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TÜV-Verband e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000008
- Ersteintrag: 06.01.2022
- Letzte Änderung: 08.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Friedrichstraße 13610117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930760095400
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E-Mail-Adressen:
- berlin@tuev-verband.de
- Webseiten:
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231.350.001 bis 1.360.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/236,12
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
- Mark Küller
- Richard Göbelt
- Linda Roy
- Rainer Gronau
- Fee Hovehne
- Dr. Hermann Dinkler
- Frank Schneider
- Dr. Alexander Schröer
- Ingo Blohm
- André Siegl
- Juliane Petrich
- Marc Fliehe
- Dr. Ingo Steinke
- Claudia Tautorus
- Daniel Pflumm
- Johannes Kröhnert
- Dr. Patrick Gilroy
- Eike Brand
- Ariana Sliwa
- Alexander von Janowski
- Robin Zalwert
- Fanni Zaneta
- Maria Sürig
- Dr. Joachim Bühler
- Dr. Johannes Bußmann
- Dr. Dirk Stenkamp
- Dr. Michael Fübi
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Gesamtzahl der Mitglieder:
14 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (16):
- TIC Council, www.tic-council.org
- European Transport Safety Council (ETSC), www.etsc.eu
- International Motor Vehicle Inspection Committee (CITA), www.citainsp.org
- International Commission of Driver Testing (CIECA), www.cieca.eu
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), www.bdi.eu
- Deutsches Institut für Normung (DIN), www.din.de
- Deutsche Verkehrswacht e.V., www.deutsche-verkehrswacht.de
- Deutsches Verkehrsforum e.V., www.verkehrsforum.de
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR), www.dvr.de
- EUROLAB Deutschland, www.eurolab-d.de
- Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. (VAIS), www.vais.de
- Institut für Sachverständigenwesen (IfS), www.ifsforum.de
- VGB PowerTech, www.vbg.org
- Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), www.kfzgewerbe.de
- Global Battery Alliance, www.globalbattery.org
- International Alliance for Mobility Testing and Standardization (IAMTS), www.iamts.org
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Interessen- und Vorhabenbereiche (37):
Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Lebensmittelsicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Medizinprodukte
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der TÜV-Verband e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Erbringung ihrer unabhängigen und neutralen Dienstleistungen wie Beratung, Testen, Prüfung, Zertifizierung und Ausbildung auf den Gebieten technische Sicherheit, Qualität, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit. Der Verband vertritt die Mitgliederinteressen in den gemeinsamen Angelegenheiten auf vorgenannten Gebieten gegenüber Politik, Regierungen, Gesetzgebung, Ministerien, Wirtschaftskreisen, Verbänden und der Öffentlichkeit. Zur Erfüllung dieses Satzungsauftrages übernimmt der Verband insbesondere folgende Aufgaben: a) auf die Einheitlichkeit in der Handhabung der technischen Dienstleistungen auf allen relevanten Gebieten hinzuwirken, die dabei gewonnenen Erfahrungen zu sammeln und den beteiligten Stellen zugänglich zu machen (Technischer Erfahrungsaustausch), b) bei der Gestaltung von Gesetzen und Normen aktiv mitzuwirken, c) Regeln, Richtlinien und Empfehlungen zu erarbeiten, d) die zuständigen Parlamente, Ministerien, Gremien und andere in Frage kommende Stellen in Deutschland und in der Europäischen Union bei der einschlägigen Gesetz- und Vorschriftengebung mit dem Ziel der Wahrung eines hohen technischen Sicherheits- und Qualitätsniveaus zu beraten, e) am Aufbau und Betrieb nationaler und internationaler Prüf-, Zertifizierungs- und Akkreditierungssysteme, auch durch Übernahme von Aufgaben, aktiv mitzuwirken, f) die die Gemeinschaft der Mitglieder oder einzelne Mitgliedergruppen interessierenden und/oder berührenden Angelegenheiten im gesellschaftlichen, medialen und wirtschaftlichen Umfeld durch die Vertretung gemeinsamer Positionen der Mitglieder wahrzunehmen, g) uneigennützig dem Gesamtwohl im Bereich der Technik zu dienen. Zur Erfüllung vorgenannter Aufgabe erbringt der Verband u. a. folgende Leistungen für seine Mitglieder: a) Informationen und Berichte über mitgliederrelevante Gesetzes-, Verordnungs- und Richtlinienvorhaben, b) Informationen und Berichte über Aktivitäten im Rahmen der Wahrnehmung politischer Interessenvertretung, c) Informationen und Berichte über aktuelle Ereignisse und wesentliche Entwicklungen in Verbandsangelegenheiten, d) Erarbeitung von Stellungnahmen und Positionspapieren zu mitgliederrelevanten Themen und Legislativvorhaben, e) Informations- und Schulungsveranstaltungen, f) Beratung der Mitglieder im Zusammenhang mit den seitens des Verbandes angebotenen Leistungen, g) Aufgreifen von mitgliederrelevanten Themen und Einrichtung entsprechender Diskussionsplattformen sowie Bündelung gemeinsamer Interessen, h) Bereitstellung und Einrichtung von Gremien zu mitgliederrelevanten Sachgebieten, i) Unterstützung der Mitglieder bei der gemeinsamen Entwicklung von technischen Standards, Produkten und Dienstleistungen. Zur Erfüllung dieser Zwecke und Ziele betreibt der TÜV-Verband Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes gegenüber allen Personen, Organisationen und Institutionen im Sinne von § 1 Nr. 1 und 2 LobbyRG. Der TÜV-Verband erstelle dafür Positionen, führt Gespräch, pflegt Kontakte, beteiligt sich an öffentlichen Diskussionen und organisiert Veranstaltungen und (fachliche) Austauschmöglichkeiten in unterschiedlichen Formaten. Der TÜV-Verband organisiert die Interessengemeinschaft der Benannten Stellen für Medizinprodukte in Deutschland (Registernummer R006602), ...
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Auslegung und Umsetzung der Medizinprodukteverordnung (MDR) - 2017/745/EU
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der MDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
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Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Medizinprodukte
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406070004 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.06.2024 an:
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Bundestag
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) - 2017/746/EU
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Umsetzung der Anforderungen der IVDR bzw. der ihr nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der MDR sensibilisiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: MPG, MPDG, MPBetreibV
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Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Medizinprodukte
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Beschreibung:
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Auslegung und Anpassung der 41. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Beschreibung:
Betreiber von Betriebsbereichen nach der Störfallverordnung müssen ihre Anlagen vor Cyberangriffen schützen. Die zuständigen Behörden prüfen die Einhaltung dieser Pflichten, unterstützt von qualifizierten Sachverständigen (SV). Laut 41. BImSchV werden 18 Fachgebiete für Sachverständige definiert, ein Bereich für Cybersicherheit fehlt. Auch erschweren die geplanten Regelungen eine schnelle, flächendeckende Verfügbarkeit entsprechender Sachverständiger. Der TÜV-Verband fordert daher die Anerkennung der Fachkunde „Prozessleittechnik – CyberSecurity (IT/OT)” ohne anlagenbezogene Fachkunde, eine Übergangsfrist von 36 Monaten für die Zulassung dieser SV und vereinfachte Regelungen für die ressortübergreifende Behandlung von Cybersicherheit zur Förderung von Synergien in behördlichen Verfahren.
- Referentenentwurf: Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 12.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Betroffenes geltendes Recht: BImSchG
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Energienetze, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Anpassung des NIS2UmsuCG im Sinne des Verbraucherschutzes und der Prüfstellen
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Beschreibung:
Das NIS2UmsuCG (NIS2-Umsetzungsgesetz) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in nationales Recht. Ziel ist es, die Cybersicherheit in der EU zu verbessern. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten für Unternehmen und Behörden. Es legt verbindliche Sicherheitsstandards fest und stärkt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Dies soll helfen, Cyberangriffe besser zu erkennen, abzuwehren und deren Auswirkungen zu minimieren. Der TÜV-Verband setzt sich hier im Sinne der Cyber-Resilienz für ein möglichst hohes Sicherheitsniveau und eine praktikable Umsetzung für die Prüfstellen ein.
- Referentenentwurf: Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung
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Beschreibung:
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Entwurf eines Leitfadens für die §29 StVZO-Untersuchung für autonome Fahrzeuge nach AFGBV
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Beschreibung:
Für autonome Fahrzeuge wird gemäß AFGBV eine verkürzte 6monatige Frist zur HU festgeschrieben. Die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wird gemäß der Vorgabenrichtlinie auf Basis vom Hersteller bereitzustellender Prüfvorgaben von den Prüforganisationen durchgeführt. Aufgrund der hohen Komplexität der autonomen Fahrzeuge und neuer Hersteller, die ggfs. nicht oder noch nicht in der Lage sind entsprechende Prüfvorgaben für die HU an die Zentrale Stelle zu übermitteln, gilt es für diese Fälle ergänzende Prüfverfahren/-inhalte zu beschreiben, die den Nachweis der Verkehrssicherheit & Vorschriftsmäßigkeit dieser Fzg. erbringen. Es gilt durch den Verordnungsgeber zu prüfen, ob der erarbeitete Leitfaden eine Hilfestellung für autonome Fzg. ohne entsprechende Prüfvorgaben sein kann.
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Betroffenes geltendes Recht: AFGBV
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Interessenbereiche: Personenverkehr, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung
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Beschreibung:
Die Anfrage des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut zur Mängelschleife wurde wie folgt klargestellt: Die StVZO-Novelle der Bundesregierung bestätigte die aktuell gültigen Bestimmungen zur Durchführung der HU. Danach müssen amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen u.a. ein QM-Sstem unterhalten, das mindestens den Anforderungen der DIN 17020:2012 entspricht. Die Norm sichert die Qualität der HU und auch der beigestellten Prüfungen (z. B. AU, sofern diese von einer Kfz-Werkstatt durchgeführt wird). Das Erteilen der HU-Plakette für ein Fzg. mit erheblichen Mängeln, ohne dass sich die untersuchende Person von der Behebung der Mängel überzeugt hat, war und ist weiterhin nicht zulässig, so dass die irreführende Presseberichterstattung zur sogenannten Mängelschleife klargestellt wurde.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 159/24 ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
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Interessenbereiche: Personenverkehr, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Umsetzung und Ausgestaltung Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung des Aus- und Weiterbildungsgesetzes bzw. nachgelagerter und verwandter Rechtsakte sowie deutscher und EU-Initiativen im Bereich beruflicher Weiterbildung (z.B. Nationale Weiterbildungsstrategie, Europäische Qualitätsstandards, EU-2030-Strategie) im Sinne der Stärkung der Weiterbildungskultur in Deutschland und der Verbesserung der Rahmenbedingungen beruflicher Weiterbildungsförderung. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung und zukunftsfesten weiteren Ausgestaltung sensibilisiert werden.
- Bundesrats-Drucksachennummer: 285/23 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (zum Vorgang)
- Bundesrats-Drucksachennummer: 138/23 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Interessenbereiche: Berufliche Bildung, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406070010 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 07.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Gremien
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen
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Beschreibung:
Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act
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Beschreibung:
Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406070009 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Evaluierung und ggf. Überarbeitung der DGRL 2014/68/EU im Sinne der notifizierten Stellen
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Beschreibung:
Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Druckgeräterichtlinie überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der notifizierten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
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Betroffenes geltendes Recht: 14. ProdSV
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Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Evaluierung und ggf. Überarbeitung der Richtlinie 2014/29/EU im Sinne der notifizierten Stellen
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Beschreibung:
Die Richtlinie über einfache Druckbehälter 2014/29/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Richtlinie 2014/29/EU überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der notifizierten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
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Betroffenes geltendes Recht: 6. ProdSV
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Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Anpassung der Verordnungen GGVSEB, GGAV, GbV, GGKostV, ODV an internationales Gefahrgutrecht 2025
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine in der Praxis umsetzbare Anpassung der gefahrgutrechtlichen Verordnungen (GGVSEB, GGAV, GbV, GGKostV, ODV) an die im Zweijahresrhythmus geänderten internationalen Regelungen 2025 (ADR, RID, ADN).
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Betroffenes geltendes Recht: GGVSEB, GGAV 2002, GGKostV, ODV, GbV
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Interessenbereiche: Güterverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Straßenverkehr
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der AwSV anerkannten Sachverständigenorganisationen.
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Betroffenes geltendes Recht: AwSV
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der §§ 62 und 63 Wasserhaushaltsgesetz im Sinne des Gewässerschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) anerkannten Sachverständigenorganisationen.
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Betroffenes geltendes Recht: WHG
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
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Betroffenes geltendes Recht: ÜAnlG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
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Betroffenes geltendes Recht: BetrSichV
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Interessenbereiche: Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
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Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach dieser Verordnung anerkannten Prüfstellen.
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Betroffenes geltendes Recht: RohrFLtgV
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Umwelt"
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Beschreibung:
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Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD
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Beschreibung:
Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: HGB
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406100002 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.04.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie
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Beschreibung:
Die neue EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie (COM(2022) 71 final) muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland existiert mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Diese muss entsprechend angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie und dabei insb. die Rolle unabhängiger Prüforganisationen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichten-Richtline sensibilisiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: LkSG
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Beschreibung:
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Evaluierung und ggf. Überarbeitung der Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU im Sinne der Benannten Stellen
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Beschreibung:
Die Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzügen im EU-Binnenmarkt. Die EU-Kommission plant eine Evaluierung der Funktionsweise der Richtlinie im Jahr 2024. Auf Basis der Ergebnisse soll darüber entschieden werden, ob die Aufzugsrichtlinie überarbeitet werden soll. Ziel der Interessensvertretung ist es, die Erfahrungen der Benannten Stellen mit Blick auf die Funktionsweise der Richtlinie sowie ausstehenden Regelungslücken im Evaluations- und Überarbeitungsprozess mit einfließen zu lassen.
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Betroffenes geltendes Recht: 12. ProdSV
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Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung des Cyber Resilience Acts im Sinne der Prüfstellen
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Beschreibung:
Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (CRA) zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau für solche Produkte innerhalb des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten. Sie strebt an, die Cybersicherheitsrisiken zu minimieren, indem sie verbindliche Anforderungen und Standards für Hersteller und Anbieter digitaler Produkte festlegt. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA bzw. der ihm nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes. Außerdem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und die Herausforderungen bei der Umsetzung des CRA sensibilisiert werden.
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Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 im Sinne der Benannten Stellen
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Beschreibung:
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 regelt das Inverkehrbringen von Maschinen im EU-Binnenmarkt, und ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Maschinenverordnung im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
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Betroffenes geltendes Recht: 9. ProdSV
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Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Anpassung der nationalen Produktsicherheitsgesetzgebung (ProdSG) an die neue EU-Spielzeugverordnung
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Beschreibung:
Die neue EU-SpielzeugVO (COM(2023)462) muss zwar nicht in nationales Recht umgesetzt werden, erfordert aber ggf. eine Anpassung der bisherigen nationalen Umsetzung der gelten EU-Spielzeugrichtlinie. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der europäischen Spielzeugverordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Sicherheit von Verbraucher:innen, eines funktionierenden BInnenmarktes und dem System der unabhänigen Drittprüfung (Benannten Stellen). Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der Europäischen Spielzeugverordnung sensibilisiert werden.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 - europäischer Einfluss in globaler Normung
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Beschreibung:
Die Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 soll evaluiert werden und eine mögliche Überarbeitung sondiert werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable und effiziente Normung in der EU unter Beteiligung aller interessierten Kreise und unter Berücksichtigung aktueller EUGH-Urteile (James Elliot und Malamud) mit Blick auf harmonisierte Normen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevanten Themen und Herausforderungen bei der konkreten Umsetzung der NormungsVO sensibilisiert werden.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die EU-MarktüberwachungsVO (EU) 2019/1020
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Beschreibung:
Die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 regelt die Marktüberwachungstätigkeiten innerhalb des EU-Binnenmarkts mit dem Ziel, das nur sichere und konforme Produkte in Verkehr gebracht werden. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Marktüberwachungsverordnung im Sinne eines hohen Verbraucherschutzes und des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
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Betroffenes geltendes Recht: MüG
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU im Sinne der Benannten Stellen
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Beschreibung:
Die Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU regelt die grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen für das Inverkehrbringen im EU-Binnenmarkt. Begleitend dazu werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 konkrete Kategorien von Funkanlagen definiert, für die die in Artikel 3 Absatz 3 gestellten Anforderungen, insbesondere zur Cybersicherheit, gelten. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Funkanlagen-Richtlinie im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
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Betroffenes geltendes Recht: FuAG
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Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Anpassung der ProdSG an die neue GPSR ((EU) 2023/988) - Anforderungen für GS-Stellen anpassen
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Beschreibung:
Die neue Verordnung ((EU) 2023/988) über die allgemeine Produktsicherheit, sowie ihre künftigen Umsetzungs- und delegierten Rechtsakte müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden, erfordern aber ggf. eine Anpassung des bisherigen nationalen Produktsicherheitsrechts (ProdSG). Ziel der Interessenvertretung: praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der Allgemeinen ProduktsicherheitsVO bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne der Sicherheit von Verbraucher:innen, eines funktionierenden Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung (GS-Stellen). Focus sind die Anforderungen in: Artikel 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle -Artikel 24 (2) – Pflichten des Herstellers und des Einführers -Artikel 29 – Bußgeldvorschriften
- Bundesrats-Drucksachennummer: 231/24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Betroffenes geltendes Recht: ProdSG
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Umsetzung der Carbon Management Strategie im Sinne unabhängiger Prüfdienstleister
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Beschreibung:
Mit der Carbon Management Strategie sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS/CCU liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. Der TÜV-Verband setzt sich bei der Projekt- und Standortwahl für die CO2-Speicherung für hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards ein, deren Einhaltung von unabhängiger Seite überprüft werden sollten. Nur so kann das notwendige Vertrauen in CCS/CCU-Technologie sichergestellt werden.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: KSpG
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Interessenbereiche: Fossile Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406070007 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
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Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Auslegung und Umsetzung des Rechts auf Reparatur im Sinne unabhängiger Prüfdienstleister
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Beschreibung:
Mit dem Recht auf Reparatur (COM(2023) 155 final) sollen Reparaturen erleichtert und Produkte länger im Kreislauf gehalten werden. Hersteller müssen künftig rechtzeitig und kostengünstig Reparaturen durchführen und die Verbraucherschaft über ihr Recht auf Reparatur informieren. Bei der Umsetzung in nationales Recht setzen wir uns für die Einbindung unabhängiger Prüfdienstleister ein. Sie können mit entsprechenden Zertifizierungen ("Ready to repair") und bei der Qualitätssicherung von unabhängigen Reparaturwerkstätten eine wichtige Rolle spielen.
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
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Anwendung des Energieeffizienzgesetzes im Sinne unabhängiger Prüfstellen
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Beschreibung:
Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren entsprechend der EU-Vorgaben (Energieeffizienz-Richtlinie EED III) ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Für Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden soll künftig die Pflicht gelten, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und ihre Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Für Rechenzentren soll es zukünftig Energieeffizienzstandards geben. Der TÜV-Verband hat sich im laufenden Verfahren für die Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen eingesetzt und begleitet die Anwendung im Sinne unabhängiger Prüfstellen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/6872 Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/7632 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/7635 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/6872, 20/7632 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
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Betroffenes geltendes Recht: EnEfG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406070006 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung und Anwendung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie/RED II im Sinne unabhängiger Dritter
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Beschreibung:
Die Europäische Union hat mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive = RED III) einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft unternommen. Mit der novellierten Richtlinie soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch signifikant erhöht werden. Für den TÜV-Verband spielt insbesondere die Anwendung der Anforderungen an flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (RFNBO) eine zentrale Rolle. Hier setzen wir uns für eine praktikable Umsetzung im Sinne der unabhängigen Prüfstellen ein.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 03.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Betroffenes geltendes Recht: WindBG, BImSchG, BauGB, ROG, UVPG, EEG 2023
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Beschreibung:
-
Novellierung des BattG und ElektroG im Sinne der benannten Stellen
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Beschreibung:
Das BattG und ElektroG nach dem Inkrafttreten der neuen Batterieverordnung am 17. August 2023 überarbeitet werden. Besonderer Bedarf besteht neben dem Abfallbereich bei der Konformitätsbewertung, den Sorgfaltspflichten und den Stoffbeschränkungen auf nationaler Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der neuen Batterie-Verordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz
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Beschreibung:
-
Gestaltung der zukünftigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften im Sinne unabhängiger Prüfstellen
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Beschreibung:
Das Inverkehrbringen von Produkten im EU-Binnenmarkt ist durch harmonisierte Rechtsvorschriften geregelt, unter anderem auf Basis des New Legislative Frameworks. Ein Grundpfeiler dieser EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften ist der risikobasierte Ansatz, nachdem die anzuwendenden Anforderungen und Prüfverfahren dem vom Produkt ausgehenden Risiko entsprechen müssen. Für Produkte mit einem hohem Risiko sieht der EU-Gesetzgeber dabei eine verpflichtende Einbindung von unabhängigen Prüfstellen, sogenannten Notifzierten Stellen, vor. Ziel der Interessensvertretung ist es, bei der Schaffung von neuen und bei der Überarbeitung von bestehenden Harmonisierungsrechtsvorschriften auf ein hohes Produktsicherheitsniveau und eine risikoadäquate Einbindung von Notifizierten Stellen hinzuwirken.
-
Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz, Medizinprodukte
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406070003 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2406070005 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anwendung des Critical Raw Materials Act im Sinne unabhängiger Prüfdienstleister
-
Beschreibung:
Mit dem EU Critical Raw Materials Act sollen Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa erheblich verbessert werden. Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien zu entwickeln, die für den grünen und den digitalen Wandel benötigt werden. Der TÜV-Verband, dass die Verordnung eine wichtige Rolle für unabhängige Dritte bei der Bewertung der Einhaltung sozialer und ökologischer Verpflichtungen für kritische Rohstoffe vorsieht. Unabhängige Bewertungen durch Dritte können das notwendige Vertrauen in die Aussagen der Lieferanten im Lebenszyklus kritischer Rohstoffe schaffen.
-
Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Beschreibung:
-
Gestaltung der zukünftigen EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten im Sinne unabhängiger Prüfstellen
-
Beschreibung:
Die EU ist bestrebt, mit Ländern aus Drittstaaten umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen abzuschließen. Ein wichtiges Ziel der Handelsabkommen ist der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, darunter auch unterschiedliche Produktanforderungen und Prüfverfahren. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Ausgestaltung der Abkommen mit Blick auf die Sicherstellung eines hohen Produktsicherheitsniveaus und robuster Prüfverfahren. Darüber hinaus gilt es, einen wechselseitig offenen Marktzugang für alle Wirtschaftsakteure - auch Prüfstellen - zu schaffen.
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Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Binnenmarkt, Verbraucherschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406070008 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach SPK-Richtlinie
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Beschreibung:
Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Strompreiskompensation-Richtlinie (SPK) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Immissionsschutz
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Beschreibung:
-
Berücksichtigung von unabhängige Prüfdienstleistungen bei der nationalen Umsetzung der EPBD
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Beschreibung:
Das nationale GEG soll an die Anforderungen der EU-Gesetzgebung (EU) 2024/1275 angepasst werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente Umsetzung der Anforderungen an Gebäude im Hinblick auf die Energiewende unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen. Zudem sollen Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen bei der konkreten nationalen Umsetzung sensibilisiert werden.
-
Betroffenes geltendes Recht: GEG
-
Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Energienetze, Erneuerbare Energien
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Beschreibung:
-
Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung
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Beschreibung:
Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
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Betroffenes geltendes Recht: BECV
-
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Immissionsschutz
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Beschreibung:
-
Novellierung der EU Rili 2014/45/EU für mehr Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr
-
Beschreibung:
Aus Sicht des TÜV-Verbands soll sich das neue Europäische Parlament weiterhin dafür einsetzt, ein effizientes, wirksames und gerechtes Mobilitätsszenario im Straßenverkehr Europas zu schaffen. Notwendige Maßnahmen für eine umfassende Betrachtung des Kraftfahrzeugs über den gesamten Lebenszyklus sowie die Einbeziehung von Dekarbonisierungsstrategien sind politisch noch nicht erreicht worden. Ebenso fehlt ein angemessener regulatorischer Rahmen für neue Fahrzeugtechnologien und ein fairer Zugang zu Fahrzeuginformationen und -daten. Zudem werden neue Fortbewegungsmittel und Verkehrsträger im Bereich der Mikromobilität nicht berücksichtigt.
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Betroffenes geltendes Recht: StVZO
-
Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406120033 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
-
Beschreibung:
Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
-
Interessenbereiche: Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406120006 (PDF, 102 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Themenvorschläge des TÜV Verbands zur KI-Regulierung beim automatisierten Fahren bei der Typprüfung
-
Beschreibung:
Gemäß dem AI Act zählt der Automotive-Bereich zu KI-Hochrisikosystemen. Daraus resultiert eine Anpassung vorhandener Typgenehmigungsvorschriften (EU (VO) 2018/858). Der AI Act sieht vor, dass diese Rechtsakte in Zukunft geändert oder delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte erlassen werden. Dabei sollen die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme aus dem AI Act berücksichtigt werden. Die technischen und regulatorischen Besonderheiten des Sektors müssen beachtet und bestehende Governance-, Konformitätbewertungs- und Durchsetzungsmechanismen berücksichtigt werden. Das bewährte System der neutralen Drittprüfung durch Technische Dienste sollte fortgeführt werden.
-
Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406120031 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung
-
Beschreibung:
Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11666 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr (zum Vorgang)
-
Interessenbereiche: Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406120007 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb
-
Beschreibung:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10610 Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein (zum Vorgang)
-
Interessenbereiche: Personenverkehr, Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406120030 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD
-
Beschreibung:
Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: HGB
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
-
Beschreibung:
-
Batteriebewertung - Zugang zu Fahrzeugdaten für unabhängige Dritte und Prüforganisationen
-
Beschreibung:
Eine standardisierte und herstellerunabhängige Methode zur Ermittlung der Batteriegesundheit (State-of-Health/SoH) ist notwendig, um feststellen zu können, ob und wie lange die Antriebsbatterie für die jeweilige Anwendung weiterhin genutzt werden kann. Gewerbliche und private Nutzer:innen stehen beim Kauf eines gebrauchten E-Fahrzeugs aktuell vor dem Problem, dass ausgelesene SoH-Werte aus dem Batteriemanegementsystem aufgrund fehlender Transparenz und Standards nicht vergleichbar und nur eingeschränkt zuverlässig sind. Eine einheitliche und herstellerübergreifende Methode zur Bestimmung der SoH ist daher erforderlich, um das notwendige Vertrauen der Nutzer:innen in neue Antriebsformen sicherzustellen.
-
Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406140015 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bessere Rechtsdurchsetzung von auf Online-Plattformen gehandelten Produkten
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Beschreibung:
Die hohe und steigende Zahl nicht konformer und unsicherer Produkte, die im Zuge des Online-Handels, insbesondere des Direktversands in Verkehr gebracht werden, ist inakzeptabel. Die EU steht mit den Mitgliedstaaten in der Pflicht, für ein hohes Maß an Compliance mit den europäischen Vorschriften zu sorgen und die Verbraucher zu schützen sowie zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure sicherzustellen. Seit 02.2024 gilt zwar der Digital Services Act, der die Pflichten von Online-Diensten/Plattformen regelt, wie Risikobewertungen oder Durchführung von Risikominderungsmaßnahmen. Dennoch kommen zu viele nicht-konforme Produkte über große E-Commerce-Plattformen in den Binnenmarkt. Es bedarf einer wirksameren Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften hinzuwirken.
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Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Internetpolitik, Verbraucherschutz
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409160002 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung und Anpassung der technische Zulassungsanforderungen von Elektrokleinstfahrzeugen
-
Beschreibung:
Auf Basis der allgemeinen Verkehrssicherheit hat der TÜV-Verband vorranglich Anpassungen an die technischen Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge kommentiert um die Betriebssicherheit dieser Fahrzeuge weiter zu verbessern. U.a. wird sich gegen abnehmbare Leuchten und akustische Fahrtrichtungsanzeiger ausgesprochen, für eine Anpassung der Lenkerlänge und dessen Design als auch die Gestaltung und Anbringung der vorgeschriebenen Fabrikschilder.
- Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (eKFV)
- Datum des Referentenentwurfs: 20.07.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: eKFV
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Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Verkehr", Straßenverkehr, Verkehrspolitik
-
Beschreibung:
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Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung MDR 2017/745/EU
-
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine Überarbeitung der Anforderungen der MDR im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Ziel ist dabei insbesonder, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfristen und keine Abschaffung von Rezertifizierungen gibt. Es soll eine weitere Harmonisierung der Benennungsverfahren und behördlichen Anforderungen geben. Die regulatorische Überlastung soll beendet und ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden. Es bedarf einer Schaffung von rechtssicheren Ausnahmeregelungen für innovative Produkte/Anwendungen sowie Nischenprodukte/-anwendungen.
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Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Medizinprodukte
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010043 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Überarbeitung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) 2017746EU
-
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist eine Überarbeitung der Anforderungen der MDR im Sinne der Patientensicherheit, eines funktionieren Binnenmarktes und dem System der unabhängigen Drittprüfung / Benannten Stellen. Ziel ist dabei insbesonder, dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfristen und keine Abschaffung von Rezertifizierungen gibt. Es soll eine weitere Harmonisierung der Benennungsverfahren und behördlichen Anforderungen geben. Die regulatorische Überlastung soll beendet und ein stabiler Rechtsrahmen geschaffen werden. Es bedarf einer Schaffung von rechtssicheren Ausnahmeregelungen für innovative Produkte/Anwendungen sowie Nischenprodukte/-anwendungen.
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Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Medizinprodukte
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
-
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Deutsche Öffentliche Hand – LandBerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 Euro50% Zuschuss zum Projekt Testing and Experimentation Facility for Health AI and Robotics (TEF Health - https://tefhealth.eu/home) -
Europäische Union/Europäische Kommission - DG Communications Networks, Content and Technology
Europäische UnionBrüssel, BelgienBetrag: 50.001 bis 60.000 Euro50% Zuschuss zum Projekt Testing and Experimentation Facility for Health AI and Robotics (TEF Health - https://tefhealth.eu/home)
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
3.540.001 bis 3.550.000 Euro
-
Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (3):
- TÜV SÜD AG
- TÜV NORD AG
- TÜV Rheinland AG
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23