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BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000729
  • Ersteintrag: 21.02.2022
  • Letzte Änderung: 06.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Von-der-Heydt-Straße 2
      10785 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    560.001 bis 570.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    11,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Henner Buhck
      • Funktion: Vizepräsident
      • Matthias Harms
      • Funktion: Vizepräsident
      • Herwart Wilms
      • Funktion: Vizepräsident
      • Dietmar Böhm
      • Funktion: Vizepräsident
      • Oliver Groß
      • Funktion: Vizepräsident
      • Anja Siegesmund
      • Funktion: Geschäftsführende Präsidentin
      • Gustav Henrik Edelhoff
      • Funktion: Vizepräsident
      • Gerold Münster
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (22):
    1. Dr. Andreas Bruckschen
    2. Sandra Giern
    3. Vera Greb
    4. Jens Loschwitz
    5. Sascha Roth
    6. Michael Iordache
    7. Moritz Krehl
    8. Dr. Christian Suhl
    9. Johannes Staab
    10. Marlena Mazura
    11. Milena Fritzsche
    12. Maximilian Meyer
    13. Maximilian Eiles
    14. Dirk Böttner-Langolf
    15. Dr. Henner Buhck
    16. Matthias Harms
    17. Herwart Wilms
    18. Dietmar Böhm
    19. Oliver Groß
    20. Anja Siegesmund
    21. Gustav Henrik Edelhoff
    22. Gerold Münster
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    750 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (13):
    1. DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
    2. BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
    3. FEAD European Waste Management Association
    4. Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft e.V.
    5. unternehmer nrw
    6. UVN Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.
    7. BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
    8. Wirtschaftsrat der CDU e. V.
    9. BGS Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e.V.
    10. DGAW Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.
    11. PREVENT Waste Alliance
    12. VDRK Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e.V.
    13. BDI-Initiative Circular Economy

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (16):
    Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. wurde 1961 gegründet und ist der Branchenverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE repräsentieren 75 Prozent des privatwirtschaftlich erbrachten Umsatzes in den Wirtschaftszweigen Abwasserentsorgung, Sammlung, Behandlung, Beseitigung und Recycling von Abfällen sowie Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung. Die rund 750 Mitglieder des BDE bilden die gesamte Wertschöpfungskette der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ab. Das reicht von der Erfassung über die Sortierung und Verwertung von Abfällen bis hin zum Einsatz der aus dem Recyclingprozess gewonnenen Rohstoffe und Produkte. Als Wirtschaftsverband arbeitet der BDE eng mit Regierungen und Parlamenten, Ministerien, Behörden, Ämtern, Parteien und Verbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen in Bund und Ländern zusammen. Seine inhaltlichen Stellungnahmen fließen in Gesetze und Verordnungen, technische Anleitungen und andere Regelwerke ein. Der Verband organisiert zum Zwecke der Interessenvertretung parlamentarische Abende sowie Austausch- und Informationsveranstaltungen, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Darüber hinaus vernetzt der Verband seine Mitglieder mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Mithilfe von Positionspapieren informiert der Verband über Herausforderungen und Potenziale der Entsorgungs-, Wasser-, und Kreislaufwirtschaft und macht Vorschläge für gesetzliche Regulierung zu deren Förderung.

Konkrete Regelungsvorhaben (38)

  1. Förderrichtlinie "Bundesförderung Industrie und Klimaschutz" (BIK)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die – begrenzte – Förderung von Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft zum Einsatz von CCU und CCS, soweit es sich um schwer vermeidbare Emissionen handelt. Die thermische Abfallbehandlung muss aber deutlicher in der BIK als solche klar und ausdrücklich benannt werden. Wichtig ist ein expliziter Einschluss der thermischen Abfallbehandlung in Modul 2.

    • Interessenbereiche:

  2. Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB-Inhaltskontrolle. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250065 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  3. Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250068 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  4. Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - Anpassung der LABO-Vollzugshilfe zu §§ 6-8 BBodSchV

    • Beschreibung:
      Der BDE setzt sich für die Anpassung der Vollzugshilfe zu §§ 6 – 8 BBodSchV (Stand 10.08.2023) ein, welche im Zuge des Inkrafttretens der Mantelverordnung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitet wurde. Speziell geht es um die Streichung bzw. weiterführende Erläuterung der Beispiele für die Abgrenzung von bodenähnlichen Anwendungen zu Einbauweisen von technischen Bauwerken nach der Ersatzbaustoffverordnung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250073 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  5. Anpassung Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Eckpunkte Carbon Management-Strategie (CMS)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260062 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  6. Umgang mit falsch deklarierten Biokraftstoffen

    • Beschreibung:
      Vor dem Hintergrund mutmaßlich falsch deklarierter Biokraftstoffe aus dem nicht-europäischen Ausland auf dem deutschen Markt fordert der BDE einen strengen Vollzug der Kontrollbehörden gegenüber Zertifizierungssystemen und eine Nachschärfung der Umsetzung der EU-Richtlinie über Erneuerbare Energien (RED II). Wo die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien entsprechend RED II nicht ohne Zweifel nachgewiesen werden kann, sollte ein Importverbot rechtlich ermöglicht werden.

    • Interessenbereiche:

  7. EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die recyclinggerechte Gestaltung von Verpackungen des Art.6, ist jedoch der Ansicht, dass sich der Maßstab dafür prioritär an den Anforderungen des mechanischen Recyclings orientieren sollte, nicht an denen des „material“ Recyclings, wie vom Rat der Europäischen Union gefordert.

    • Interessenbereiche:

  8. EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust

    • Beschreibung:
      Die Entwicklungen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, eine Verpflichtung der Unternehmen, sämtliche in Anhang I genannte Maßnahmen und Vorkehrungen unabhängig von der Risikobewertung zu ergreifen bzw. zu treffen, lehnt der BDE als unverhältnismäßig und unsachgemäß ab; zudem hängt die erforderliche Ausrüstung bzw. das erforderliche Vorgehen von Merkmalen der jeweiligen Anlage ab. Die Vorkehrungen müssen nach Maßgabe des Risikos und der technischen Machbarkeit festgelegt werden. Der noch im Kommissionsvorschlag gewählte risikobasierte Ansatz muss gewahrt werden.

    • Interessenbereiche:

  9. Durchführungsrechtsakt zu den Überwachungs- und Berichtspflichten für Anlagenbetreiber unter dem EU ETS

    • Beschreibung:
      Der Durchführungsrechtsakt passt die unter dem EU ETS laufenden Berichtspflichten zur Emittierung von Treibhausgasen an. Die Thermische Abfallverwertung unterliegt in Deutschland dem Emissionshandel durch das Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG). Damit sind bereits Berichtspflichten verbunden. Der BDE setzt sich dafür ein, dass die unter dem deutschen BEHG erstellten Berichte in gleicher Form auch auf EU-Ebene verwendet werden können, um doppelten bürokratischen Aufwand für die Betreiber von thermischen Abfallverwertungsanlagen zu verhindern.

    • Interessenbereiche:

  10. Revision der EU-Abfallrahmenrichtline für Textilien und Lebensmittel; Beschränkung der Ausnahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung

    • Beschreibung:
      Der BDE unterstützt das Ziel der Revision der Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung der Umwelt- und Klimaauswirkungen des Textil- und Lebensmittelsektors, allerdings gibt es einige Punkte, die der BDE kritisch sieht.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250131 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  11. Novelle des Wasserhaushaltsgesetz (Referentenentwurf vom 28. Februar 2024)

  12. Einheitliche Bemessung steuerlicher Bodenwerte im bebauten Außenbereich gemäß § 193 Abs. 5 BauGB für Entsorgungsanlagen

    • Beschreibung:
      Der BDE regt an, dass das BMF Hinweise zur Ermittlung der steuerliche Bodenrichtwerte im Außenbereich bei der Nutzung für Entsorgungsanlagen gibt. Dabei erscheint es naheliegend, dass sich der Bodenrichtwert für Anlagen der Entsorgung an der Nutzung als forstwirtschaftliche Fläche orientiert.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Anpassungen im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts

  14. Einführung eines Recyclinglabels zur erleichterten ökologischen Beschaffung

    • Beschreibung:
      Der BDE fordert ein leicht verständliches staatliches Recyclinglabel, das Auskunft über den Rezyklateinsatz und die Recyclingfähigkeit eines Produktes gibt.

    • Interessenbereiche:

  15. Nationale Biomassestrategie (NABIS)

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Biomassestrategie setzt sich der BDE dafür ein, dass die Potenziale organischer Abfälle und Reststoffe stärker in den Fokus der NABIS rücken. Neben einem strengen Vollzug der Getrenntsammlung organischer Abfälle aus den Privathaushalten und haushaltsähnlichen Gewerbebetrieben („Pflicht-Biotonne“) fordert der BDE bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Erhalt und Aufbau der Infrastruktur zur Methanisierung von aus Abfällen gewonnenem Biogas und eine zügige Klärung des Endes der Abfalleigenschaft biogener Abfallstoffe.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250139 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  16. BDE-Forderungen an die Europäische Kommission zur Kreislaufwirtschaftspolitik in der europäischen Legislaturperiode 2024-2029

    • Beschreibung:
      Als Verband der Kreislaufwirtschaft möchte der BDE seinen Beitrag dazu leisten, dass der Green Deal auch in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments Richtschnur und Ziel bleiben wird. Im Fünf Punkte-Katalog sind Impulse formuliert, die aus Sicht des Verbandes in den kommenden fünf Jahren vorrangig angegangen werden müssen, um die europäische Wirtschaft tatsächlich kreislauffähig zu machen und damit auch den Industriestandort Europa weiterzuentwickeln.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250231 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  17. Novelle der Gewerbeabfallverordnung (Referentenentwurf vom 30.04.2024)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die Einbeziehung der Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung in den Anwendungsbereich der Verordnung, allerdings ist aus BDE-Sicht die Verpflichtung von Betreibern energetischer Verwertungsanlagen, stichprobenartige Kontrollen zur Vorbehandlungsfähigkeit der angelieferten Abfälle durchzuführen, abzulehnen. Darüber hinaus fordert der BDE u.a.: keine Streichung der bisherigen Regelung zur 90 Prozent Getrenntsammlungsquote; praxisnähere Ausgestaltung der Regulatorik zur Kennzeichnung von Abfallbehältern am Sammlungsort; Anpassung der optionalen Kontrolle durch Sachverständige; Anpassung der Pflicht der Ausstattung der Anlagen mit Nahinfrarot-Geräten; Anpassung der Regulatorik zur Entsorgung von nicht gefährlichen asbesthaltigen Abfällen.
    • Referentenentwurf:
      Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260016 (PDF, 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  18. Novelle des ElektroG (Referentenentwurf vom 2. Mai 2024)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die geplante Einführung eines so genannten „Thekenmodells“ bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorger (Einsortierung der Elektroaltgeräte durch Fachpersonal) und die erweiterten Rücknahmepflichten der Vertreiber sowie die strengeren Informationspflichten durch Hersteller und Vertreiber. Gleichzeitig kritisiert er die geplanten Änderungen zur Verminderung der Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Batterien als nicht weitgehend genug. Der BDE fordert hier ein Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien sowie bestimmte batteriehaltige Elektrogeräte sowie die Einrichtung eines herstellerfinanzierten Batteriebrandfonds und ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Referentenentwurf:
      Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250168 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 11.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 20.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

      2. SG2409200033 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  19. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

  20. EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt ausdrücklich das Kernziel der Schaffung einer langfristigen Unabhängigkeit vom Import strategisch wichtiger Rohstoffe aus Drittstaaten. Ebenso ist erfreulich, dass die Kreislaufwirtschaft und eine verbesserte Kreislaufführung von Rohstoffen explizit als eine der Säulen für die Erreichung einer derartigen strategischen Unabhägigkeit genannt werden. Hinsichtlich der für die Erreichung dieses Zieles notwendigen Instrumente, nämlich insbesondere beschleunigte Genehmigungsverfahren und konkret zur Verfügung gestellte Fördermittel aus bestehenden und neu einzurichtenden EU-Töpfen ist der Critical Raw Materials Act (CRMA) eindeutig nicht ambitioniert genug.

    • Interessenbereiche:

  21. EU-Richtlinie über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt grundsätzlich den am 5.4.2022 veröffentlichten Vorschlag der Kommission, die Industrieemissionsrichtlinie den neuen Anforderungen des Europäischen Grünen Deals anzupassen. Den von der Kommission verfolgten Zielen, den Schutz der Umwelt zu verbessern, gleichwertige Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen und einen tiefgreifenden Wandel im Industriesektor hin zu Klimaneutralität, Schadstofffreiheit und Kreislaufwirtschaft anzuregen, wird der Vorschlag jedoch nur teilweise gerecht. Nach Auffassung des BDE laufen die vorgenommene Änderung der Deponierichtlinie, die Aufhebung der Emissionsbandbreiten sowie die Änderung der Geheimhaltungs- und Veröffentlichungspflichten diesen Zielen jedoch zuwider.

    • Interessenbereiche:

  22. EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für die Arzneimittel- und die Kosmetikbranche. Im Hinblick auf die Einführung einer Energieneutralität im Abwassersektor, die das Ziel verfolgt, dass sich Abwasserbehandlungsanlagen langfristig vollständig mit von ihnen selbst produzierter erneuerbarer Energie versorgen sollen, sind Anpassungen erforderlich. Nicht zuletzt muss auf kleinere Behandlungsanlagen mit geringeren Kapazitäten Rücksicht genommen werden.

    • Interessenbereiche:

  23. Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung)

  24. EU-Kommissionsvorschlag über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt ausdrücklich die Kernziele der Verbesserung der Kreislaufführung von Alt-fahrzeugen und der Bekämpfung der illegalen Altfahrzeugbehandlung. Um diese Ziele best-möglich zu erreichen, müssten punktuelle Änderungen am Verordnungsvorschlag der Euro-päischen Kommission vorgenommen werden, etwa hinsichtlich der verpflichtenden Entfer-nung von Bauteilen. Der Kompromisstext des Rates sieht zum Beispiel vor, die Mindestrezyk-lateinsatzquoten für Kunststoffe neu zu verhandeln. Diesbezüglich sollte der Kommissions-vorschlag unterstützt werden. Es sollten ambitionierte Quoten vorgesehen werden, die pra-xistauglich sind. Darüber hinaus sollten anerkannte Definitionen, wie zum Beispiel Defintio-nen für „Abfall“ oder „Kunststoff“ nicht geändert, sondern beibehalten

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250189 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 17.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

  25. Stärkere Berücksichtigung staatlicher Akteure bei der Marktbetrachtung durch Kartellbehörden

    • Beschreibung:
      Die Kartellbehörden nehmen das Agieren von staatlichen Akteuren im (Entsorgungs-) Markt bisher nicht hinreichend in den Blick. Dies führt zu einer verzerrten Marktbetrachtung des „bestreitbaren“ Marktes. Der Marktbegriff muss das Marktgeschehen eines gesamten Wirtschaftszweiges bzw. einer Branche umfassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)

  27. Vorschlag der ECHA-Borderline Working Group (BWG) zur REACH-Neueinstufung von RC-Gesteinskörnungen

    • Beschreibung:
      Der BDE spricht sich gegen eine Neueinstufung nach REACH von RC-Gesteinskörnungen aus.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090006 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  28. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt grundsätzlich die Stoßrichtung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), insbesondere die Benennung der wesentlichen Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Der BDE begrüßt den Ausbau der Produktverantwortung mit einer festen Verankerung des Designs for Recycling, mit einer Priorisierung des mechanischen Recyclings und mit ambitionierten Mindestquoten für den Rezyklateinsatz in verschiedenen Stoffströmen. Der BDE kritisiert den geringen Konkretisierungsgrad der Strategie und den mangelnden Fokus auf Fragen des Vollzugs und Fragen der Finanzierung der vorgeschlagenen Instrumente der NKWS.

    • Interessenbereiche:

  29. Lückenlose Zertifizierung von nachhaltigen Kraftstoffen vor dem Hintergrund falsch deklarierter Biodiesel aus dem asiatischen Raum

    • Beschreibung:
      Der BDE macht die Bundesregierung auf die Situation mutmaßlich falsch deklarierter Biokraftstoffe aus dem asiatischen Raum aufmerksam. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und einer lückenlosen Kontrolle zertifizierter Kraftstoffe durch asiatische Produzenten bzw. Zertifizierungssysteme im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Der BDE schlägt daher regulative Maßnahmen auf EU- und deutscher Ebene vor, welche Kontrollprozesse strikter fassen und eine bessere Handhabe im Umgang mit nicht-kooperationswilligen Zertifizierungssystemen schaffen würden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2024 (Dialogfassung der Bundesregierung vom 31. Mai 2024)

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt das Kapitel Kreislaufwirtschaft im Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Insbesondere die Themenbereiche Level Playing Field, Reallabore, Forschungsförderung und der Einsatz für eine global vernetzte Kreislaufwirtschaft sind wichtige Aktionsfelder. Der BDE bedauert das Fehlen konkreter Vorgaben und Prioritäten im Kreislaufwirtschaftskapitel, mahnt eine stärkere Konzentration auf den Vollzug geltender Gesetze und Verordnungen an und bemängelt das Fehlen des Themenbereichs Batteriebrände, welche ein erhebliches Hemmnis für die anvisierten Kreislaufwirtschaftsziele darstellt.

    • Interessenbereiche:

  31. Referentenentwurf des BMWK zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

  32. Novellierung des § 21 VerpackG

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt grundsätzlich den Vorstoß des BMUV zu einer Novellierung des § 21 VerpackG, lehnt den gegenwärtig geplanten Überarbeitungsvorschlag allerdings ab. Der BDE setzt sich bereits seit Langem für eine Ausgestaltung des § 21 VerpackG ein, die eine ökologische Lenkungswirkung garantiert und Wettbewerb zulässt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410090013 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  33. Praxisgerechte Verbringungsregeln für Elektroaltgeräte innerhalb der EU

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission (Non-paper Future EU rules on the shipments of e-waste between EU Member States/ September 2024) zur Verbringung von Elektroaltgeräten innerhalb der EU, um deren Behandlung in darauf spezialisierten Behandlungsanlagen zu ermöglichen. Der Verband verweist auf bereits bestehende aufwändige Notifizierungsverfahren und das Erfordernis des zügigen Aufbaus eines digitalen Systems zur Bereitstellung von Daten zur Verbringung und effektiverer und zugleich bürokratiearmer Kontrollmechanismen. Der BDE setzt sich für eine EU-Agentur für Kreislaufwirtschaft ein, die als zentrale EU-Abfallverbringungsbehörde wirken könnte und so ein entscheidender Hebel für eine resiliente und starke Recyclingrohstoffproduktion in der EU wäre.

    • Interessenbereiche:

  34. Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket

    • Beschreibung:
      Der BDE begrüßt grundsätzlich die neue Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E), sofern es sich um umweltbezogene nachhaltige Beschaffung handelt. Es ist allerdings noch eine Nachschärfung dieser Norm nötig. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts Datum des Referentenentwurfs: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Verpflichtende Beteiligung von Verteilnetzbetreibern an der staatlichen Web-Anwendung Nachhaltige - Biomasse - Systeme (Nabisy)

    • Beschreibung:
      Im Zuge der Überarbeitung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV), die aufgrund des Inkrafttretens der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 angegangen werden muss, macht der BDE folgende Änderungsvorschläge: Die zuständigen Verteilnetzbetreiber sollten zu einer Teilnahme am Nabisy-System verpflichtet werden. Dann könnten die Nachhaltigkeitsnachweise vom Konto des Anlagenbetreibers auf das Konto des Verteilnetzbetreibers überwiesen werden, was eine erhebliche Entbürokratisierung darstellen würde. Auch die Änderung oder Löschung von Nachhaltigkeitsnachweisen wäre so vereinfacht. Derzeit muss das jeweilige Verfahren über die BLE geführt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Wertstoffanteile in Abwässern und Klärschlämmen nutzen

    • Beschreibung:
      Der Bund muss die Bundesländer und Kommunen bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Phosphor-Recyclinginfrastruktur fördern. Eine Fristverlängerung für Ausnahmen bei der Phosphor-Rückgewinnung darf es nicht geben; eine langfristige Deponierung von Klärschlammaschen ist zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Level-Playing-Field für Kunststoffrezyklate

    • Beschreibung:
      Zur Erreichung der Kreislaufwirtschaftsziele muss eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich eingeführt werden. Ein Level-Playing-Field ist erforderlich, in dem der CO2-Fußabdruck von Kunststoffneuware mit einem Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird. Dies verhindert, dass Rezyklate in einem preissensiblen Marktumfeld benachteiligt werden. Der anerkannte grundsätzliche Vorrang des mechanischen Recyclings gegenüber dem chemischen Recycling ist auch gesetzlich festzuschreiben. Gleichwohl kann letzteres das mechanische Recycling sinnvoll ergänzen.

    • Interessenbereiche:

  38. Internationalen und freien Handel erleichtern

    • Beschreibung:
      Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Ländergrenzen. Sammelstrukturen sowie Aufbereitungs-, Recycling- und Verwertungsanlagen benötigen internationale Märkte. Deutschland und Europa allein können keine ausreichende Nachfrage für alle anfallenden Sekundärrohstoffe generieren. Daher ist es sinnvoll, überschüssige Mengen (zum Beispiel Metallschrott) internationalen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen, um weltweit CO2-arme Produktionsprozesse im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind auch klare und praxisnahe Regeln beim Übergang vom Abfall- zum Produktrecht: Insbesondere sind Regelungen für die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe notwendig.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    3.410.001 bis 3.420.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

2023_jahresabschluss-bde_lobbyregister.pdf

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