Deutscher Bundestag Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung

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• Interessen- und Vorhabenbereiche:
  Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Wahlrecht; Sonstiges im Bereich „Bundestag“; Politisches Leben, Parteien; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich „Staat und Verwaltung“; Lobbyismus
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  Parlamentwatch e. V. ist eine spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisation und betreibt die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Seit 2004 können auf abgeordnetenwatch.de öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten gestellt werden. Daneben werden auf dem Portal das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten veröffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt sind Recherchen zu Themen wie Lobbyismus, Parteispenden oder Nebentätigkeiten, die auf der Seite veröffentlicht werden. Parlamentwatch e. V. möchte mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik erreichen. Zu diesem Zweck werden Petitionen initiiert, Kampagnen gestartet und Anliegen direkt an Politiker:innen adressiert. Alle eigenen Lobbykontakte zu Politiker:innen werden auf freiwilliger Basis hier offengelegt: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/transparenz-bei-abgeordnetenwatch. Parlamentwatch e. V. hat Büros in Hamburg und Berlin.
• Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (8):
  1. Reform des Lobbyregisters, inkl. der Angabe mit welchen Politiker:innen Lobbyist:innen in Kontakt sind
  2. Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen („legislativer Fußabdruck“)
  3. Einführung einer unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
  4. Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (Paragraph 108e StGB)
  5. Verlängerung der Karrenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder
  6. Offenlegung von Parteisponsoring im Rechenschaftsbericht der Parteien
  7. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  8. Deckelung von Privatspenden und Herabsetzen der Veröffentlichungsgrenze