Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (32)

1. EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)

   • Beschreibung:
     Der DNR fordert, sich für die Zustimmung des EU-Umweltrats zu dem Trilog-Kompromiss der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen und auch bei anderen Ländern für eine Zustimmung zu werben. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.

   • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Fischerei/Aquakultur, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405070008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

2. Ablehnung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)

   • Beschreibung:
     Eine mögliche staatliche Förderung von synthetischem Methan (sNG), beispielsweise im Rahmen der Klimaschutzverträge lehnen wir u.a. ab, weil sNG energetisch und ökonomisch ineffizient und ohne Mehrfachsubventionen nicht konkurrenzfähig ist und fordern vielmehr staatliche Fördergelder für die Umsetzung echter Klimaschutzmaßnahmen sowie die notwendige Umsetzung der Transformation durch Kreislaufwirtschaftskonzepte für die Industrie.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, KSG, VwVfG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2405070010

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2405070011

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

3. Ergänzung der Kooperation im Weimarer Dreieck um Klima- und Energiefragen

   • Beschreibung:
     Die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks soll durch die Ergäzung des Fokus um Klima- und Energiefragen gestärkt werden, um eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der EU sowie die Umsetzung des Fit-for-55-Pakets und die bevorstehenden Verhandlungen über ein ehrgeiziges EU-Klimaziel 2040 zu ermöglichen.

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405080004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Auswärtiges Amt (AA)

4. Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze

   • Beschreibung:
     Wir fordern, dass der Erdgasausstieg bis spätestens 2045 konkret benannt wird und Planungen hierfür eingeleitet werden. Die umfassende Stilllegung von Erdgasnetzen ist dafür nötig und insbesondere in der Gebäudewärme sollte Wasserstoff keine große Bedeutung haben. Genauso wird die Notwendigkeit gesehen, einen Rahmen und gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Aufstellung von Stilllegungsplänen der Gasverteilnetze zu erstellen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Die Stilllegung des Erdgasnetzes darf nicht nur im Kontext der Kommunalen Wärmeplanung, sondern auch des Ausbaus der Strom-Verteilnetze geplant werden.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409100009

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.08.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

5. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

   • Beschreibung:
     Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/3879 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 457/22 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405100001

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

6. Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

   • Beschreibung:
     In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 208/24 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: VwVfG, BImSchG

   • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Verkehr", Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405100002

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

7. Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

   • Beschreibung:
     Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden undifferenziert Vorhaben für überragend wichtig erklärt, ohne dass ihr Bedarf und Beitrag zu Klimaschutz sowie Versorgungssicherheit nachgewiesen wird. In der Konsequenz verschärfen sich Zielkonflikte in der Wassernutzung sowie Risiken für menschliche Gesundheit und Natur.

   • Betroffenes geltendes Recht: KSG, EEG 2023, EnWG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Klimaschutz

8. Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

   • Beschreibung:
     Die Windenergie ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie umfassen, von der Rohstoffbeschaffung, über Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung.

   • Betroffenes geltendes Recht: WindSeeG, WindBG, KrWG, BauGB, BImSchG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405100014

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

9. Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

   • Beschreibung:
     Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.

   • Betroffenes geltendes Recht: PflSchG

   • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2405140002

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

     2. SG2405140004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

10. Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung

    • Beschreibung:
      Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.

    • Betroffenes geltendes Recht: KSG

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140016

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

11. Zustimmung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)

    • Beschreibung:
      Die Blockade einzelner EU-Mitgliedsstaaten verhindert die Verabschiedung der Trilog-Einigung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur im Umweltrat. Wir fordern die Aufhebung dieser Blockade, insbesondere bei unserem Nachbarland Polen. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140019

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 07.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

12. Gesetzesreform für den Schienenverkehr in Deutschland und Europa

    • Beschreibung:
      Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur. Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele trägt der Bahnsektor viel bei, daher muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen.

    • Betroffenes geltendes Recht: BSWAG, KSG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210008

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

13. Europäischer Green Deal / EU Strategische Agenda

    • Beschreibung:
      Die EU muss die dreifache planetarische Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung zur obersten politischen Priorität machen. Der Green Deal muss vertieft und beschleunigt werden, öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziale aufgestockt und die EU-Governance, die Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: KSG, BNatSchG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210011

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

14. Weiterentwicklung des GAP-Direktzahlungen-Gesetz

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Umsetzung der jüngst auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen. - Erhöhung des Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte - zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen - ambitionierte Weiterentwicklung der bereits bestehenden Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4)
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 70/24 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10819 Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Betroffenes geltendes Recht: GAPDZG

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210012

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

15. Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.

    • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Fischerei/Aquakultur

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240006

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

16. Europäischer Green Industry Deal

    • Beschreibung:
      Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Institutionelle Fragen der EU, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240012

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

17. Neufassung Umweltrechtsbehelfsgesetz

    • Beschreibung:
      Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: UmwRG

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Klimaschutz

18. IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie

    • Beschreibung:
      Der IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie muss inklusiv und partizipativ gestaltet sein und die Rahmenbedingungen (Terms of Reference, ToR) müssen vollständig die Beschlüsse der IUCN-Resolution 075 widerspiegeln.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300025

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

19. Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

    • Beschreibung:
      Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: WindBG, WindSeeG, KrWG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030025

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

20. Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität

    • Beschreibung:
      Wir kritisieren die in Folge der Agrarproteste Anfang 2024 kürzlichen EU-Beschlüsse, bei denen die Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark abgesenkt wurden. Ein solcher Abbau von Umweltstandards ist kontraproduktiv für die Artenvielfalt sowie für die landwirtschaftlichen Betriebe. Stattdessen müssen Politik und Gesellschaft den Landwirt*innen helfen, mehr für die biologische Vielfalt zu tun damit sie zukünftig besser von Umweltmaßnahmen profitieren können. Hierzu muss die zielgerichtete, vereinfachte und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen gestärkt werden. Maßnahmen u.a.: - Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen und Maßnahmen der 2. Säule - Einführung weiterer Öko-Regelungen - Einführung eines steigenden Bonus für die mehrjährige Ausführung von Maßnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht: GAPDZV

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030029

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

21. Gewässerschutz, Wasserwirtschaft und natürlicher Klimaschutz

    • Beschreibung:
      Für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche fordern einen nachhaltigen Wasserrückhalt in der Landschaft, um Abflussspitzen zu reduzieren und eine Versickerung in der Fläche zu fördern, mehr Raum für Flüsse, die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes und der Renaturierung, den Stop der Flächenversiegelung, die Stärkung des Regenwassermanagements, eine transparente Kartierung der Hochwasserrisiken, den beschleunigten Austausch von Ölheizungen in von Hochwasser gefährdeten Gebieten, die Stärkung des Erosionsschutzes, die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sowie den Start des Dialogprozesses zum nationalen Hochwasserschutz.

    • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Klimaschutz, Ländlicher Raum

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100027

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

22. Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen

    • Beschreibung:
      Der entschlossene Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein Schlüsselbereich für die sozial und ökologisch nachhaltige Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Das Offshore-Ausschreibungsdesign muss daher den Ausbau der Windenergie sichern und sozialökologisch vorantreiben. Aus unserer Sicht hat das derzeitige Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen aber erhebliche Schwächen. Die Fixierung auf den Höchstbietenden ohne ausreichend wirksame qualitative Kriterien bei der Flächenvergabe ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle spielen, auch um die Nachhaltigkeit und Resilienz des Offshore-Ausbaus zu stärken.

    • Betroffenes geltendes Recht: WindSeeG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100033

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

23. Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda

    • Beschreibung:
      Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Energienetze, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406180096

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406270100

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      3. SG2406270111

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      4. SG2406270159

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Auswärtiges Amt (AA)

24. Stopp des Ausbaus der Oder

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzoder, der Oder-Ästuar und deren Umfeld wieder zu einem lebendigen Oderstrom entwickelt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass die bereits laufenden Arbeiten, die derzeitige Planung zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung der Grenzoder dem erklärten Ziel einer lebendigen Oder zuwiderläuft. Daher ist das gemeinsame Ziel der Stopp der bereits laufenden Arbeiten und die Verhinderung der Umsetzung dieser Planung.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Fischerei/Aquakultur, Schifffahrt

25. Novelierung der Engagementstrategie des Bundes

    • Beschreibung:
      Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.

    • Interessenbereiche: Politisches Leben, Parteien, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100010

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

26. Europäische Industriestrategie

    • Beschreibung:
      Der EU Rat für Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet Leitlinien für eine europäische Industriestrategie. Aus Verbändesicht braucht es eine Industriestrategie welche auf dem European Green Deal fußt, öffentliche Investitionen für den Ausbau strategischer klimafreundlicher Technologien, die Förderung der Nachfrage von grünen und zirkulären Produkten sowie einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer*innen und Regionen in der Industrietransformation.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

27. Bundeshaushalt 2025

    • Beschreibung:
      Wir fordern, bei den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen, veränderten Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und die notwendigen Investitionen u.a. in den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen. Wir fordern die staatliche Unterstützung der Gesellschaft u.A. bei der energetischen Haussanierung sowie durch den Ausbau des ÖPNV sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung, ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wohnen

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270121

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      2. SG2407030004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

28. Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)

    • Beschreibung:
      Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
    • Referentenentwurf: Bundeswaldgesetz (BWaldG)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Betroffenes geltendes Recht: BWaldG

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

29. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Beschreibung:
      Wir sehen eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als ersten wichtigen Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Übergreifend sind verbindliche und suffizienzorientierte Maßnahmen zu priorisieren, die auf die Reduktion des Primärrohstoffeinsatzes am Beginn der Wertschöpfungskette abzielen. Wo Prüf- und Forschungsaufträge vorgesehen sind, müssen diese in konkrete Ziele übersetzt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen versehen werden. Die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ist das Herzstück einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und muss fortan das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Strategie bestimmen.Unsere grundlegenden Forderungen für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Referentenentwurf: Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: KrWG

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

30. Land Use, Land Use-Change and Forestry (LULUCF)

    • Beschreibung:
      Wir begrüßen die Bestrebungen der Europäischen Union die CO2-Senkenleistung von Ökosystemen zu stärken und auszubauen sowie die Emissionen des Landnutzungssektors zu reduzieren. Die LULUCF-Verordnung ist von großer Bedeutung, sie muss beibehalten sowie schrittweise ambitionierter ausgestaltet werden . Der LULUCF-Sektor ist der Schlüsselsektor, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU in Übereinstimmung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt zu verbinden. Die Potentiale von Wäldern, Agrarökosystemen, Mooren und Feuchtgebieten besser für den Klimaschutz und im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität, des Wassers und der Böden in Europa zu nutzen, ist von enormer Bedeutung, um zentrale Zukunftsherausforderungen Europas zu adressieren.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Fossile Energien, Klimaschutz, Ländlicher Raum, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

31. Tiefengeothermie

    • Beschreibung:
      Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.

    • Interessenbereiche: Energienetze, Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie

32. PV Freiflächenanlagen

    • Beschreibung:
      Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören: ein biodiversitätsförderndes Pflegekonzept mit dem Ziel einer ökologische Aufwertung des Bodens, Durchgängigkeit für Tierarten mit Wanderkorridoren von einer Mindestbreite von 50 Metern, Biotopelemente, die nur innerhalb des Parks und nicht außerhalb angelegt werden sowie ein bodenschonender Betrieb.

    • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100007

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)