Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

   • Beschreibung:
     Die vorgesehene Entbudgetierung der Hausärzte sowie die Zahlung von Vorhaltepauschalen werden abgelehnt. Stattdessen bedarf es einer substantiellen Versorgungsreform inklusive eines verbindlichen hausärztlichen Versorgungsauftrages. Abgelehnt wird die Einführung einer quartalsübergreifenden Versorgungspauschale für chronisch Erkrankte. Verwerfungen im Risikostrukturausgleich sind zu vermeiden. Gefordert wird die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage für die „Regionale sektorenunabhängige Versorgung“ um Versorgungsinnovationen flexibel vor Ort umsetzen zu können und die Beauftragung des Wissenschaftlichen Beirates mit einem RSA-Gutachten zu versichertenbezogenen Zuweisungen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11853 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, SGB 11, AMG, KHG, BHO

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406250054

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

        • Versendet am 02.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     2. SG2406250061

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

2. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

   • Beschreibung:
     Der AOK-Bundesverband fordert im Rahmen der Krankenhausreform die Modernisierung der Klinikstrukturen durch die Verbindung einer Leistungskonzentration mit einer bedarfsorientierten Vorhaltekostenfinanzierung. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Entkoppelung von Finanzierungs- und Strukturreform steht dieser Forderung diametral entgegen. Die Nachlagerung der verbindlichen Definition der Leistungsgruppen, verschiebt die eigentliche Strukturreform auf einen späteren Zeitpunkt und wird entsprechend ebenfalls abgelehnt. Der AOK-Bundesverband spricht sich außerdem gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation auf Kosten der Beitragszahlenden aus. Stattdessen sollten die Transformationskosten als Maßnahme der Daseinsvorsorge durch Bund und Länder getragen werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, KHG, BPflV, KHEntgG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

3. Medizinforschungsgesetz (MFG)

   • Beschreibung:
     Der AOK-Bundesverband lehnt die Etablierung von sogenannten vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel ab. Begrüßt werden hingegen diejenigen Regelungen, die auf die verbesserte Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln einzahlen sollen. Prämisse hierfür bleibt allerdings, dass die Patientensicherheit durch Beschleunigung und Bürokratieabbau nicht gefährdet werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11561 Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

   • Betroffenes geltendes Recht: AMG, SGB 5, MPDG, AMRabG, StrlSchG

   • Interessenbereiche: Arzneimittel, Gesundheitsversorgung

4. Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

   • Beschreibung:
     Die vorgesehene Aufgabenerweiterung der gematik im Rahmen von Zulassungs-, Festlegungs- und Bestätigungsverfahren wird abgelehnt. Selbiges gilt für die vorgesehene Verordnungsermächtigung des BMG bezüglich des zukünftigen Aufgabenspektrums der Digitalagentur. Hieraus resultiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Begrüßt werden hingegen jene Regelungen, die den Wechsel von Praxisverwaltungssystemen für Leistungserbringende erleichtern.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 15.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, SGB 11, IfSG, KHG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

5. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

   • Beschreibung:
     Der AOK-Bundesverband begrüßt den Ansatz des Referentenentwurfes zur Notfallreform, fordert allerdings, dass auch die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes im weiteren Verfahren mit einbezogen wird. Zudem bedarf es der Einbettung in parallellaufende Versorgungsreformen wie dem KHVVG und dem GVSG. Die Integrierten Notfallzentren sollten stärker als bisher vorgesehen, zu eigenständigen Organisationseinheiten ausgebaut werden, die über eigenes Personal und eine geeignete apparative Ausstattung verfügen.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
   • Datum des Referentenentwurfs: 03.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5, KHG, KHSFV, ApoG, AMG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

6. Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

   • Beschreibung:
     Es wird abgelehnt, die Mittel für Gesundheitskurse zu kürzen und für Screenings und den frühzeitigen Einsatz von Medikamenten umzuschichten. Der G-BA sollte mit der Studienevidenz und der hieraus abgeleiteten Definition wirksamer Maßnahmen beauftragt werden. Die vorgesehene Pflicht für Krankenkassen zum Abschluss von DMP-Verträgen wird abgelehnt.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
   • Datum des Referentenentwurfs: 14.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Arzneimittel, Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406250059

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

     2. SG2407170027

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

7. Apotheken-Reformgesetz

   • Beschreibung:
     Der AOK-Bundesverband begrüßt die geplante Apotheken-Reform insbesondere mit Blick auf die geplante Strukturreform, der Flexibilisierung der Anforderungen etwa an Gründung einer Zweigapotheke und Entbürokratisierung – all dies mit dem Ziel, die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Kritik gibt es im Detail bei der geplanten Honorarreform, da diese nicht zu GKV-Mehrausgaben führen sollte.
   • Referentenentwurf: Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 14.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: ApoG, SGB 5, BApO, AAppO, ApBetrO, HWG, AMG, AMPreisV, IfSG, BtMG

   • Interessenbereiche: Arzneimittel, Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407170025

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages

8. Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

   • Beschreibung:
     Mit der Errichtung des Bundesinstituts verbindet der AOK Bundesverband die Hoffnung, dass es die Grundlage für eine politische Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen schafft und den „Health in all policies“-Ansatz stringent verfolgt. Das schlanke Errichtungsgesetz lässt zugleich noch einige Fragestellungen offen, was etwa die konkrete Aufgabenbeschreibung des Instituts und die Rechtsnachfolge von Teilen des RKI angeht. Der AOK-Bundesverband empfiehlt, die KiGGS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland neu aufzulegen, was im Haushalt des Instituts zu berücksichtigen ist.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 21.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Betroffenes geltendes Recht: BGA-NachfG, BKRG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407170026

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

9. NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Der AOK-Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Überarbeitungsbedarf wird allerdings noch hinsichtlich der einheitlichen und klaren Verwendung verschiedener Begrifflichkeiten gesehen. Zudem wird kritisiert, dass die Krankenkassen zukünftig Vorgaben aus unterschiedlichen Rechtsquellen, nämlich sowohl dem BSIG als auch dem SGB V umsetzen müssen. Eine Streichung der IT-Sicherheitsregelungen aus dem SGB V wird entsprechend gefordert.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, De-Mail-G, EGovG, EnWG, MsbG, EnSiG, SGB 5, DiGAV, SGB 6, BFSGV, TKG, KHSFV, MessEV, AWV, VDG, PassDEÜV, PAuswV, KassenSichV

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407180008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)