitalen Verwaltungsleistungen eingeführt werden, die die öffentliche Verwaltung entwickelt und zur Verfügung stellt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
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Vergabetransformationspaket
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Beschreibung:
Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts ("Vergabestransformationspaket") soll ein allgemeiner Vorrang von Open Source Software und offenen Standards bei der Beschaffung und Entwicklung von digitalen Lösungen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand festgelegt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
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Cyber Resilience Act
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Beschreibung:
Im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) auf EU-Ebene sollen die Anforderungen und Geschäftsmodelle unterschiedlicher Akteure aus der Open-Source-Branche angemessen berücksichtigt werden. Es soll eine Überregulierung und eine Rechtsunsicherheit vermieden werden. Bei der Umsetzung der "Standardisation Requests" im Rahmen des CRA in den europäischen und nationalen Normungs- und Standardisierungsgremien sollen ebenfalls die Bedarfe und Anforderungen der Open-Source-Branche bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA berücksichtigt werden.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
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AI Act
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Beschreibung:
Im Rahmen des AI Act auf EU-Ebene und der entsprechenden Standardisierungsvorhaben in den europäischen und nationalen Normungs- und Standardisierungsgremien sollen die Anforderungen und Bedarfe der Open-Source-Branche angemessen berücksichtigt werden und Vertreter der Open-Source-Branche sollen in entsprechenden "advisory boards" vertreten sein.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Urheberrecht [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
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Deutsche Verwaltungscloud-Strategie
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Beschreibung:
Bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie durch IT-Planungsrat und FITKO soll - gemäß der vom IT-Planungsrat beschlossenen Strategie und der Zielarchitektur - auch eine Open-Source-Cloud aufgebaut und der öffentlichen Verwaltung zur Nutzung angeboten werden. Hierfür sollen entsprechende Ressourcen bereitgestellt und die Entwicklung bzw. der Aufbau einer solchen Open-Source-Cloud aktiv vorangetrieben werden.
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
-
Lizenzmanagement Bund
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Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung des Projektes Lizenzmanagement Bund (Teil der IT-Konsolidierung des Bundes) soll durch die Bundesverwaltung erhoben werden, wie viel Open Source Software bereits in den Behörden der Bundesverwaltung im Einsatz ist. Diese Erhebung soll regelmäßig öffentlich gemacht werden und stellt die Grundlage für eine politische Diskussion darüber dar, wie der Anteil von Open Source Software in der Bundesverwaltung (gemäß der Ziele aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie) gesteigert werden kann.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
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Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Open Source Software verbessern/Vorrang für Open Source
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Beschreibung:
Auf Bundesebene sollen an verschiedenen Stellen die Rahmenbedingungen verbessert werden, um eine Beschaffung von Open Source Software zu vereinfachen, insbesondere dort, wo heute noch Hürden oder Unsicherheiten bestehen. Dies betrifft z.B. die Überarbeitung der EVB-IT, die Überarbeitung der Ufab 2018 und Rahmenbedingungen und Prozesse im Beschaffungsamt ("Kaufhaus des Bundes"). Zudem soll ein Vorrang für Open Source bei der Beschaffung auf Bundesebene für alle Bereiche festgelegt werden, das betrifft u.a. das Onlinezugangsgesetz (siehe eigenes Regelungsvorhaben) und das Vergabetransformationspaket (siehe eigenes Regelungsvorhaben).
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Stärkung des Zentrums für Digitale Souveränität
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Beschreibung:
Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) ist als GmbH des Bundes gegründet worden, um die öffentliche Verwaltung bei der Einführung, Beschaffung und Nutzung von Open Source Software zu unterstützen. Dazu sollen Projekte umgesetzt und Behörden beraten und unterstützt werden. Für die Umsetzung dieser Ziele soll das Zentrum für digitale Souveränität im Bundeshaushalt stets mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden (mindestens 50 Mio. Euro jährlich), um die vorgegebenen Ziele aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie sowie die laufenden Projekte (u.a. OpenCoDE und OpenDesk) umsetzen zu können.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Finanzielle Förderung von wichtigen Open-Source-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung
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Beschreibung:
Damit die Bundesregierung ihre gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung umsetzen kann, müssen entsprechende Vorhaben in den Bundesministerien mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Zu diesen zentralen Initiativen gehören u.a. das Zentrum für digitale Souveränität mit seinen Projekten OpenCoDE und OpenDesk sowie weiteren Projekten (siehe eigenes Regelungsvorhaben), sowie der Sovereign Tech Fund, das Referat für digitale Souveränität im BMWK sowie weitere Initiativen in den einzelnen Ministerien und Behörden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
-
Open Source als Grundlage für die digitale Souveränität der öff. Verwaltung flächendeckend verankern
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Beschreibung:
Der Einsatz von Open Source Software garantiert die Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung über die genutzten digitalen Systeme und sichert somit die digitale Souveränität des Staates. Open Source Software und offene Standards gewährleisten Interoperabilität und die Wechselfähigkeit zwischen verschiedenen Anbietern sowie eine schnellere und effizientere Verwaltungsdigitalisierung. Dem Prinzip »Public Money Public Code« folgend, sollte der Staat den Quellcode öffentlich finanzierter Software immer veröffentlichen, sodass er in der Folge von allen frei genutzt werden kann. Die Bundesregierung soll flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung eine verstärkte Nutzung und Beschaffung von Open Source Software und offenen Standards verankern und vorantreiben.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Erarbeitung und Beschluss einer Open-Source-Strategie
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung eine Open-Source-Strategie erarbeiten und verabschieden, in der konkrete messbare Ziele, Fristen für die Umsetzung, konkrete Umsetzungsvorhaben sowie Umsetzungspfade aufgezeigt werden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
-
Benennung und Einsetzung eines/einer Open-Source-Beauftragten
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Beschreibung:
Um die Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software zu erreichen, soll analog zu den sonstigen Beauftragten der Bundesregierung für bestimmte Themenfelder auch ein/e Open-Source-Beauftragte/r der Bundesregierung ernannt werden, der diese Ziele federführend vorantreibt.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Entwicklung/Umstellung von Fachverfahren als Open Source Software
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Beschreibung:
Die Bundesregierung soll festlegen, dass Fachverfahren als Open Source Software entwickelt werden und bestehende Fachverfahren auf Open Source Software und offene Standards umgestellt werden sollen. Hierfür sollen auch Open-Source-Referenzimplementierungen finanziert und entwickelt werden. Das Zentrum für Digitale Souveränität kann Pilotprojekte für die Open-Source-Entwicklung von Fachverfahren auf den Weg bringen und begleiten.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Förderung offener Standards und entsprechender Referenzimplementierungen
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung die Entwicklung und den Einsatz offener Standards sowie entsprechender Open-Source-Referenzimplementierungen in Abstimmung mit der Open-Source-Branche vorantreiben. Dies kann sowohl in den Ministerien als auch im IT-Planungsrat, der FITKO, der KoSIT sowie in Abstimmung mit weiteren Standardisierungsgremien und -organisationen geschehen.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung des Digitalchecks
-
Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung den bestehenden Digitalcheck dahingehend weiterentwickeln, dass Legist:innen bereits frühzeitig bei der Erarbeitung eines Regulierungsvorhabens Aspekte wie die Stärkung der digitalen Souveränität sowie den Einsatz von Open Source Software berücksichtigen.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
-
Unterstützung der Open-Source-Branche bei Normung und Standardisierung
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Beschreibung:
Die Open-Source-Branche ist stark mittelständisch geprägt. Kleine und mittelständische Unternehmen sind in den relevanten nationalen sowie internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien allerdings stark unterrepräsentiert, da hohe (u.a. finanzielle und personelle) Zugangshürden zu diesen Gremien bestehen. Die Bundesregierung soll Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten schaffen, so dass der Open-Source-Branche eine Mitarbeit in diesen Gremien ermöglicht wird.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Strategie zur Unterstützung von Verwaltungsangestellten bei der Nutzung von Open Source Software
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, um öffentliche Verwaltungsangestellte bei der Umstellung auf und der Nutzung von Open Source Software zu unterstützen. Hierzu gehören Schulungen, Pilotprojekte, Informationsveranstaltungen etc.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Open Source Software und offene Standards bei der Registermodernisierung berücksichtigen
-
Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung auch die Gelegenheit der Registermodernisierung nutzen, um Open Source Software und offene Standards querschnittlich und transparent in der Verwaltung zu verankern. Formate und Datenstrukturen sollen als Open Source Software bzw. offene Standards entwickelt werden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Digitale Souveränität als Beschaffungskriterium verankern
-
Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung digitale Souveränität als Beschaffungskriterium verankern, z.B. im Rahmen des Vergabetransformationspakets (siehe eigenes Regelungsvorhaben). Hierdurch sollen Open-Source-Angebote, welche die digitale Souveränität stärken, im Vergabeverfahren bevorzugt ausgewählt werden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
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Verpflichtung von Cloud-Angeboten der öff. Verwaltung auf Open Source Software
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung für Cloud-Angebote der öffentlichen Verwaltung hohe Standards für die digitale Souveränität verpflichtend festlegen. Dazu gehört u.a. die Entwicklung und der Betrieb der Cloud-Angebote als Open Source Software sowie auf der Basis von offenen Standards. Diese Anforderungen sollen in Ausschreibungen gefordert werden und in den EVB-IT Cloud verankert werden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
-
Metriken zur Messung des Anteils von Open Source in der öff. Verwaltung einführen
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung Metriken entwickeln, um messbar zu machen, wie viel Open Source Software in der öff. Verwaltung genutzt wird (siehe Regelungvorhaben Lizenzmanagement Bund), wie viel Geld für die Beschaffung von Open Source Software im Vergleich zu proprietärer Software ausgegeben wird und welche Rolle digitale Souveränität in Ausschreibungen der öff. Verwaltung spielt.
-
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
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Mindestens 30 Prozent der Beschaffungsausgaben für Open Source Software
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Beschreibung:
Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung ihre Macht als stärkster Einkäufer auf dem Markt nutzen und Open Source Software stärker nachfragen und beschaffen, damit entsprechende Impulse in den Markt gesendet werden können. Die Bundesregierung soll daher mindestens 30 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts für die Beschaffung von Softwarelösungen und -dienstleistungen auf Open Source Software verwenden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
-
Beschreibung:
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Reduzierung von Abhängigkeiten der öff. Verwaltung von proprietären Anbietern
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Beschreibung:
Die Bundesregierung hat sich die Reduzierung bestehender Abhängigkeiten von einzelnen marktbeherrschenden Anbietern proprietärer Software- und Cloudlösungen zum Ziel gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung den Aufbau von Open-Source-Alternativen in der öff. Verwaltung vorantreiben (siehe eigenes Regelungsvorhaben Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität) und die Ablösung durch konkrete Ziele vorantreiben, z.B. die vollständige Ablösung von einem Anbieter zum Zeitpunkt des Auslaufens eines bestehendes Rahmenvertrages (wie es auch die Landesregierung Schleswig-Holstein umsetzt).
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu];
- Open Source Software; Digitale Souveränität
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 4.770.001 bis 4.780.000 EuroNicht rückzahlbare Zuwendung als Projektförderung aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 09, Kapitel 0901, Titel 68624 (Haushaltsjahre 2021-2024) für das Projekt "Sovereign Cloud Stack - Ein offener, souveräner, föderierbarer Infrastrukturstack für GAIA-X". -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroNicht rückzahlbare Zuwendung aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 09, Kapitel 0901, Titel 68321, Haushaltsjahr 2023 für das Verbundprojekt: ECO:DIGIT - Enabling green Computing and DIGItal Transformation; Teilvorhaben: Messverfahren Cloud und Sustainability Monitoring Cloud Computing; Förderkennzeichen: 01MN23011E
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
20.001 bis 30.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
370.001 bis 380.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23