Registereintrag

Zurück zu den Suchergebnissen

Seiteninhalt

Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x -

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000885
  • Ersteintrag: 22.02.2022
  • Letzte Änderung: 17.10.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      en2x
      Georgenstr. 24
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493040366550
      • E-Mail-Adressen:
        • info@en2x.de
        • lobbyregister@en2x.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2.160.001 bis 2.170.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    8,99
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Felix Faber
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes
      • Volker Ebeling
      • Funktion: Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes
      • Michael Liekens
      • Funktion: Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes
      • Prof. Dr.-Ing. Christian Küchen
      • Funktion: Hauptgeschäftsführer
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (20):
    1. Jürgen Abend
    2. Dr. Moritz Bellingen
    3. Christoph Bender
    4. Karolina Kumarasingham LL.M.
    5. Torsten Hartisch
    6. Simon Jastrzab
    7. Lutz Mertens
    8. Dr. Michael Winkler
    9. Benedikt Wirmer
    10. Alexander Zafiriou
    11. Andreas Mahlberg
    12. Andreas Maier
    13. Dr. Lukas Wunderlich
    14. Peter Stein

      Tätigkeit bis 10/21:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    15. Dr. Cora Wohlgemuth-Ueberwasser
    16. Volker Dziuba
    17. Dr. Johannes Kohlmann
    18. Björn Niggl
    19. Felix Faber
    20. Prof. Dr.-Ing. Christian Küchen
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    35 Mitglieder am 19.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (28):
    1. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
    2. Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
    3. AG Energiebilanzen e. V.
    4. Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes (AGE)
    5. DEN - Deutsches Energieberater-Netzwerk e. V.
    6. dena (Deutsche Energie Agentur) | Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr
    7. dena (Deutsche Energie Agentur) | Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)
    8. Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
    9. DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
    10. DVWG -Deutsche Verkehrs- Wissenschaftliche Gesellschaft e. V.
    11. Energiedialog 2050 e.V.
    12. Eurofuel - European Heating Oil Association
    13. Forum für Zukunftsenergien e.V.
    14. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
    15. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
    16. Industrie-Förderung Gesellschaft mbH (IFG)
    17. KlimaDiskurs.NRW e.V.
    18. Managerkreis Friedrich-Ebert-Stiftung
    19. Power to X Allianz
    20. vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
    21. BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V
    22. Weltenergierat - Deutschland e.V.
    23. Wirtschaftsbeirat der Union e.V. Bayern
    24. Wirtschaftsforum der SPD e.V.
    25. Wirtschaftsrat der CDU e.V.
    26. Verband der Wirtschaft Thüringens e. V.
    27. Bundesverband Behälterschutz e. V.
    28. Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (32):
    Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V. - en2x - arbeitet gemeinsam mit seinen Mitgliedern auf das Erreichen der Pariser Klimaziele hin. Die Mitgliedsunternehmen, u.a. aus der derzeitigen Mineralölwirtschaft sichern einen Großteil der heutigen Energieversorgung Deutschlands für Mobilität und Wärme und liefern erhebliche Mengen an chemischen Grundprodukten. Für eine treibhausgasneutrale Zukunft ist jetzt ein umfassender Transformationsprozess notwendig, den wir als Verband im Interesse unserer Mitglieder begleiten, vorantreiben und mitgestalten. In diesem Zusammenhang setzt sich en2x für (1) eine an den CO2-Emissionen orientierte Energiesteuer als notwendige Ergänzung der bestehenden CO2-Bepreisung im BEHG, (2) Entwicklung von Finanzierungsinstrumente für Ausgleich von Risiken für erste Projekte für die Produktion von CO2-neutralen Molekülen im industriellen Maßstab, (3) klare Entscheidungen zugunsten eines Infrastrukturausbaus für die Produktion, die Verteilung und die Speicherung von Wasserstoff sowie von CO2 im Inland und für den Import dieser Rohstoffe, (4) unbegrenzten Anwendungsbereich für CO2-neutrale Moleküle, um einen zügigem Markthochlauf zu ermöglichen, (5) Aufbau von fairen Energiepartnerschaften mit diversen Ländern, die Wasserstoff und Derivate wie Methanol oder synthetisches Rohöl günstig herstellen können und wollen, (6) Entwicklung einer Kohlenstoffstrategie, die den Bezug, den Transport, die Verarbeitung und die Speicherung von CO2 umfasst und zugleich die wichtige Rolle von Biofuels und Kunststoffrecycling anerkennt, da Kohlenwasserstoffe für eine Vielzahl von Produktionsprozessen auch in einem treibhausgasneutralen Deutschland benötigt werden. Zum Zwecke der Interessenvertretung beteiligt sich en2x an Anhörungs-- und Konsultationsverfahren und erarbeitet Stellungnahmen und Positionspapiere zu relevanten Regulierungsvorhaben. Weiterhin werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Ergänzend führt en2x auch parlamentarische Abende und Diskussionsveranstaltungen durch, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden.

Konkrete Regelungsvorhaben (24)

  1. Novelle der 36. BImSchV und UERV

    • Beschreibung:
      Novelle der UERV im Rahmen der Novelle der 36. BImSchV: Geplante kurzfristige Abschaffung von UERs als Erfüllungsoption für die THG-Quote.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 21.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240273 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  2. Versorgungsauflage Tankstellen

  3. Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Beschreibung:
      Änderungen im Energiesteuergesetz sehen eine Regelung vor, die zum Wegfall der Entlastung bei Zahlungsausfall führen sollen (Streichung von § 60 EnergieStG). Änderungen der Energiesteuer-Durchführungsverordnung sehen u.a. vor, dass für bestimmte kurzfristige betriebsbedingte Entnahmen von Energieerzeugnissen im Rahmen eines Herstellungsbetriebs oder Tanklagers keine Entfernung aus dem Steuerlager bzw. innerhalb des Steuerlagers vorliegt und die Energiesteuer gemäß § 8 Absatz 1 Energiesteuergesetz nicht entsteht (§ 23). Die bisherige Regelung zur Antragsfrist wird angepasst: Entlastungsanträge können danach spätestens bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist der Abgabenordnung (§§ 169 bis 171 Abgabenordnung) gestellt werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406240233 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406240278 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2407190015 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

  4. Kohlendioxid Speicherungsgesetz

  5. Revision 37. BImSchV

    • Beschreibung:
      Die Implementierung der RED II in nationales Recht im Rahmen der THG-Minderungsquote ist bisher unvollständig. Die 37. BImSchV muss dringend angepasst werden, um unter anderem folgende Aspekte zu regeln: (1) Produktanforderungen für grünen Wasserstoff und RFNBOs (2) Anrechnung und Bilanzierung von grünem Wasserstoff, insb. beim Einsatz in Raffinerien (3) Co-Processing von biogenen Rohstoffen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240266 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

        • Versendet am 22.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406240271 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  6. Revision Ambient Air Quality Directive (AAQD) / Luftqualitätsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Am 20.02.2024 haben sich Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen zur Revision der Luftqualitätsrichtlinie (Ambient Air Quality Directive - AAQD) auf neue Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 geeinigt. So sollen beispielsweise die Jahresgrenzwerte für die PM2,5 und NO2 von 25 µg/m³ auf 10 µg/m³ bzw. von 40 µg/m³ auf 20 µg/m³ gesenkt werden. Die politische Einigung muss nun noch offiziell von Rat und Parlament angenommen werden. Anschließend ist zu erwarten, dass die nationale Umsetzung zu verschärften Anforderungen an Emissionen der Industrieanlagen führen wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Nationale Umsetzung Industrial Emissions Directive (Industrieemissions-Richtlinie, IED)

  8. Änderung der 41. BImSchV durch Erweiterung um ein Teilfachgebiet IT/OT-Security

    • Beschreibung:
      Das Risiko von Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist zuletzt deutlich angestiegen. Dies gilt auch für Betriebsbereiche nach der StörfallVO, weil diese mit größeren Mengen an gefährlichen Stoffen umgehen. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach der StörfallVO sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor Cyberangriffen zu schützen. Die Behörden haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie auf die Unterstützung durch qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der 41. Verordnung zur Durchführung des BImSchG werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll zukünftig geschlossen werden.
    • Referentenentwurf:
      Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240227 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  9. Abgabe von Flugkraftstoffen an Privatpiloten

    • Beschreibung:
      Nach der 18. Anpassung der CLP-Verordnung werden Stoffgemische mit einem Anteil von mehr als 0,1 % Cumol als krebserzeugend eingestuft. Die REACH-Verordnung sieht Ausnahmen vom Verbot der Abgabe solcher Gemische (Kraftstoffe) an die Öffentlichkeit für den Straßenverkehr vor. Bei Abgabe von entsprechenden Flugkraftstoffen an Privatpiloten ist unklar, ob die Ausnahme auf den Bereich ausgedehnt werden kann. Eine Konkretisierung in der EU-Richtlinie 98/70 und/oder in der ChemVerbVO werden benötigt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Novelle der 10. BImSchV

  11. KRITIS-Dachgesetz

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der geplanten Novelle werden sektorübergreifende Maßnahmen und Mindeststandards für physische Resilienzmaßnahmen gegenüber Naturgefahren sowie vom Menschen verursachte Eingriffe angelegt. Betreiber kritischer Anlagen werden verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Resilienz zu treffen. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Die Maßnahmen sind auf Grundlage einer vorherigen Risikoanalyse und -bewertung zu treffen. Einen Branchenstandard für den Fuels-Bereich könnte dazu beitragen, dass die aktuellen Prozesse aus dem Störfallrecht genutzt werden. Dies kann zu einer Beschleunigung der Umsetzung im Sektor Mineralölversorgung beitragen.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  12. NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Beschreibung:
      Mit der Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie wird entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben der mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, mit denen in der gesamten Europäischen Union ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sichergestellt werden soll. Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen sollen vor Schäden durch Cyberangriffe geschützt und das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes verbessert werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Novelle des § 37 BImSchG

    • Beschreibung:
      Umsetzung der auf EU-Ebene novellierten RED II - Bereich Verkehr - in nationales Recht durch Anpassung des §37 BImSchG (THG-Quote). Ziel der Einflussnahme: Adäquate Ausgestaltung der Verpflichtung von Inverkehrbringern von Kraftstoffen mit Hinblick auf Klimaschutz, Investitionssicherheit und praktische Umsetzbarkeit.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Revision des Energieeffizienzgesetzes

    • Beschreibung:
      Das aktuelle Energieeffizienzgesetz führt neue Pflichten zum Energiesparen ein. Im März 2024 beschloss das Kabinett eine Revision des Gesetzes. Dabei soll die Frist zur erstmaligen Übermittlung der Berichtspflichten bis zum 1.1.2025 ausgesetzt und die Bundesstelle für Energieeffizienz zum Erlass einer Bagatellgrenze beim Melden von Abwärme ermächtigt werden. Außerdem wird die Frist zur Durchführung von Energieeffizienz-Aktionsplänen verkürzt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Änderung des § 113a des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Beschreibung:
      ur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei geänderter Betriebsführung im Bereich der Trassenführung bestehender Mineralölfernleitungen ist eine regulatorische Gleichstellung von Mineralölfernleitungen mit Erdgasleitungen im EnWG erforderlich. Dazu sollte ein Zugang der nach RohrfernleitungsV geregelten Mineralölfernleitungen zum Regulierungsrahmen des EnWG durch eine Aufnahme von “Mineralölfernleitungen” in den Abs. 1 des § 113a EnWG ermöglicht werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1

    • Beschreibung:
      Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310006 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  17. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) / Nationales Emissionshandelssystem (BEHG) / EU-ETS 2

    • Beschreibung:
      Das Europäische Parlament und der Rat haben zwei Richtlinien (EU) 2023/958 und (EU) 2023/959 zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie erlassen, die jeweils am 5. Juni 2023 in Kraft getreten sind. Neben Änderungen des Emissionshandelssystems im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr („ETS-1“), sehen die Änderungen die erstmalige Einbeziehung des Bereichs Seeverkehr in den Emissionshandel sowie die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) für die bislang nicht vom ETS-1 erfassten Brennstoffeinsätze in den Sektoren Wärme und Verkehr vor. Mit dieser TEHG-Novelle werden die Vorgaben der beiden o.g. Änderungs-Richtlinien zur Änderung der europäischen Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG in nationales Recht umgesetzt.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG“ (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407190016 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2407310008 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      3. SG2408150015 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  18. Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

    • Beschreibung:
      Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10417 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Einstufung von UVCB nach Gemisch-Verfahren

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Einstufung, Auszeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) Verpflichtung zur Einstufung komplexer Stoffe nach Gemisch-Methode.

    • Interessenbereiche:

  20. Nationale Umsetzung der RED II - Novelle

    • Beschreibung:
      Durch die Revision der europäischen erneuerbaren Energierichtlinie wird dort erstmal eine Quote für erneuerbare Energien und RFNBOs im Industriesektor eingeführt. Der Anteil der Raffinerieproduktion der nicht im Transport- oder Wärmesektor landet, fällt unter diese Industriequote. Es gilt die mitgliedsstaatlichen Ziele der RED bzgl. der Industriequote möglichst praxisnah für diesen Anteil der Raffinerieproduktion umzusetzen und übermäßigen Bürokratieaufwand zu vermeiden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Beschreibung:
      Anpassungen von Vorschriften im Bereich der Endkundenmärkte an geänderte unionsrechtliche Rahmenbedingungen. Beschleunigung der Netzanschlussverfahren durch Erhöhung von Transparenz und Verbindlichkeit (z.B. Regelungen zu Rückmeldefristen, zu unverbindlicher Netzanschlussauskunft und zu Kapazitätsreservierungsmechanismus). Regelungen zur Sicherstellung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung Datum des Referentenentwurfs: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409180008 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  22. Novelle der 38. BImschV

  23. Steuerliche Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen ("E-Fuels-only-Gesetz")

  24. Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    7.480.001 bis 7.490.000 Euro

  • Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):

    1. Shell Deutschland GmbH
    2. BP Europa SE

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

2023_JA_Bericht_signed_Auszug.pdf

Nach oben blättern