Registereintrag

Zurück zu den Suchergebnissen

Seiteninhalt

Digitale Gesellschaft

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000049
  • Ersteintrag: 13.01.2022
  • Letzte Änderung: 25.06.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Großbeerenstraße 89
      10963 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Öffentliche Zuwendungen, Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    10.001 bis 20.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,20
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Benjamin Wolf
      • Funktion: Vorstand
      • Marie Kreil
      • Funktion: Vorstand
      • Karl Engelhardt
      • Funktion: Vorstand
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Thomas Jennissen
    2. Sebastian Marg
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    46 Mitglieder am 20.06.2024, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. EDRi - European Digital Rights

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11):
    Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Öffentliches Recht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

  1. Verhinderung Vorratsdatenspeicherung

    • Beschreibung:
      Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren und werden die mögliche Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens als grundsätzlich grundrechtsschonenderes Verfahren kritisch kommentieren.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. Digitaler Gewaltschutz

    • Beschreibung:
      Das BMJ hat (entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag) ein "Eckpunktepapier" zu einem Gesetz zum digitalen Gewaltschutz vorgelegt. Trotz weniger zielführender Regelungsansätzen würden die vorgesehenen Maßnahmen wenig zum Schutz von Betroffenen beitragen und statt dessen neue Probleme schaffen.

    • Interessenbereiche:

  3. Abschaffung Hackerparagraph

    • Beschreibung:
      Bislang liegt nur ein Eckpunktepapier zur Strafrechtsreform vor, der die grundlegende Neugestaltung der §§ 202a ff StGB ankündigt. Wir werden die entsprechende Gesetzgebung kritisch begleiten und treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Europäische Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (sogenannte Chatkontrolle)

    • Beschreibung:
      Unsere Bemühungen um Einflussnahme beziehen sich im Wesentlichen auf die Positionierung der Bundesregierung im Rat, dem als Teil der europäischen Gesetzgebung eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die Verhandlungen im Rat sind äußerst kontrovers und die Positionierung der Bundesregierung bzw. ihrem Abstimmungsverhalten ist entscheidend für das Gesetzesvorhaben, das wir in der von der Kommission vorgeschlagenen Form entschieden ablehnen. Auch der Bundestag hat sich sowohl im Plenum wie auch im Digitalausschuss bereits mit dem Verordnungsentwurf beschäftigt.

    • Interessenbereiche:

  5. Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    • Beschreibung:
      Mit der Änderung des BDSG soll eine pauschale und weitgehende Ausnahme für das Auskunftsrecht eingeführt werden, die wir scharf kritisieren. Zudem soll die Rechtsstellung der Datenschutzkonferenz geändert werden, die wir in der vorgeschlagenen Form für nicht ausreichend erachten. In Ermangelung einer klaren europäischen Regelung ist zudem das bundesweite Verbot einer biometrischen Fernidentifikation durch Videoüberwachung zu fordern.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):

    1. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Neustrelitz
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Förderung im Rahmen des Programms Transform-D für das Vereinsprojekt "Digitalisierungsthemen in die Breite tragen: Der Netzpolitische Abend neu gedacht"

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    90.001 bis 100.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Postcode Lotterie DT gGmbH
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Förderung für den Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft e.V.

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

Rechenschafts-und-Taetigkeitsbericht-DigiGes-2022.pdf

Nach oben blättern