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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000534
- Ersteintrag: 16.02.2022
- Letzte Änderung: 29.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Breite Str. 2910178 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493020280
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E-Mail-Adressen:
- info@bdi.eu
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/238.830.001 bis 8.840.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2343,39
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (117):
- Holger Lösch
- Wolfgang Niedermark
- Iris Plöger
- Anika Gensicke
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Julian Ostendorf
Tätigkeit bis 05/20:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Manuel Schamun
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Anna-Lena Gleich
Tätigkeit bis 03/20:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Alexander Mihm
- Dr. Klaus Günther Deutsch
- Corinna Neumann
- Kenneth Frisse
- Thomas Hüne
- Solveigh Jäger
- Petra Küntzel
- Miriam Philipp
- Dr. Monika Wünnemann
- Benjamin Koller
- Annette Selter
- Cedric von der Hellen
- Dr. Thomas Koenen
- Dr. Michael Dose
- Dr. Carsten Wehmeyer
- Steven Heckler
- Niels Lau
- Ines Nitsche
- Claudia Voss
- Verena Westphal
- Dr. Peter Schäfer
- Dr. Ulrike Suchsland
- Anja Mundt
- Cora Loh
- Dr. Carsten Rolle
- Dr. Beatrix Jahn
- Dr. Joachim Hein
- Dr. Eberhard von Rottenburg
- Dr. Thomas Holtmann
- Professor Dr. Herbert Bender
- Franz-Josef von Kempis
- Dr. Mirjam Merz
- Catrin Schiffer
- Annette Giersch
- Uta Maria Pfeiffer
- Petra Richter
- Vanessa Wannicke
- Fabian Wehnert
- Sandra Calvaruso
- Friedolin Strack
- Ischa-Monika Harzog
- Uta Knott
- Patricia Schetelig
- Matthias Krämer
- Anna Lena Kantrup
- Dr. Nikolas Keßels
- Julia Maria Howald
- Matthias Wachter
- Sarah Blodau
- Anne Lauenroth
- Eva Gauß
- Kerstin Petretto
- Marco Kutscher
- Raffael Kalvelage
- Michelle Korsch
- Dr. Nadja Fochmann
- Sonja Thebes
- Paul Niemeyer
- Rabea Knorr
-
Maria Kusmina
Tätigkeit:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Cara Bien
- Tanja Gönner
- Ninetta Meier
- Sandra Böttcher
- Zuhal Ünal
- Dr. Stefan Steinicke
- Louis Brutschin
- Leonie Heitmüller
- Polina Khubbeeva
- Julian Winkler
- Helena Weizel
- Christian Rudelt
- Peter Mair
- Anna Baierl
- Guido Warlimont
- Jonathan Kaupenjohann
- Dipl.-Ing. Reiner Blaschek
- Karl Haeusgen
- Dipl.-Ing. Peter Hübner
- Dr. Gunther Kegel
- Prof. Dieter Kempf
- Hildegard Müller
- Ingeborg Neumann
- Dr. Markus Steilemann
- Dr. Ralf Wintergerst
- Christian Diemer
- Dipl.-Ing. Thomas Echterhoff
- Dr. Christopher W. Grünewald
- Dr.-Ing. Hans-Toni Junius
- Dr. Claudia Junker
- Prof. Dr. Christian Kaeser
- Torsten Kohrs
- Wolfgang Kopf
- Bernd Ohnesorge
- Eleftherios Papadopoulos
- Martin Seiler
- Andreas Theuer
- Susanne Wiegand
- Herwart Wilms
- Dr. Alissa Zeller
- Inga Waldmann
- Jonas Rautenberg
- Dr. Andrea Stahl
-
Marc Oppermann
Tätigkeit bis 08/22:
Praktikum
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Charlotte Kürsten
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Frank Ehrle
Tätigkeit bis 08/24:
Assistent
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Johannes Schindler
- Nadine Fetzer
- Frederik Lange
- Professor Siegfried Russwurm
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Gesamtzahl der Mitglieder:
34 Mitglieder am 20.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (42):
- Strukturgesellschaft Berlin e. V.
- Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.
- CCA
- Forum Zukunftsenergien e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
- Deutsches Aktieninstitut e.V.
- Verband der deutschen Messewirtschaft e.V.
- Deutscher Schutzverband Wirtschaftskriminlät e.V.
- Bündnis "Zukunft der Industrie" e.V.
- Deutsche Statistische Gesellschaft e.V.
- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (ifo)
- Gemeinschaftsausschuss der Dt. Gewerbl. Wirtschaft
- Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
- Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
- Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee
- Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V.
- Institut Finanzen und Steuern e.V.
- Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung e.V.
- UmsatzsteuerForum e.V.
- Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtsch. Instituts an der Uni Köln
- Arbeitsgruppe Emissionshandel
- Wirtschaftspublizistische Vereinigung e.V.
- Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
- Gesellschaft für Umweltrecht e.V.
- Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn e.V.
- Forum f. Luft- und Raumfahrt
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
- Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
- Gesellschaft zur Förderung der Verkehrswissenschaft an der Uni Münster
- Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V.
- Berliner Gesprächskreis zum europäischen Beihilferecht e.V.
- Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
- Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.
- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
- Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.
- Vereinigung deutscher Wirtschaftsarchivare e.V.
- Gesellschaft für Unternehmensgeschichte e.V.
- GAIA-X
- Stifterverband e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (74):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Unsere Mission Für den Wohlstand Deutschlands hat die Industrie eine herausragende Bedeutung. Gemeinsam mit den industrienahen Dienstleistungen bildet die Industrie den Wachstumskern unserer Volkswirtschaft. Industrie und industrienahe Dienstleistungen stehen für rund ein Drittel der heimischen Wirtschaftskraft. Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Wir vertreten 39 Branchenverbände mit mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten im Inland, arbeiten an den Standorten Berlin, Brüssel, Peking und Washington. Wir verfügen über 15 Landesvertretungen, rund 170 feste Mitarbeitende und etwa 3000 ehrenamtlich tätige Unternehmens- und Verbandsverteterinnen und -vertreter in unseren Gremien. Wir sind die Stimme der deutschen Industrie. Purpose Wir arbeiten für eine moderne, nachhaltige und erfolgreiche Industrie in Deutschland, Europa und der Welt. Mission Als Interessensvertretung adressieren wir die Positionen vielfältiger Industriebranchen und industrienaher Dienstleister gegenüber Politik, NGOs, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Damit unterstützen wir die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Wir verdeutlichen, welche Auswirkungen Wirtschaftspolitik auf die Gesellschaft hat, wir bieten Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen und helfen mit politischer Flankierung bei der internationalen Markterschließung. Wir verfügen über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Wirtschaft ist Gesellschaft Wir sind Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses und stehen für eine sachliche und faire Diskussionskultur. Erst im Wettbewerb der Ideen finden sich beste Lösungen für unser Gemeinwesen. Deshalb sind wir unverzichtbarer bürgerschaftlicher Akteur-und eine wichtige gesellschaftspolitische Reformkraft. Industrie und die industrienahen Dienstleistungen sind Teil der Gesellschaft und wollen gesellschaftspolitische Diskussionen mitgestalten. Transparente Interessenvertretung mit Sachverstand Wir verfügen über eine einzigartige Kombination von Sachverstand und Lösungsorientierung. Ehrenamtlich tätige Unternehmerinnen und Unternehmer, engagierte Unternehmen, Mitgliedsverbände und Landesvertretungen sowie Mitarbeitende in Berlin, Brüssel, Washington und Peking bündeln ihre Expertise. Basis für die Positionierungen des BDI bilden die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und die Interessen der Mitgliedsverbände und ihrer Mitgliedsunternehmen. Damit sind wir das Kompetenzzentrum für Wirtschafts- und Industriepolitik in der Bundesrepublik. Unseren Erfolg messen wir an der Umsetzung unserer Positionen in die politische Wirklichkeit. Wir pflegen Kontakte zu Regierungen und zur Europäischen Kommission, zu Parteien, Parlamenten und Ministerien, zur Wissenschaft, zur Öffentlichkeit und zum diplomatischen Corps. Unsere Glaubwürdigkeit basiert auf überparteilicher, sachorientierter und wissenschaftlich fundierter Argumentation. Unsere Kommunikation an die Politik ist transparent.
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Jahressteuergesetz 2024
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Beschreibung:
Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
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Betroffenes geltendes Recht: EStG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405310015 (PDF, 26 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)
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Beschreibung:
Kompensation der baubedingten Mehrkosten im Rahmen der Generalsanierungen und die Finanzierung von Empfangsgebäuden und Serviceeinrichtungen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10414 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (zum Vorgang)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8288 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8651 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - Drucksache 20/8288 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: BSWAG
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Interessenbereiche: Schienenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
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Beschreibung:
Pragmatische Regelungen bei Weiterbildung, Anerkennung von Fahrerlaubnissen und BKF-Qualifikationen, Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten, Umschreibung/Anerkennung von Lkw-Führerscheinen, Ausdifferenzierungen der Aufgaben und Qualifikationen, digitale Beantragung, Aufhebung des Wohnortprinzips bei Ausbildungs- und Prüfungsort.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6822 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Führerscheinrichtlinie
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Beschreibung:
Der BDI fordert die Aufhebung des nationalen Wohnortprinzips, sodass die jeweilige Qualifikation unabhängig vom Wohnsitz in jedem EU-Mitgliedsland abgelegt werden kann und universelle Gültigkeit erlangt. Darüber hinaus sind Grundqualifikationen aus Drittstaaten, die den europäischen Standards entsprechen, schneller anzuerkennen. Inhaber von Führerscheinen aus EU-Drittstaaten sollten ihre Fahrerlaubnis deutlich einfacher umschreiben lassen können. Ein Wiederholen der Fahrprüfung sollte vermieden werden. Die durch die EU-Führerscheinrichtlinie bestehende Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung eines Führerscheins erlauben. Prüfungen in mehreren Sprachen erlauben: Stand heute können Führerscheinprüfungen in vielen Mitgliedsstaaten nur in der Amtssprache durchgeführt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: BKrFQV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Änderung mautrechtlicher Vorschriften/Bundesfernstraßenmautgesetz
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Beschreibung:
Der BDI sieht Beschluss zur Lkw-Maut-Erhöhung kritisch. Grundsätzlich hat sich die Bundesregierung mit der Einführung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut für ein wettbewerbsneutrales Instrument für den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüterverkehr entschieden. Zeitpunkt und Ausgestaltung sind allerdings falsch justiert.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8092 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6879 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: FStrG, UVPG, InvKG, WHGÄndG 4, LuftVG, WaStrG, AEG, BSWAG
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Interessenbereiche: Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Ausnahmen für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
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Beschreibung:
Um den Einsatz von Lang-Lkw zu erleichtern, sollten Erweiterungen des dafür freigegebenen Positivnetzes in Deutschland künftig schneller erfolgen. Auch sollten die Restriktionen bzgl. der transportierbaren Güter überprüft werden. Weiter ist der grenzüberschreitende Einsatz dieser Fahrzeugkombinationen zwischen den EU-Staaten, die heute den Einsatz dieser Fahrzeuge erlauben, zu ermöglichen. Mittelfristig sollten europäische Regelungen für den grenzüberschreitenden Einsatz geschaffen werden. Es ist anzustreben, den Einsatz verlängerter Auflieger (Lang-LKW Typ 1, 17,88 m) über 2023 hinaus zu ermöglichen und – in standardisierter Form – auch einen EU-weiten Einsatz vorzusehen.
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Betroffenes geltendes Recht: LKWÜberlStVAusnV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Richtlinie über Gewicht und Abmessungen
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Beschreibung:
Der europäische Rahmen für Maße und Gewichte im Straßengüterverkehr und deren europäische Harmonisierung bieten grundsätzlich große Potentiale für Effizienzsteigerungen, die in erheblichem Umfang auch auf die CO2-Effizienz der (auch intermodalen) Transportketten einzahlen.
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Betroffenes geltendes Recht: LKWÜberlStVAusnV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260021 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
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Beschreibung:
Änderung der Rn. 95 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 Absatz 3 StVO für mehr Toleranz bei technischer Beschaffenheit des Fahrzeugs
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Betroffenes geltendes Recht: StVO
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Interessenbereiche: Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
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Beschreibung:
Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der BDI möchte erreichen, dass die Krankenhausreform als Chance für Innovation und Digitalisierung genutzt wird.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220019 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Beschreibung:
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EU-Richtlinie über kombinierten Verkehr
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Beschreibung:
Der große Mehrwert einer novellierten RL könnte in einem höheren Grad an Harmonisierung bestehen. DIe Vorschriften sollten (1) klarer und weniger interpretationsfähig gefasst sein und (2) grundsätzlich weniger Spielräume für die Mitgliedstaaten für nationale Sonderwege lassen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug (a) auf die der Kabotagefreiheit, (b) auf die Definition, was ein „nächstgelegenes Terminal“ ist, (c) ob Leercontainerfahren zum KV gehören, (d) die Ausnahme des KV von Sonntagsfahrverboten. Allerdings darf ein Mehr an Harmonisierung nicht zum Preis weniger ambitionierter Vorschriften erkauft werden, was die Privilegien bzw. die Attraktivität des KV betrifft.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Carbon-Management-Strategie und Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
- Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSpG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220028 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
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Betroffenes geltendes Recht: KSG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
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Beschreibung:
Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 265/24 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220018 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Nationale Umsetzung Industrieunterquote RED III
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Beschreibung:
Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) wurden die energiepolitischen Ziele des „Fit für 55“-Pakets aufgegriffen. Die RED III erhöht das Gesamtziel der EU für erneuerbare Energien auf einen Anteil von 42,5 % am Endenergieverbrauch bis 2030. Für die Industrie schafft die RED III erstmals eine eigene Zielvorgabe. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Anteil von erneuerbaren Brennstoffen nicht biogenen Ursprungs am gesamten Wasserstoffverbrauch der Industrie mindestens 42 % bis 2030 und 60 % bis 2035 beträgt. Der BDI setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Industrieunterquote u.a. für eine rechtliche Zielverankerung auf Ebene der Mitgliedsstaaten sowie eine möglichst flexible Anwendung der Ausnahmetatbestände ein.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220023 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Transformation Gasverteilnetze
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Beschreibung:
Die Transformation der Energieversorgung erfordert mit Rückgang der Erdgasnutzung auch einen neuen Ordnungsrahmen für die Gas-Verteilernetze. Das BMWK stellte Handlungsoptionen mit einem Green Paper (unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html) öffentlich zur Diskussion. Der BDI setzt sich für eine kontinuierliche und bezahlbare Energieversorgung der Industriekunden ein.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220025 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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CO2-Flottenregulierung schwere Nutzfahrzeuge, nationale Rahmenbedingungen
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Beschreibung:
Die EU hat eine Novellierung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge beschlossen. Der BDI hält den von der EU festgelegten generellen Zielpfad über alle Fahrzeugklassen (-45 % ab dem 1. Januar 2030, -65 % ab dem 1. Januar 2035 und -90 % ab dem 1. Januar 2040) für äußerst ambitioniert. Für das Erreichen der ambitionierten Ziele muss vor allem der Fortschritt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie weiterer unterstützender Rahmenbedingungen im Fokus der Politik (EU und Mitgliedstaaten, Bund und Länder) stehen.
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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Cybersicherheit im Bereich Luftsicherheit
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Beschreibung:
Der Entwurf des Umsetzungskonzepts „Cybersicherheit im Bereich Luftsicherheit“ des BMDV definiert als Anlage zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLSP) Grundsätze für die Umsetzung der über die DVO (EU) 2019/1583 festgesetzten europäischen Grundstandards für die Luftsicherheit in Bezug auf Cybersicherheitsmaßnahmen in den Bereichen §§ 9 und 9a LuftSiG. Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.
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Betroffenes geltendes Recht: LuftSiG
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt, Verkehrspolitik
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Beschreibung:
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EU-Zahlungsverzugsverordnung
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Beschreibung:
Der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, den die EU-Kommission als Teil des Entlastungspakets im Sep. 2023 vorgelegt hat, soll die bisherigen Vorschriften der Zahlungsverzugsrichtlinie vereinheitlichen, insgesamt verschärfen sowie relevante Begrifflichkeiten präzisieren. Ähnlich wie die geltende Richtlinie betrifft der Verordnungsvorschlag sowohl Zahlungen zwischen Unternehmen als auch Zahlungen seitens öffentlicher Auftraggeber. Grundsätzlich unterstützt der BDI das Ziel der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und begrüßt die Sicherstellung von EU-einheitlichen Regelungen durch eine Verordnung. Allerdings beschränken viele Vorschriften des Verordnungsentwurfs die Vertragsfreiheit von Unternehmen im Binnenmarkt spürbar. Der BDI sieht Verbesserungsbedarf.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Zivilrecht
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Beschreibung:
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Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren
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Beschreibung:
Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/7502 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220005 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
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Beschreibung:
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KI in der öffentlichen Verwaltung
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Beschreibung:
Der BDI setzt sich für die konsequente Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung ein. Dadurch sollen die Ziele des OZG-Änderungsgesetzes durch den Einsatz technischer Maßnahmen unterstützt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: OZG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406220006 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BMF-Schreiben Arbeitslohn und Doppelbesteuerungsabkommen
-
Beschreibung:
Eingabe zu dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 mit dem Ziel einer praxisgerechten Überarbeitung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerungskonflikten (es fand keine Verbändebeteiligung statt)
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220007 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220008 (PDF, 27 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
-
Beschreibung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
-
Betroffenes geltendes Recht: UmwRG
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220009 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der EU-Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)
-
Beschreibung:
Der BDI fordert: Verbesserung der Regelungen; Entlastung betroffene Unternehmen von Bürokratie; Rechtssicherheit bzgl. Compliance mit Vorgaben der VO.
-
Betroffenes geltendes Recht: TEHG
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220010 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Tankstellenversorgungsauflage
-
Beschreibung:
Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um auch über das Jahr 2025 hinaus einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Der BDI lehnt die Tankstellenversorgungsauflage ab.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/12774 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Betroffenes geltendes Recht: GEIG
-
Interessenbereiche: Klimaschutz, Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220011 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausgestaltung des künftigen Forschungsrahmenprogramms (FP10)
-
Beschreibung:
In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche ist es entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen, um Europa für die Zukunft als Innovations- und Wirtschaftsstandort stark zu machen. Ziel dabei muss es sein, Europas Technologieführerschaft in der Welt zu sichern, um einerseits unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit und Urbanisierung gemeinsam anzugehen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist dabei ein entscheidender Hebel, der durch eine ganzheitliche Industriestrategie ergänzt werden muss.
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220012 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung der Gewerbeabfallverordnung
-
Beschreibung:
Ziel des BDI ist die Minimierung der Belastung für Unternehmen durch Änderung der Gewerbeabfallverordnung
- Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: GewAbfV
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220013 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitaler Euro
-
Beschreibung:
Einführung von digitalem Zentralbankgeld, Berücksichtigung von industriellen Anwendungsfällen bei der Kriterienausgestaltung.
-
Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220014 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung
-
Beschreibung:
Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
-
Betroffenes geltendes Recht: AStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220015 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims)
-
Beschreibung:
Der BDI fordert: keine verpflichtende Vorabprüfungen von produktbezogenen Umweltaussagen.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220016 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Quellensteuerverfahrens gem. §§ 50a, 50c EStG
-
Beschreibung:
Umfassende Reform der §§ 50a, 50c EStG hinsichtlich Antragsverfahren (Kürzung, Einführung ID-Nummern), Streichung § 50c Abs. 2 S. 4 Hs. 1 EStG
-
Betroffenes geltendes Recht: EStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220017 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weißbuch der EU-Kommission zur Dual Use-Forschungsförderung
-
Beschreibung:
Nach Ansicht des BDI erscheinen alle drei von der EU vorgeschlagenen Optionen im Bereich "Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck (Dual Use)" nicht voll überzeugend, um den grundsätzlichen Rückstand in der Entwicklung von wettbewerbsfähiger Technologie mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wettzumachen. Für den Erfolg der Maßnahmen kommt es am Ende auf die konkrete Ausgestaltung dieser an.
-
Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220020 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Eckpunkte für eine nationale IP-Strategie
-
Beschreibung:
Ressortübergreifende Erarbeitung einer nationalen IP-Strategie zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas und zur Sicherung der technologischen Souveränität des Standorts. Sie sollte jedenfalls folgende Handlungsfelder umfassen: - Smarte Gesellschaft - ein Ökosystem für IP - IP als integraler Bestandteil der Standort- und Innovationspolitik - Geistiges Eigentum schaffen - Geistiges Eigentum nutzen
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung", Wettbewerbsrecht, Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220021 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
-
Beschreibung:
Die neue europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht übertragen werden. Der BDI setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass eine praxistaugliche bzw. 1:1 Umsetzung der CSRD erfolgt und den Unternehmen keine doppelten Berichtspflichten entstehen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, AktG, GmbHG, GenG, PublG, TKG
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Parlamentarisches Verfahren, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406220022 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
SG2409300072 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Digitaler Produktpass (DPP)
-
Beschreibung:
Der BDI fordert: DPP praxisnah, einheitlich, KMU-freundlich gestalten
-
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220024 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST)
-
Beschreibung:
Der BDI verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen
- Referentenentwurf: Entwurf der überarbeiteten Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2024)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Interessenbereiche: Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220026 (PDF, 23 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
-
Beschreibung:
Der BDI fordert: Beschleunigung von Verfahren
- Referentenentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Betroffenes geltendes Recht: WHG
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220027 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Revision Luftsicherheitsgesetz
-
Beschreibung:
Der Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes sieht u.a. die Schaffung einer Verpflichtung für Arbeitgeber im Antragsverfahren zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Handelt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung zuwider, ist dieses Verhalten künftig bußgeldbewährt.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Betroffenes geltendes Recht: LuftSiG
-
Interessenbereiche: Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220029 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BürokratieentlastungsGesetz IV
-
Beschreibung:
Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
- Referentenentwurf: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Interessenbereiche: Rechtspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220030 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung
-
Beschreibung:
Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Betroffenes geltendes Recht: BSI-KritisV
-
Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Digitalisierung, Extremismusbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220031 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
-
Beschreibung:
Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
-
Interessenbereiche: Immissionsschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220032 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
-
Beschreibung:
Der BDI hat sich mehrfach für die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stellt die Forschungszulage einen wichtigen Baustein in der Förderlandschaft für Forschung und Innovation dar. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf der zweiten Änderungsverordnung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes hat sich der BDI dafür eingesetzt, dass die Aufnahme der Sachkostenförderung in die Forschungszulage nicht zu zusätzlichen verwaltungsmäßigen Angaben führen darf. Der BDI hat betont, dass das Verfahren der Forschungszulage so einfach wie möglich gehalten werden muss, um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Forschungszulage zu erleichtern.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 122/24 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (zum Vorgang)
-
Betroffenes geltendes Recht: FZulBV
-
Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220033 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
BMF-Schreiben Arbeitslohn und Doppelbesteuerungsabkommen
-
Beschreibung:
Eingabe zu dem BMF-Schreiben „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ vom 12. Dezember 2023 mit dem Ziel einer praxisgerechten Überarbeitung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerungskonflikten (es fand keine Verbändebeteiligung statt).
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
-
VAT in the Digital Age (ViDA)
-
Beschreibung:
Anerkennung EDIFACT als Syntax der CEN-Norm EU 16931
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220034 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht
-
Beschreibung:
Neuregelung der Stromsteuerregelung für Speicher, Ladeinfrastruktur und bidirektionalen Laden im Rahmen der E-Mobilität
- Bundesrats-Drucksachennummer: 232/24 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406220035 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
PFAS: EU-Beschränkung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen unter REACH
-
Beschreibung:
Stoffbezogene u. risikobasierte Regulierung von Chemikalien sicherstellen; industrieverträgliche Ausgestaltung der Beschränkung; umfassende Überarbeitung des Beschränkungsdossiers; Zeitweise Rücknahme, Überarbeitung u. Neueinreichung des Dossiers auf Basis eines differenzierten u. risikobasierten Regulierungsansatzes; angemessene Übergangsfristen; umfassende Ausnahmen für High-Tech und Industrieanwendungen; komplette Ausnahme für einzelne Stoffgruppen, von denen kein „unannehmbare Risiken“ ausgehen/gesonderte Betrachtung von Fluorpolymeren; Berücksichtigung ganzer Lieferketten sicherstellen; ganzheitliche Bewertung von Alternativen; Einrichtung eines transparenten Dialoges zwischen Behörden u. betroffenen Branchen; Kohärenz mit bestehenden oder gerade entstehenden EU-Rechtsvorschriften
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2407300007 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
-
-
-
-
SG2407300008 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
SG2409200024 (PDF, 26 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
-
Beschreibung:
Der BDI unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Der BDI setzt sich für eine praxistaugliche und unbürokratische Lieferkettenregulierung ein. Der BDI fordert, dass Unternehmen keine Pflichten auferlegt werden, die selbst von Staaten nicht durchgesetzt werden können.
-
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Entwicklungspolitik, Menschenrechte
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260019 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verwaltungsmodernisierung: Leitbild öffentliche Verwaltung 2030
-
Beschreibung:
Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Der BDI fordert alle politisch Handelnden auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen leistungsfähig aufgestellt sind. Es muss sichergestellt werden, dass trotz des wachsenden Fachkräftemangels in der Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Verwaltungsverfahren die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gewahrt wird.
-
Interessenbereiche: Digitalisierung, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Staatsorganisation
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260022 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
ReFuelEU Aviation
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Beschreibung:
Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Beimischungsquoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Die EU hat es verpasst, diese Quotenverpflichtungen wettbewerbsneutral auszugestalten. Die in ReFuelEU Aviation angelegte Möglichkeit zur Einführung eines Instruments zur Korrektur der Wettbewerbsverzerrungen muss daher genutzt werden. Eine Möglichkeit stellt die Einführung einer europäischen, endzielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe zur Gegenfinanzierung des SAF-Hochlaufs dar. Diese sollte die in einigen Mitgliedsstaaten bestehenden nationalen Luftverkehrssteuern ersetzen. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten erforderlich.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260025 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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FuelEU Maritime
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Beschreibung:
Die EU setzt für den Seeverkehr mit FuelEU Maritime ab 2025 Vorschriften zur schrittweisen Verringerung der Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verbrauchten Energie fest. Der BDI fordert eine Ausweitung von FuelEU Maritime auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Personenverkehr, Schifffahrt, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260026 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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EU-ETS: Luftverkehr
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Beschreibung:
Der innereuropäische Luftverkehr ist seit 2012 Teil des EU-ETS. Der BDI fordert die Beibehaltung des innereuropäischen Geltungsbereichs, die Aufhebung der Deckelung bzw. zumindest deutliche Ausweitung für die Kompensation des Einsatzes von nachhaltigen Flugkraftstoffen über den ETS zur Verfügung gestellten freien Zertifikate, den gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Luftverkehr für die Defossilisierung des Luftverkehrs über den EU-Innovationsfonds, die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten durch die Integration von Nicht-CO2-Optimierungsansätzen in Flugplanung und Flugführung. Bei einer Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente muss die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten Vorrang gegenüber einer Bepreisung haben. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260027 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.06.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Single European Sky
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Beschreibung:
Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) soll die Leistung, die Organisation und das Management des europäischen Luftraums verbessern. Der BDI fordert eine vollständige Umsetzung des Single European Sky um effizientere Flugrouten und dadurch einen geringeren Kerosinverbrauch sowie mehr Pünktlichkeit zu ermöglichen.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260028 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
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-
Beschreibung:
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EU-ETS: Seeverkehr
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Beschreibung:
Der Seeverkehr ist seit 2024 Teil des EU-ETS. Für die Weiterentwicklung des EU-ETS im Seeverkehr fordert der BDI einen gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Seeverkehr für die Defossilisierung des Seeverkehrs über den EU-Innovationsfonds, eine Ausweitung des EU-ETS auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Personenverkehr, Schifffahrt, Verkehrspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260029 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
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Beschreibung:
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NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
Das NIS2UmsuCG setzt die Anforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Der BDI setzt sich für eine möglichst praxisnahe, bürokratiearme und digitalisierte Umsetzungspraxis der europäischen NIS-2-Richtlinie ein.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260031 (PDF, 27 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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White Paper der EU-Kommission "How to master Europe's digital infrastructure needs?"
-
Beschreibung:
Die Europäische Kommission beschreibt in ihrem Weißbuch „Wie kann Europa den Bedarf an digitaler Infrastruktur decken?“ zwölf Szenarien, mit denen sie in der nächsten Legislaturperiode den Telekommunikationssektor zukunftsfest aufstellen will. Es soll die notwendigen politischen Reformen aufzeigen, um Investitionsklima und strukturelle Marktbedingungen zu verbessern, damit die Ziele der digitalen Dekade der EU erreicht und die digitalen Netze der Zukunft geschaffen werden können. Der BDI erkennt an, dass die Potenziale digitaler Infrastrukturen durch regulatorische Initiativen, Fördermaßnahmen sowie strategische Entscheidungen gehoben werden müssen. Allerdings müssen einige Vorschläge des Weißbuchs vor einer Aufnahme in einen zukünftigen DNA überarbeitet werden.
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Betroffenes geltendes Recht: TKG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Wettbewerbsrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260033 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland
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Beschreibung:
Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: UStG
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Beschreibung:
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12. GWB-Novelle
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Beschreibung:
Weitere Umsetzung der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK - Ziele sind weiterer Bürokratieabbau/kein neuer Aufbau von Bürokratie und Schaffung von größtmöglicher Rechtssicherheit.
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Betroffenes geltendes Recht: GWB
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Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2409260076 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2409270123 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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NIS 2: Definition erheblicher Vorfälle
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Beschreibung:
Eine möglichst EU-weite Harmonisierung von Cybersicherheitsanforderungen ist insbesondere für EU-weit agierende Unternehmen von herausgehobener Relevanz. Eine EU-weit einheitliche Definition, was einen erheblichen Cybersicherheitsvorfall kennzeichnet, ist ein wichtiger Schritt. Es bedarf jedoch einer Präzisierung der verwendeten Begriffe sowie Schwellenwerte, die zu möglichst geringen bürokratischen Aufwänden führen.
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Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260078 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Digitalpolitische Prioritäten 2. von-der-Leyen-Kommission
-
Beschreibung:
Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internetpolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260080 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Steuerfortentwicklungsgesetz (vormals: Jahressteuergesetz 2024 II)
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Beschreibung:
- Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen - frühzeitige Anpassungen von Änderungen im Steuertarif, um eine rückwirkende Lohnabrechnungsänderung zu vermeiden - Bürokratieabbau durch Erhöhung und Vereinheitlichung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen zu Sammelposten
- Referentenentwurf: Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2409260084 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2409260085 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EU-Lieferkettenrichtlinie
-
Beschreibung:
Deutsche Unternehmen wollen Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten und tun bereits, was sie können, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch ihr Engagement im Ausland tragen sie aktiv zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, besserer Bildung und nachhaltiger Entwicklung bei. Der Verantwortung und dem Einfluss von Unternehmen sind jedoch Grenzen gesetzt und der EU-Vorschlag geht zu weit, sogar weit über das deutsche „Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) hinaus. Der EU-Vorschlag droht die Unternehmen zu überfordern.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260087 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gefahrstoffverordnung 2024
-
Beschreibung:
Industrieverträgliche und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen der Gefahrstoffverordnung, praxistaugliche und Implementierung des bereits in der TRGS 910 verankerten Risikokonzeptes für krebserzeugende Gefahrstoffe auf Verordnungsebene, 1:1-Umsetzung von Anforderungen aus EU-Richtlinien, Begrenzung des zusätzlichen Bürokratieaufwands
- Bundesrats-Drucksachennummer: 403/24 Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Betroffenes geltendes Recht: GefStoffV
-
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260088 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Fernwärme-Gesetzes (AVBFernwärmeV)
-
Beschreibung:
Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
- Referentenentwurf: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Betroffenes geltendes Recht: AVBFernwärmeV
-
Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Energienetze, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Stadtentwicklung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409260090 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht
-
Beschreibung:
Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
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Betroffenes geltendes Recht: GEG
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Energie"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270093 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Freigabe paraffinische Kraftstoffe (10. BImSchV)
-
Beschreibung:
Die Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform empfiehlt der BDI seit Jahren als wichtigen Baustein für die Treibhausgasminderung durch grüne und insbesondere CO2-neutrale Kraftstoffe. Damit die vorhandenen Infrastrukturen an Tankstellen in Form von Erdtanks und Zapfsäulen nicht zum limitierenden Faktor für das Angebot grüner und CO2-neutraler Kraftstoffe werden, brauchen Betreiber außerdem eine größere Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Angebotspalette. Dies kann der Gesetzgeber durch eine weitere Änderung der Bestandsschutzsortenregelung umsetzen. Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen einer künftigen Änderung der 10. BImSchV eine Anpassung der Bestandsschutzsortenregelung in §3 Abs. 2 durch die Flexibilisierung der Bestandsschutzsorte vorzunehmen.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 621/23 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Interessenbereiche: Klimaschutz, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Beschreibung:
-
AFIR - Nationale Rahmenbedingungen und Umsetzung
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Beschreibung:
Die Verordnung legt verbindliche nationale Mindestziele für den flächendeckenden Auf- und Ausbau eines EU-weiten Netzes von Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alle relevanten Antriebe und Kraftstoffe und für alle Verkehrsträger fest. Grundkritik des BDI: Ambitionen reichen nicht aus, um die Erfüllung der äußerst ambitionierten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw/leichte Nutzfahrzeuge sowie für schwere Nutzfahrzeuge abzusichern. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den Prozess der vereinbarten Review Clauses eng mitzubegleiten. Auf nationaler Ebene gilt es, über die Mindestanforderungen hinaus, den raschen, vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und Betankungsinfrastrukturen sicherzustellen.
-
Interessenbereiche: Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270105 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
EU-Zwangslizenzen für das Krisenmanagement
-
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich innerhalb des EU-Ministerrats gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, jedenfalls für ausreichend bestimmte und verhältnismäßige Regelungen einzusetzen, die der großen Bedeutung von IP für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen Rechnung tragen. Dies betrifft insb.: Einschränkung des Anwendungsbereichs, Ausschluss von Trade Secrets, Zwangslizenzen als Ultima Ratio ausgestalten, angemessene Vergütungsregeln.
-
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Rechtspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270109 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Delegierter Rechtsakt zur Batterieverordnung
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Beschreibung:
Festlegung der Methodik zur Berechnung eines CO2-Fußabdrucks von Fahrzeugbatterien. Anerkennung von PPAs und die Zugrundelegung des EU-Strom-Mixes.
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2409270110 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
SG2409270111 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ratsbeschluss Integriertes Wassermanagement
-
Beschreibung:
Der EU-Vorschlag für die Änderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Grundwasserrichtlinie und der EU-Umweltqualitätsnormenrichtlinie befindet sich im Trilog. Der Rat wollte sich dafür einsetzen, dass die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet bleibt. Dies ist nicht gelungen. Die gesamthafte Verschärfung der wasserbezogenen Richtlinien und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270112 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterer Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht
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Beschreibung:
Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270113 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Delegierter Rechtsakt "Low Carbon" H2
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Beschreibung:
Die EU KOM erarbeitet derzeit einen Delegierten Rechtsakt, um "low carbon" H2 zu definieren. Der BDI wird sich bei einer Konsultation einbringen und für pragmatische Kriterien plädieren, um den H2-Markthochlauf zu beschleunigen. Wir planen auch, diese Argumente wie Stellungnahme auf nat. Ebene einzubringen, um in Brüssel Gehört zu finden.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"
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Beschreibung:
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EU Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
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Beschreibung:
Die Nutzbarkeit des Bodens zu wirtschaftlichen Zwecken, zum Zwecke des Anbaus von Nahrungsmitteln, zur Rohstoffgewinnung und für Siedlungen und Verkehrsflächen darf nicht an den Rand gedrängt werden und demnächst aus bodenschutzrechtlichen Gründen höchstens noch in Ausnahmefällen genehmigungsfähig sein. Die Europäische Kommission sollte ihr Bewusstsein für die zusätzliche Belastung, die die Unternehmen in der EU im Bereich Bodenschutz erfahren, schärfen. Denn das Timing und die Gerechtigkeit in der globalen Zusammenarbeit darf nicht außer Acht gelassen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die neue Richtlinie langwierige Standortprüfungen anfallen und Genehmigungsverfahren verlängert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: BBodSchG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410010015 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
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Beschreibung:
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Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland (NBS 2030)
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Beschreibung:
Im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - sollen aus den neuen ehrgeizigen Zielen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBA) 2030 keine wirtschaftlich unzumutbaren Einschränkungen oder Nutzungskonflikte für die Unternehmen in Deutschland entstehen. Bei der Festlegung der Ziele, sowohl auf planerischer als auch auf politischer Ebene, muss die bestehende Situation im Industrieumfeld angemessen berücksichtigt werden.
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Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität
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Beschreibung:
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
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Beschreibung:
Der vorliegende Entwurf würde nach Einschätzung des BDI zu einer erheblichen Verlängerung sehr vieler Genehmigungsverfahren in Deutschland führen, da in dessen Folgen für viele Sektoren die Zahl UVP-pflichtiger Vorhaben deutlich steigen würde. Der Entwurf ist da-mit unvereinbar mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zielsetzung der Halbierung der Verfahrensdauer und würde die Beschleunigungswirkung zahlreicher bereits erfolgter, laufender oder durch Eckpunktebeschlüsse bereits angelegter Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung reduzieren.
- Referentenentwurf: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023 (UVPVwV 2023)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: UVPG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Beschreibung:
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Ökodesign-Verordnung
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Beschreibung:
Die Ökodesignverordnung schafft den Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Die produktspezifischen Details werden durch delegierte Rechtsakte definiert.
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Strommarktdesign der Zukunft
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Beschreibung:
Hinwirken auf ein praktikables Strommarktdesign, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit im Stromsystem ermöglicht.
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270118 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Änderung der Fernwärme Verordnung (AVBFernwärmeV)
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Beschreibung:
Mit der Stellungnahme begleiten wir den Prozess der Änderung an der AVBFernwärmeV. Dabei geht es uns darum, die Interessen der Verbraucher und der Lieferanten gleichmäßig zu berücksichtigen. Transparenzanforderungen an die Lieferanten werden begrüßt, ebenso die Flexibilisierung der Optionen der Lieferanten.
- Referentenentwurf: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: AVBFernwärmeV
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Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Energienetze, Erneuerbare Energien
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300020 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Weltraumsicherheitsstrategie
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Beschreibung:
Die Bundesregierung, gemeinsam federführend sind das BMVg und das AA, arbeiten an einer Weltraumsicherheitsstrategie. Der BDI empfiehlt, mit der Weltraumsicherheitsstrategie stärker auf deutsche und europäische Eigenständigkeit zu setzen, Innovationen zu fördern und die Fähigkeiten des kommerziellen NewSpace-Ökosystems in Deutschland stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für die Dimension Weltraum innerhalb der Bundeswehr gebündelt werden. Die aktuelle Aufteilung auf das Weltraumkommando bei der Luftwaffe und der neuen Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum (CIR) führt zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen. Die Budgets für Weltraumfähigkeiten sollten ebenfalls an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
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Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt, Verteidigungspolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300023 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.09.2024 an:
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Bundestag
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Organe
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Beschreibung:
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Ende der Abfalleigenschaft für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe
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Beschreibung:
Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für mineralische Ersatzbaustoffe
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Betroffenes geltendes Recht: ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndV
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Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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EU-Altfahrzeugverordnung
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Beschreibung:
Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen vorgelegt. Der BDI begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen. Die Rechtsform einer Verordnung schafft harmonisierte Rahmenbedingungen für Fahrzeuge in allen EU-Ländern. Für den Erfolg der Verordnung sind jedoch zahlreiche Punkte entscheidend, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Beschreibung:
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EU-Verpackungsverordnung
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Beschreibung:
Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen im gemeinsamen Binnenmarkt ausdrücklich. Zahlreiche Punkte, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen, sind für den BDI der Maßstab für die Etablierung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in der EU und damit auch für den Erfolg der Verordnung. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
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Betroffenes geltendes Recht: VerpackG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300030 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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EU-Abfallverbringungsverordnung
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Beschreibung:
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) ist einer der zentralen Bausteine für den erfolgreichen Einsatz von Sekundärrohstoffen und damit zur Substitution von Primärmaterialien in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Die Novelle der VVA muss dringend dazu genutzt werden, den europäischen Binnenmarkt durch eine deutlich Vereinfachung der administrativen Anforderungen und unter der Gewährleistung von hohen ökologischen Standards für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ertüchtigen.
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Betroffenes geltendes Recht: AbfVerbrG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Beschreibung:
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Potenziale und Herausforderungen industriellen Transfers
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Beschreibung:
Die Industrie versteht unter dem Begriff Transfer den Prozess, durch den Forschungsergebnisse, technisches Wissen, wissenschaftliche Erkenntnis oder Ideen zur Lösung von Problemen (Inventionen) in Dienstleistungen (Services), Prozesse oder Produkte umgesetzt werden. Am Ende des Transferprozesses steht die (z. B. inkrementelle oder disruptive) Innovation, das erstmalige Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuen Angebotes am Markt. Zur Stärkung des Transfers empfehlen wir Bund und Ländern, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen.
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Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300040 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vergabetransformationspaket
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Beschreibung:
Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wettbewerbsrecht
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300050 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Versendet am 16.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
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Beschreibung:
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Weltraumgesetz (WRG)
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Beschreibung:
Gegenwärtig hat die Bundesrepublik keine Möglichkeit, bei dem Betreiber einer Weltraumaktivität Regress zu nehmen. Für ein nationales Gesetz gibt es gleichwohl durchaus Argumente, weil der Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 die Verantwortung für Weltraumaktivitäten bei den Nationalstaaten verortet. Ein nationales Gesetz ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn es Investitionen und Innovationen fördert, Rechtssicherheit schafft, den Standort stärkt und die Industrie im europäischen und internationalen Wettbewerb durch z.B. sehr niedrige Haftungsgrenzen unterstützt. Die besonderen Anforderungen von NewSpace sollten dabei voll berücksichtigt werden. Grundsatz sollte sein: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes Gesetz.
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Interessenbereiche: Industriepolitik, Luft- und Raumfahrt, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300057 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
24.660.001 bis 24.670.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (4):
- Verband der Chemischen Industrie e.V.
- Verband der Automobilindustrie e.V.
- Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer e.V.
- BITKOM e.V.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23