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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"ZollVG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
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- Mitglieder des Bundestages (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Sonstige Personengesellschaft (1)

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Unternehmen (1)

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SG2412170073 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
  
  Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  DDG [alle SG hierzu]
  
  UrhG [alle SG hierzu]
  
  ProdHaftG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  ZollVG [alle SG hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Christ&Company Consulting GmbH