Registereintrag

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

• Interessen- und Vorhabenbereiche (9):
  Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Sonstiges im Bereich „Bundestag“; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Politisches Leben, Parteien; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen, politische Bildungsarbeit und Kampagnen. Wir setzen uns ein für eine transparente und lebendige Demokratie. Wichtige Ziele sind eine ausgewogene und transparente Beteiligung an politischer Entscheidungsfindung und Gesetzgebung, die Vermeidung verdeckter Einflussnahme auf öffentliche Debatten und Wahlkämpfe sowie die Prävention von Korruption. Gegenüber Bundestag und Bundesregierung engagiert LobbyControl sich für einen Transparenz und Integrität stärkenden Regelungsrahmen. Schwerpunkte sind dabei der Umgang mit Interessenkonflikten, die öffentliche Nachvollziehbarkeit von Lobbyarbeit und -einflüssen und das Zurückdrängen von einseitigen oder privilegierten Zugängen. In diesem Zusammenhang sprechen wir politische Entscheidungsträger:innen direkt an, versenden offene Briefe und Stellungnahmen, nehmen an Anhörungen teil oder laden zu eigenen Veranstaltungen ein. Zudem adressieren wir Bundestag und Bundesregierung im Rahmen von öffentlichen Aktionen und Unterschriftenkampagnen und veröffentlichen Studien und Diskussionspapiere zu den genannten Schwerpunkten.
• Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (8):
  1. Reform des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG)
  2. Reform des Parteiengesetzes (PartF)
  3. Ausweitung der Karenzzeitregelung im MinG und ParlStG
  4. Überarbeitung des § 108 e StGB - Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit
  5. Einführung eines exekutiven Fußabdrucks durch Gesetz oder im Rahmen der Geschäftsordnung der Bundesregierung
  6. EU: Digital Markets Act (DMA)
  7. EU: Digital Services Act (DSA)
  8. Bundestransparenzgesetz als Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes