Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (55)

1. Bürokratieabbau und Transparenzsteigerung Lobbyregistergesetz

   • Beschreibung:
     Senkung der massiven und unnötigen Bürokratiekosten des Lobbyregistergesetzes durch Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung des exekutiven Fußabdrucks gemäß des Vorschlages der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt.

   • Betroffenes geltendes Recht: LobbyRG

   • Interessenbereiche: Parlamentarisches Verfahren, Politisches Leben, Parteien, Rechtsstellung der Abgeordneten, Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Verwaltungstransparenz/Open Government

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408130007

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages

2. Beibehaltung CDNI

   • Beschreibung:
     Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien geändert. Dieser durch Deutschland bereits ratifizierte Beschluss enthält Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe) aus Binnenschiffen (Entgasungsvorschriften), für die ein schrittweises Inkrafttreten vereinbart ist. Die niederländische Delegation hat Änderungsanträge zur Beschleunigung des Inkrafttretens eingereicht. Diese Änderungsanträge sind aus Sicht des VCI abzulehnen, da Sie dem von den Vertragsparteien bewusst beschlossenen und ratifizierten schrittweisen Inkrafttreten widersprechen und aufgrund des Mangels an Entgasungsanlagen zu erheblichen Engpässen führen würden.

   • Interessenbereiche: Güterverkehr, Schifffahrt, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406170125

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

3. Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck

   • Beschreibung:
     Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören u. a. auch zwei Initiativen mit Forschungsbezug: Eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Ein Weißbuch zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406180029

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

4. Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)

   • Beschreibung:
     Eventuelle Risiken auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen regulieren, anstatt eine ganze Produktgruppe vom Markt zu nehmen und pauschal zu verbieten. Betroffenheit prüfen und Sicherstellen, bevor Produktionsabläufe unterbrochen oder wichtige Anwendungen eliminiert werden. Realitätscheck durchführen und Durchsetzbarkeit des Beschränkungsvorschlags überprüfen, damit Produktion nicht ins Ausland abwandert oder Produkte unter Verwendung von PFAS dort hergestellt und in die EU importiert werden. Ausnahmeregelungen schaffen und Breit angelegte und langfristige Ausnahmen für bestimmte Stoffklassen und Produkte etablieren. Übergangsfristen einräumen und Zeit zur Entwicklung von adäquaten Ersatzprodukten und damit nachhaltigen Lösungen einräumen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

5. Initiative "Ein Stoff - eine Bewertung", Datenplattformverordnung

   • Beschreibung:
     Der VCI unterstützt das Konzept und den Aufbau der gemeinsamen Datenplattform. Kritisch sieht der VCI die Einführung neuer nicht fokussierter bürokratischer Pflichten für Firmen und Labore durch eine Notifizierungspflicht für Studienaufträge. Außerdem fehlt die Einbindung von Industrie-Expertise bei der Implementierung der Datenplattform und beim Datengenerierungsmechanismus
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 78/24 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

6. Novelle der Gefahrstoffverordnung

   • Beschreibung:
     Mit der vorgesehenen Anpassung der GefStoffV werden die Regelungen zum Schutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen überarbeitet. Es wird die Implementierung des Risikokonzepts für krebserzeugende Gefahrstoffe und die Modernisierung der Regelungen zu Asbest vorgenommen. Die Prinzipien des Risikokonzepts, bisher nur im technischen Regelwerk (TRGS 910), werden auf Verordnungsebene verankert. Die Vorgaben der EU-Arbeitsschutzrichtlinien werden in die nationalen Vorschriften implementiert. Ziel ist es die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen und Regelungen, die in der Praxis den Schutz gewährleisten u. umsetzbar sind. Das Risikokonzept ist entsprechend den bisherigen Festlegungen und Erfahrungen zu implementieren, damit Stoffe und Verfahren auch zukünftig rechtssicher verwendet werden
   • Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 03.03.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

   • Betroffenes geltendes Recht: GefStoffV

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"

7. EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit

   • Beschreibung:
     Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Sonstiges im Bereich "Umwelt"

8. Reform des europäischen Rechts des geistigen Eigentums (EU-Patentpaket)

   • Beschreibung:
     Das Gesetzgebungspaket sieht die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzierungsmöglichkeit an Rechten des geistigen Eigentums sowie die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und die Einführung eines einheitlichen Erteilungsverfahrens für nationale Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel vor. Der VCI setzt sich für ein praxisgerechte Ausgestaltung der EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Abkehr von einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzregelung ein.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt

9. Biozid-Produkte-Verordnung (BPR)

   • Beschreibung:
     Prüfprogramm für alte Wirkstoffe wurde verlängert. Maßnahmen zur Beschleunigung sind weiterhin wichtig für die Umsetzung der BPR besonders auch hinsichtlich einer kommenden BPR-Revision

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406180094

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

10. New Approach Methodologies (NAMs)

    • Beschreibung:
      Aktuell wird eine stärkere Implementierung von NAMs wird in verschiedenen Regularien wie z. B. der Überarbeitung der CLP-Leitlinien oder der anstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung intensiv diskutiert. Der VCI und seine Mitglieder unterstützen diese Aktivitäten. Einschränkungen und Herausforderungen bei der Anwendung von NAM, die aus VCI-Sicht weiteren fachlichen Austausch auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfordern, sind insbesondere die folgenden: Validierung von NAMs Etablierung von weiteren NAMs, z. B. für komplexere Endpunkte / Kombination von Alternativmethoden Erstellung von Leitlinien zur Durchführung und für die Bewertung von NAMs Regulatorische Akzeptanz Globale Akzeptanz von Alternativmethoden / MAD-Konzept (Mutual Acceptance of Data)

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Wissenschaft, Forschung und Technologie

11. EU-Weißbuch Outbound Investment

    • Beschreibung:
      Die EU will untersuchen, ob "Outbound Investment" „technology security“ gefährdet und durch politische Maßnahmen "technology leakage“ verhindert werden kann. Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) ab. Insgesamt erkennen wir den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung nicht. Da es ein etabliertes und funktionierendes Kontrollinstrumentarium (z.B. Exportkontrollen) gibt, müssen die Lücken des bisherigen Instrumentariums konkret nachgewiesen werden: Ohne ausreichende Evidenz kein neues Instrument und kein Eingriff. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel: ein stärkerer IP-Schutz, Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU, enge Kooperation mit Handelspartnern zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit .

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180109

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

12. Nationale Umsetzung der Quote für den RFNBO-Einsatz in der Industrie gemäß RED III

    • Beschreibung:
      Praxistaugliche nationale Umsetzung der Industriequote zur Nutzung von RFNBO nach RED III. Nutzung zulässiger Flexibilitäten, Verankerung der Quote auf Ebene der Mitgliedstaaten, Umsetzung eines bürokratiearmen Monitoring-Systems, Definition auszunehmender Nebenprodukt-Prozesse bei der Wasserstoffproduktion.

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180128

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

13. REACH-Revision

    • Beschreibung:
      Mehr Planbarkeit, Wirksamkeit und Effizienz: Behörden und Industrie sollten gemeinsam an erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen arbeiten. Die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien kann bereits im bestehenden REACH-Rahmen erreicht werden. Risikobasierten Regulierungsansatz unter REACH beibehalten: Unter REACH werden mögliche Risiken von Chemikalien bewertet. Stoffe dürfen eingesetzt werden, wenn ihre Verwendung sicher ist. Zulassungs- und Beschränkungsverfahren: Auf Basis wissenschaftlicher Kriterien; Handlungsoptionen vor Entscheidung über eine spezifische Regulierung prüfen; Ausnahmen, z.B. für Kleinmengen. Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

14. Novelle des Energiedienstleistungs- und Energieeffizienzgesetzes

    • Beschreibung:
      Praxisgerechte Ausgestaltung der Plattform für Abwärme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes durch Einführung einer gesetzlich festgelegten, praxistauglichen Bagatellschwelle und Ausnahme diffuser Abwärmequellen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 244/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: EDL-G

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190028

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 18.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

15. Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

    • Beschreibung:
      Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
    • Referentenentwurf: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: AktG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190032

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

16. Reform Tierschutzgesetz

    • Beschreibung:
      Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 01.02.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    • Betroffenes geltendes Recht: TierSchG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Tierschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190138

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

17. Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

    • Beschreibung:
      VCI und VIK weisen auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
    • Referentenentwurf: Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff Verteilernetze
    • Datum des Referentenentwurfs: 12.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, GasNEV, ARegV

    • Interessenbereiche: Energienetze, Fossile Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190106

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

18. Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Stromkosten

    • Beschreibung:
      Der VCI fordert die Fortführung bestehender Entlastungen, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation und eine Beteiligung der Industrie an der Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik. Zudem fordert der VCI eine schnelle Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie und eines technologieoffenen und marktlichen Kapazitätsmechanismus.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, EEG 2023, KWKG 2023, StromStG

    • Interessenbereiche: Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"

19. Netzreform der BNetzA

    • Beschreibung:
      Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, GasNEV, ARegV

    • Interessenbereiche: Energienetze, Fossile Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270157

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 04.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

20. Festlegungsentwurf zum Zwecke der Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes (WANDA)

    • Beschreibung:
      Der grundlegende Mechanismus des Amortisationskontomodells zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes wird begrüßt. Die BNetzA muss schnell eine Festlegung für einen Mechanismus zur Berechnung des Hochlaufentgelts veröffentlichen und konsultieren. Ein zentrales Anliegen der Industrie ist dabei der Planungssicherheit hinsichtlich der Netzentgeltentwicklung.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, WasserstoffNEV

    • Interessenbereiche: Energienetze, Erneuerbare Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

21. Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Datum des Referentenentwurfs: 30.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, EnWG, ROG, VwGO, FStrG

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Verkehr"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190183

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

22. EU-Weißbuch über Ausfuhrkontrolle

    • Beschreibung:
      Der VCI begrüßt diese Analyse; die im Weißbuch identifizierten Probleme stellen auch die chemisch-pharmazeutische Industrie häufig vor Hindernisse. Aus VCI-Sicht ist es zwingend notwendig, dass die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten sind. Die Diskussion der „wirtschaftlichen Sicherheit“ sollte u. a. zum Ziel haben, effektive, effiziente und in der EU harmonisierte Exportkontrollregelungen zu schaffen. Eine EU-weite Harmonisierung sollte zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen – zu Verfahrensverzögerungen darf es nicht kommen.

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190184

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

23. Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030

    • Beschreibung:
      Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 - Anpassung an Vorgaben aus COP15 und EU Biodiversitätsstrategie

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Parlamentarisches Verfahren

24. Gestaltung BMBF-Materialforschungsprogramm

    • Beschreibung:
      Chemische Wissenschaftsgemeinschaften haben Strukturvorschläge für das BMBF-Materialforschungsprogramm erarbeitet. Das Ziel ist eine effektive Abstimmung zwischen den Stakeholdern der Materialforschung aus Industrie und Wissenschaft. Dabei sollen die aktuellen Anforderungen an Forschung und Transfer berücksichtigt werden. Im Fokus steht die Mitbestimmung der Inhalte und Strukturen sowie eine hohe an die realen Innovationsbedürfnisse angepasste Agilität des Programms.
    • Referentenentwurf: Strukturvorschläge zur Gestaltung des BMBF-Materialforschungsprogramms
    • Datum des Referentenentwurfs: 06.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

    • Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200038

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

25. Forschungsdatengesetz

    • Beschreibung:
      Klarheit über den Geltungsbereich: Es sollte ein gemeinsames Verständnis mit allen Stakeholdern darüber erlangt werden, was durch ein Forschungsdatengesetz reguliert werden soll. Harmonisierung und Anpassungsfähigkeit: Das Forschungsdatengesetz muss mit den Gesetzgebungen anderer EU-Mitgliedstaaten harmonieren, eine industriespezifische Ausgestaltung garantieren und Anreize zum freiwilligen Datenteilen schaffen, ohne einen Zwang zu erzeugen. Förderung von Open Science: Das Forschungsdatengesetz sollte das Ideal "Open Science" als Orientierung nutzen und nach dem Prinzip "as open as possible, as closed as necessary" fördern. Zudem sollte es die Entstehung neuer Arten von Datenquellen antizipieren, um eine langfristige strukturierte Bereitstellung von Daten zu fördern.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240115

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 26.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

26. Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien und Materialien (SSbD)

    • Beschreibung:
      Mit dem neuen Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept will die EU-Kommission Anreize für die Forschung sowie die Produktion und die Verwendung von sicheren und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Ziele des EU Green Deal durch Eingriffe in Forschungsfreiheit sowie die Einführung weiterer bürokratischer Hürden und/oder zusätzlicher regulatorischer Konzepte erschwert oder gar nicht erreicht werden könnten. Das Konzept sollte keine zweite Chemikalienregulierung neben REACH erzeugen und muss an der Unternehmenspraxis in der Forschung ausgerichtet werden, um seinem Ziel als freiwillige Leitlinie gerecht zu werden.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240119

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

      2. SG2406240149

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

27. Horizontaler Grenzwerts für MOAH durch die Europäische Kommission

    • Beschreibung:
      Die Europäische Kommission plant die Festlegung eines Höchstwertes von 2,0 mg/kg für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) in allen Lebensmittelzusatzstoffen. Der VCI setzt sich für einen expositionsbasierten Ansatz ein, da dies andernfalls für einige Lieferketten dramatische Folgen in Form von Rohstoff- und Produktknappheit mit daraus resultierenden Problemen für alle Branchen haben wird.

    • Interessenbereiche: Lebensmittelsicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240120

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 29.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

28. Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

    • Beschreibung:
      Konsequente Umsetzung und Vollzug der bestehenden Regelungen sowie Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau.
    • Referentenentwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: KrWG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240123

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

29. Industrieemissionsrichtlinie (IED)

    • Beschreibung:
      Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte.
    • Referentenentwurf: Industrieemissionsrichtlinie (IED)
    • Datum des Referentenentwurfs: 21.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, KrWG, WHG

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240126

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe
             • Mitglieder des Bundestages

         • Versendet am 31.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

30. Gleichbehandlung KWKG-Förderung

    • Beschreibung:
      Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG, KWKG 2023

    • Interessenbereiche: Energienetze, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240130

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

31. Änderung der TA Lärm

    • Beschreibung:
      Der VCI bewertet die Änderung der TA Lärm durch die befristete Regelung Nr. 7.5 positiv. Sie erlaubt höhere Lärmgrenzen in der Nacht in Wohngebieten mit Industrie und Gewerbe und fördert so einen ausgewogenen Ansatz, indem sie Lärmbelästigungen begrenz. Aus unserer Sicht ist die TA-Lärm möglicherweise nicht die geeignete rechtliche Grundlage für diese Belange. Wir sind der Meinung, dass diese Aspekte besser im Bauplanungsrecht verankert sein sollten, um das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme zu befördern und einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Situationen zu bieten.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240134

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

32. IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung

    • Beschreibung:
      Die Anforderungen zum Umweltmanagementsystem soll in eine neue 45. BImSchV verankert werden. Bisher ist nur ein Eckpunktepapier bekannt. Der VCI befürchtet, dass ein erheblicher zusätzlichen Aufwand sowie zusätzliche Bürokratie damit einhergehen wird, was zu deutlich längeren Genehmigungsverfahren führen wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, 31. BImSchV

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240160

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

33. Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Beschreibung:
      Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein.
    • Referentenentwurf: Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    • Datum des Referentenentwurfs: 22.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240170

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 22.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

34. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP)

    • Beschreibung:
      Der VCI schlägt Änderungen am Entwurf zur Revision der CLP-Verordnung vor. Kritisiert werden unzureichende Folgenabschätzungen und fehlende Harmonisierung mit UN-GHS. Rechtliche Unsicherheiten bei mehrkomponentigen Stoffen und die Auswirkungen der neuen Einstufung von sogenannten MOCS werden adressiert. Zudem werden die geplante Straffung des CLH-Verfahrens mit verstärkten Stoffgruppierungen und der „automatischen Übernahme“ von Stoffen in bestimmten Gefahrenklassen kritisiert. Auch die neuen Formatierungsregeln für Etiketten, die hohe Umstellungskosten verursachen, werden kritisch gesehen. Die Förderung von Faltetiketten und die Implementierung digitaler Etiketten wird unterstützt. Updatefristen für Kennzeichnungen bei verschärften Einstufungen sollten realistisch bleiben.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 411/23 Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (zum Vorgang)

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"

35. Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

    • Beschreibung:
      Entfristung der beschlossenen Stromsteuersenkung mit dem europäischen Mindeststeuersatz frühzeitig auf den Weg zu bringen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9792 Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (zum Vorgang)

    • Betroffenes geltendes Recht: StromStG

    • Interessenbereiche: Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240212

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

36. EU AI Act (KI Gesetz)

    • Beschreibung:
      Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240220

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406240224

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

37. Einführung Europäische VerpackungsV

    • Beschreibung:
      Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt.

    • Betroffenes geltendes Recht: VerpackG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 13.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

38. Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)

    • Beschreibung:
      Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
    • Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: KSpG

    • Interessenbereiche: Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406250003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406250028

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      3. SG2406250029

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      4. SG2406250030

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

39. EU Kommunalabwasser Rili mit Erweiterter Herstellerverantwortung

    • Beschreibung:
      Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der UWWTD einen Fokus auf die Einführung einer „erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ (EPR) gelegt. Die EPR soll dabei als reines Finanzierungsinstrument dienen, um die Kosten einer Erweiterung aller größeren kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ zu decken.

    • Betroffenes geltendes Recht: AbwV

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"

40. NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG)

    • Beschreibung:
      Es ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum NIS-2-UmsuCG erforderlich. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr von Cyber- und physischen Angriffen ein und fordern klare Strukturen und Zuständigkeiten. Darüber plädieren wir für sichere und vollständig digitale Prozesse sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung aller beteiligten Behörden. Einheitliche Melde-, Sicherheits- und Risikomanagement- sowie Überprüfungssysteme sind von großer Bedeutung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Mehrfachprüfungen zu vermeiden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
    • Referentenentwurf: Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260024

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

         • Versendet am 30.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

         • Versendet am 31.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

41. EU-Taxonomie

    • Beschreibung:
      Auf Basis intensiver Analysen der umfangreichen Gesetzesvorgaben zur EU-Taxonomie3 sowie zahlreicher Konsultationen, unter anderem auch mit Stakeholdern aus der Finanzwirtschaft und Wirtschaftsprüfung, hat der VCI eine Bestandsaufnahme inklusive zahlreicher Beispiele erstellt. Durch die Erläuterung acht konkreter Verbesserungspotentiale wird aufgezeigt, wie die praktische Umsetzung für realwirtschaftliche Unternehmen erleichtert sowie die positive Wirkung der EU-Taxonomie deutlich erhöht und verbreitert werden kann.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260053

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

42. Umfassende Unternehmenssteuerreform für die Transformation

    • Beschreibung:
      Der VCI setzt sich für die Förderung der grünen und digitalen Transformation und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Prämierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Steuerpolitik ein. Er empfiehlt die Förderung von Innovationen und Investitionen, etwa durch Steuergutschriften oder die Förderung von Innovationen durch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Forschungsausgaben. Darüber hinaus macht er sich für eine Absenkung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen von derzeit knapp 30 auf höchstens 25 Prozent stark und engagiert sich für eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen sowie die Erhöhung von Effizienz durch eine Vereinfachung der Steuerverwaltung.

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260071

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Gremien
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

43. Senkung der Stromnebenkosten

    • Beschreibung:
      Der VCI setzt sich unter anderem für die Entfristung der gesenkten Stromsteuer sowie eine Anschlussregelung für die Entlastung bei den Netzentgelten ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: StromNEV, EnWG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260124

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

         • Versendet am 15.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

44. Praxisnahe Gesetzgebung zur Bioökonomie beibehalten

    • Beschreibung:
      Auf EU-Ebene droht ein Quasi-Verbot für biotechnologisch optimierte Mikroorganismen. Der VCI setzt sich für die Erhaltung der seit Jahrzehnten etablierten Regelungen ein.

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union", Wissenschaft, Forschung und Technologie

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270107

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

45. Reform des MsbG

    • Beschreibung:
      Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.

    • Betroffenes geltendes Recht: MsbG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Energienetze, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407300001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

46. TEHG-Novelle

    • Beschreibung:
      Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht: TEHG, BEHG

    • Interessenbereiche: Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310007

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

47. Green Claims Directive

    • Beschreibung:
      Die Green Claims Richtlinie zielt darauf ab, die Verlässlichkeit und Transparenz von umweltbezogenen Angaben und Behauptungen von Unternehmen zu gewährleisten.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz

48. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Beschreibung:
      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Betroffenes geltendes Recht: KrWG, VerpackG, BImSchG

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310009

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

49. Einfuhrumsatzsteuer

    • Beschreibung:
      Vereinfachung und Digitalisierung von Steuerverfahren, Entlastung Wirtschaft und Verwaltung sowie Erreichung von EU-Standards.

    • Betroffenes geltendes Recht: UStG

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

50. Globales Plastikabkommen

    • Beschreibung:
      Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG, VerpackG, KrWG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150019

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

51. Fortentwicklung der individuellen Netzentgelte im Elektrizitätsbereich (Reform von § 19 Abs. 2 StromNEV)

    • Beschreibung:
      Reform der Industrienetzentgelte durch die Bundesnetzagentur, die das bisherige System der Bandlastregelung durch einen Flexibilisierungsanreiz ersetzt. Der VCI setzt sich für eine möglichst langfristige Ausgestaltung der Übergangsregelung und eine Anpassung und Erweiterung des neuen Regelungsvorschlags ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: StromNEV

    • Interessenbereiche: Energienetze, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 26.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

52. Strommarktdesign der Zukunft

    • Beschreibung:
      Der VCI befürwortet einen technologieoffener Kapazitätsmechanismus , der KWK und freiwillige Flexibilität inkludiert. Flexibilität muss dabei stets angemessen vergütet werden und darf nicht erzwungen werden.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

53. TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Beschreibung:
      Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben.
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 266/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: TEHG

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Parlamentarisches Verfahren

54. Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Beschreibung:
      Umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit Bezügen zu Lärm
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

    • Betroffenes geltendes Recht: BauGB, BauNVO

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"

55. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten

    • Beschreibung:
      Der VCI und der VIK empfehlen eine Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, um der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten zu begegnen.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Fossile Energien, Industriepolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010061

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)