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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001215
  • Ersteintrag: 24.02.2022
  • Letzte Änderung: 27.06.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Röpkestraße 12
      30173 Hannover
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4951198246030
      • E-Mail-Adressen:
        • nds@nds-fluerat.org
        • kw@nds-fluerat.org
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    1 bis 10.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,30
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Claire Deery
      • Funktion: 1. Vorstandsvorsitzende
      • Dündar Kelloglu
      • Funktion: 2. Vorsitzender und Kassierer
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (14):
    1. Weber Kai
    2. Sigmar Walbrecht
    3. Karim Alwasiti
    4. Annika Hesselmann
    5. Zahra Lessan
    6. Maryam Mohammadi
    7. Caroline Mohrs
    8. Simon Wittekindt
    9. Muzaffer Öztürkyilmaz
    10. Friederike Vorwergk
    11. Norbert Grehl-Schmitt
    12. Anke Egblomassé
    13. Claire Deery
    14. Dündar Kelloglu
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    501 Mitglieder am 15.06.2024, davon:
    • 423 natürliche Personen
    • 78 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (4):
    1. Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. - NTFN e.V. - ntfn.de
    2. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. - BumF e.V. - b-umf.de
    3. Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants- PICUM - picum.org
    4. United for Intercultural Action - www.unitedfia.org

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (5):
    Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ist eine unabhängige, landesweit tätige Menschenrechtsorganisation. Wir engagieren uns für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. Entstanden ist der Verein Mitte der 1980er Jahre als ein Zusammenschluss niedersächsischer Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, um gemeinsam für den Schutz und eine menschenwürdige Lebensperspektive von Flüchtlingen und Migrant_innen mit prekärem Aufenthaltsrecht einzutreten. Wir sind davon überzeugt, dass sich die demokratischen Werte eines Landes gerade auch in seinem Umgang mit Geflüchteten zeigen. Daher unterstützen wir alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem Status und kämpfen gemeinsam mit ihnen für ihre Rechtsansprüche, die sich aus dem deutschen und internationalen Flüchtlings- und Völkerrecht ergeben. Die Geschäftsstelle des Vereins ist seit dem Frühjahr 2016 in Hannover angesiedelt. Über unser breites Netzwerk sind wir zugleich in ganz Niedersachsen aktiv. Wir nehmen Stellung zu Entwicklungen auf Landesebene, in den Regionen und Kommunen und haben zugleich die bundesdeutsche und europäische Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik im Blick. Auf Bundesebene sind wir gemeinsam mit Mitarbeiter_innen von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten in anderen Bundesländern in der Bundesarbeitsgemeinschaft ProAsyl organisiert.

Konkrete Regelungsvorhaben (15)

  1. Abschiebungsstopp Afghanistan

    • Beschreibung:
      Afghanische Staatsangehörige sollen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden

    • Interessenbereiche:

  2. Abschiebungsstopp Syrien

    • Beschreibung:
      Syrische Staatsangehörige sollen nicht nach Syrien abgeschoben werden

    • Interessenbereiche:

  3. Abschiebungsstopp für irakische Jesid:innen

    • Beschreibung:
      Irakische Staatsangehörige mit jesidischer Volkszugehörigkeit sollen nicht in den Irak abgeschoben werden

    • Interessenbereiche:

  4. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden. Auch Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung sollen im Bedarfsfall Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll zumindest reformiert werden. Die Bezahlkarte soll abgeschafft bzw. diskrminierungsfrei ausgestaltet werden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten maximal 15 Monate gezahlt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  5. Aufhebung von Beschäftigungsverboten für Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung

  6. Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzugs

    • Beschreibung:
      Personen, die den subsidiären Schutz erhalten haben, sollen im Hinblick auf den Familiennachzug gleichgestellt werden mit Personen, die eine Asylanerkennung nach dem Grundgesetz bzw. eine Flüchtlingsanerkennung nach der GFK haben. Auch minderjährige Geschwister von Personen, die in Deutschland eine Asyl- bzw. GFK-Anerkennung erhalten haben oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, sollen gemeinsam mit ihren Eltern zu ihren minderjährigen Geschwistern nachziehen dürfen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

    • Beschreibung:
      Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht soll umfassend modernisiert werden. Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten sich unbürokratisch einbürgern lassen können. Das ius soli soll Einzug in das Staatsangehörigkeitsrecht finden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

      • Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]

  8. Umsetzung des Gemeinsames Europäisches Asylsystem

  9. Keine Auslagerung von Asylverfahren

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegen gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Deshalb soll die Auslagerung von Asylverfahren verhindert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270216 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  10. Beendigung des EU-Türkei-Abkommens

    • Beschreibung:
      Im Gegenzug für die Zahlung von Milliarden durch die EU verpflichtet sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und Flüchtlinge, die es dennoch nach Griechenland schaffen, wieder aufzunehmen. Dieses Abkommen soll beendet werden.

    • Interessenbereiche:

  11. Evakuierung verletzter Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen.

    • Beschreibung:
      Menschen aus dem Gazastreifen, die körperlich oder seelisch im Rahmen der Kampfhandlungen verletzt wurden, sollen in Deutschland Aufnahme finden.

    • Interessenbereiche:

  12. Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure insbesondere aus Russland, Belarus und der Ukraine

    • Beschreibung:
      Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen ausnahmslos Asyl in Deutschland erhalten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Kindergrundsicherung auch für Asylsuchende und Menschen mit Duldung

  14. Einführung einer Adressermittlungspflicht des BAMF / Adressmitteilungspflicht von Landes - und Kommunalbehörden

    • Beschreibung:
      Sofern Empfänger von Bescheiden nicht unter der beim BAMF hinterlegten Adresse erreichbar sind, soll das BAMF verpflichtet werden, eine Adressermittlung vorzunehmen, bevor es sich auf die Zustellungsfiktion berufen kann. Außerdem sollen die einschlägigen Landes- und Kommunalbehörden verpflichtet werden, dem BAMF jeden Adresswechsel von Amtswegen mitzuteilen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll grundlegend reformiert werden. Folgende elf Punkte sollen dabei erreicht werden Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen ausweiten Rechtsdurchsetzung stärken u.a. durch Einführung einer Verbandsklage Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien vereinheitlichen Diskriminierungskategorien erweitern Diskriminierungsformen erweitern Geltendmachungsfrist anheben Beweislasterleichterung erweitern Entschädigungen abschreckend gestalten Arbeitgebende stärker in die Pflicht nehmen Kirchenprivileg an europäische Vorgaben anpassen Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (8):

    1. Europäische Kommission
      Europäische Union
      Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien
      Betrag: 180.001 bis 190.000 Euro
      Förderung des Netzwerkprojekts "AMBA + Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen" im Rahmen des Asyl-, Integration und Migrationsfonds der Europäischen Union.
    2. Europäische Kommission
      Europäische Union
      Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien
      Betrag: 100.001 bis 110.000 Euro
      Förderung des Netzwerkprojekts "AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete" im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus)
    3. Land Niedersachsen
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Planckstraße 2, 30169 Hannover
      Betrag: 40.001 bis 50.000 Euro
      Stellenförderung im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Migrationsberatung in Niedersachsen" (Richtlinie Migrationsberatung)
    4. Land Niedersachsen
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Planckstraße 2, 30169 Hannover
      Betrag: 160.001 bis 170.000 Euro
      Institutionelle Förderung für den Betrieb der Geschäftsstelle und die Verbandsarbeit des Flüchtlingsrates im Rahmen der Landeshaushaltsordnung (LhlO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
    5. Land Niedersachsen
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Planckstraße 2, 30169 Hannover
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Förderung des Netzwerkprojekts "AMBA + Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen" im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe von zugewanderten Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt) des Landes Niedersachsen.
    6. Land Niedersachsen
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Planckstraße 2, 30169 Hannover
      Betrag: 130.001 bis 140.000 Euro
      Förderung des Projekts "Wege ins Bleiberecht 2 - WIB 2" im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die allgemeine Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben und für außergewöhnliche Maßnahmen im sozialen Bereich"
    7. Bundesministerium für Arbeit und Soziales
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin
      Betrag: 280.001 bis 290.000 Euro
      Förderung des Netzwerkprojekts "AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete" im Rahmen des ESF- Plus Programms „WIR - Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt"
    8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Förderung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    40.001 bis 50.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Landungsbrücken-Uetze e.V.
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Erhalt des verbliebenen Vereinsvermögens im Rahmen der Auflösung des Vereins Landungsbrücken-Uetze e.V.

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    40.001 bis 50.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Bilanz-GuV_2023_gestempelt.pdf

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