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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VersAusglG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
Bundesregierung (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (3)

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
Wirtschaft (1)
- Versicherungswesen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

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Juristische Personen (3)

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)
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SG2410110013 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
  
  Der djb befürwortet u.a. die Einführung der zweiten Instanz bei Umgangsentscheidungen, die per Eilanordnung ergangen sind, und die vorgeschlagenen Neuregelungen zur finanziellen Entlastung der Verfahrensbeistände. Ergänzend fordert der djb die gesetzliche Regelung der Qualifikation von Verfahrensbeiständen im Hinblick auf Partnergewalt. Der djb begrüßt, dass der Reformentwurf einen Versorgungsausgleich bezüglich vergessener oder übergangener Anrechte vorsieht. Ein zentraler Begriff des Entwurfs ist der Begriff „Partnerschaftsgewalt“, der allerdings nicht näher definiert wird. Der Entwurf lässt an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Istanbul-Konvention vermissen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  VersAusglG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
SG2409240001 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich
  
  Der DAV fordert eine präzisere Definition der Anfechtbarkeit von Umgangsausschlüssen (§ 57 Satz 2 FamFG-E) sowie eine Klarstellung zu Entscheidungsbefugnissen der Oberlandesgerichte (§ 68 Abs. 3, 5 FamFG-E). Die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Schutzbedarfsermittlung gewaltbetroffener Personen soll materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich besser verankert werden (§ 156a FamFG-E). Zudem fordert der DAV eine klare Regelung zur Rolle des Verfahrensbeistands (§ 158d FamFG-E) und der Jugendämter. Die Regelung zu „vergessenen“ Anrechten im Versorgungsausgleich (§ 20 Abs. 1, § 55 VersAusglG-E) begrüßt der DAV ausdrücklich, fordert aber eine präzisere Übergangsregelung (§ 55 VersAusglG-E). Auch die Rolle der Jugendämter in der Schutzbedarfsermittlung sollte klar definiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  GVGEG [alle SG hierzu]
  
  BNotO [alle SG hierzu]
  
  ZTRV [alle SG hierzu]
  
  BeurkG [alle SG hierzu]
  
  JAktAV [alle SG hierzu]
  
  VersAusglG [alle SG hierzu]
SG2409050006 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
  
  Den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich § 55 VersAusglG wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings sollten in diesem Zusammenhang noch Änderungen des Versorgungsausgleichsgesetzes in Bezug auf die Versorgungsausgleichskasse (VAUSK) vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersAusglG [alle SG hierzu]

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