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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (2)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2602130050 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisnahe Ausgestaltung und Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung
  
  Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NotrufV [alle SG hierzu]
SG2512310012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Entwurfs für eine Verordnung zur Neufassung der Notrufverordnung aus Sicht der Telekommunikationsbranche
  
  Die beteiligten Verbände begrüßen grundsätzlich die Neufassung der Notrufverordnung, insbesondere die verpflichtende Übermittlung endgeräteseitiger Standortdaten. Zugleich wird erheblicher Klarstellungsbedarf bei Definitionen, beim Umgang mit Plausibilitätsprüfungen und der zeitlichen Umsetzung barrierefreier Funktionen festgestellt. Kritisch bewertet werden vor allem die neu vorgesehenen Melde- und Berichtspflichten bei Notrufstörungen (§ 7), die dem Ziel des Bürokratieabbaus widersprechen. Zudem fordern sie Anpassungen an den technischen Realitäten (z. B. Wegfall von Call-by-Call, Berücksichtigung nomadischer Dienste) sowie eine administrativ vereinfachte, zentralisierte Ausgestaltung des Meldewesens.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NotrufV [alle SG hierzu]
SG2512290031 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxistaugliche Ausgestaltung der NotrufV
  
  Wir als Bitkom setzen uns für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Verordnung über Notrufverbindungen und die Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (NotrufV) für Telekommunikationsunternehmen ein. Dafür braucht es u.a. eine verbindliche Vorgabe zur Übermittlung der Standortdaten, um die Situation von Hilfeersuchenden, Notrufabfragestellen und weiteren Beteiligen erheblich zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NotrufV [alle SG hierzu]

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