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38 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VermAnlG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (38)
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SG2501210011 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung
Bürokratieabbau durch Verminderung von Informationsblättern in der Wertpapierberatung und deren Vereinfachung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412200062 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Unangemessener Aufwand in nicht strategischen Positionen des Handelsbuches in Bezug auf das CSRD.
Tatbestandsvoraussetzungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung sind ungeeignet bei volatilen Umsatzgrößen. Unangemessener Aufwand durch Anknüpfung des Anwendungsbereichs der Taxonomieverordnung ohne dass eine strategisches Investment vorliegt. Ungleichbehandlung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen/-instituten hinsichtlich der Behandlung des Handelsbuchs, welches insgesamt in dem vorliegenden Zusammenhang ausgeblendet werden sollte. Weiterhin Unterstützung einer Stellungnahme des Bundesrates, bei der Erfassung großer Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten Nachhaltigkeitsberichterstattung maßgeblich auf den Schwellenwert von zweihundertfünfzig Arbeitnehmern i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (14.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- HGB [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- AktG [alle SG hierzu]
- GmbHG [alle SG hierzu]
- EGGmbHG [alle SG hierzu]
- AktGEG [alle SG hierzu]
- SEAG [alle SG hierzu]
- GenG [alle SG hierzu]
- SCEAG [alle SG hierzu]
- PublG [alle SG hierzu]
- KredWG [alle SG hierzu]
- KAGB [alle SG hierzu]
- REITG [alle SG hierzu]
- TranspRLDV [alle SG hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
- WpHG [alle SG hierzu]
- VermAnlG [alle SG hierzu]
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SG2411040004 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung d. Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, regt jedoch an, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (25.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (25.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, regt jedoch an, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die ..., ...nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit..., ...Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen..., ...Rechnungslegungsverstößen im VermAnlG an die Regelungen im ..., ...Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 6 VermAnlG-E = Artikel 1 des RefE..., .../Izzo-Wagner (Hrsg.), VermAnlG, 2. Aufl., § 2 Rn. 31ff..., ... in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die ..., ...Prospektpflicht des § 6 VermAnlG zu entgehen. Sei es, ..., ...Prospektpflicht nach § 6 VermAnlG vorlag und ob etwaige..., ...des § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG vorliegt oder nicht. ..., ...des § 2 Abs. 1 Nr. 3c VermAnlG ein Volumen von max. ..., ...des § 2 Abs. 1 Nr. 3 c VermAnlG, der eine Befreiung von..., ...des § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E darauf angewiesen sein..., ...Hinweis nach § 2 Abs. 2 VermAnlG“ In § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG ist für Angebote von ..., ... 1a und Nr. 3a bis 3c VermAnlG gelten, normiert, dass..., .../Izzo-Wagner (Hrsg.), VermAnlG, 2. Aufl., § 2 Rn. 70..., ...nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit..., ...100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG belastet wird. Die...
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SG2410310001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Digital Lending Association e.V. am 31.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Wir regen an, die Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG, soweit es Privatanleger betrifft, zu prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das in §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG geregelte Nachrangdarlehen..., ...Bereich des §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG operieren, können kein..., ...Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG, soweit es Privatanleger...
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SG2410240014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 24.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410240006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v. a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410220022 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410220014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410220008 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2409300076 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany
The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...unter Verweis auf das VermAnlG ausführt, zwischen Anhaltspunkten...
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SG2409300053 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entspre-chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten lasse. Die ...
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SG2409280003 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: #GenoDigital am 28.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
#GenoDigital setzt sich für den digitalen Beitritt und digitale Gründung von Genossenschaften ein.
Der Beitritt zu einer Genossenschaft sollte digital rechtssicher geregelt sein, wie es beim Beitritt zu einer europäischen Genossenschaft (SCE) bereits möglich ist. Anders als die freie Regelung zum Erwerb der Mitgliedschaft in der SCE-Verordnung schlagen wir eine Beitrittserklärung in Textform nach BGB anstelle der aktuellen Regelung des Schriftformerfordernisses vor. Zur Gründung von Genossenschaften schlagen wir vor, dass statt der Schriftform- eine Textformerfordernis für die Gründungssatzung ausreicht oder dass die Satzung künftig nicht mehr von Gründungsmitgliedern unterzeichnet sein muss, sondern eine Bestätigung dieser mit dem Einverständnis zur vorliegenden Satzung in Textform erteilt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (23.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (23.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schwarmfinanzierungen im VermAnlG aufzunehmen und somit...
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SG2409280004 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: #GenoDigital am 28.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für eine Digitale Einsicht in die Mitgliederliste von Genossenschaften, für eine Eintragungs- und Prüfungsfrist sowie für eine ausführliche Datenbank genossenschaftlicher Prüfungsverbände ein. Wir sprechen uns zudem für eine Anhebung der Schwellenwerte aus, um kleine Genossenschaften zu entlasten. Durch das Aufsetzen eines Mutualitätsfonds nach italienischen Vorbild sehen wir Potenzial, die Gefahr des Missbrauchs der traditionsreichen Rechtsform zu verringern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (23.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schwarmfinanzierungen im VermAnlG aufzunehmen und somit...
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SG2409280005 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: #GenoDigital am 28.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € / Jahr ermöglichen
Aktuell dürfen Genossenschaften laut Vermögensanlagengesetz über professionelle Plattformen kein Crowdinvesting für Eigenkapital über 100.000 € innerhalb von 12 Monaten durchführen. Das schränkt Genossenschaften in ihrer Finanzierung stark ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich, Genossenschaften als weitere Ausnahme in § 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen VermAnlG aufzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schwarmfinanzierungen VermAnlG aufzunehmen. Die im..., ...Provisionsverbot in §2 VermAnlG bleibt bestehen, um Missbrauch...
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SG2409270007 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (26.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (08.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) inhaltlich auch kein..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ableiten lässt. Bloße...
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SG2409230041 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entspre-chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten lasse. Die ...
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SG2409230019 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterungen der Prospektpflicht für Bürgerenergiegesellschaften
Die Prospektpflicht, wie sie durch den Gesetzgeber im Rahmen des Anlegerschutzes definiert ist, stellt trotz ihrer wichtigen Funktion eine erhebliche Hürde dar. Unsere politische Initiative setzt sich dafür ein, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die einerseits den Anlegerschutz gewährleistet, andererseits aber bürgernahe und lokal verankerte Projektplanung im Bereich der Erneuerbaren entlastet. Wir plädieren für Bereichsausnahmen von der Prospektpflicht, um bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Windenergie sowie anderer Erneuerbarer-Energien-Projekte zu fördern. Ziel ist es, die finanziellen und administrativen Belastungen für solche Vorhaben spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene Energiewende zu ebnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2 Absatz 1 Nummer 3a VermAnlG – Ausnahmen für einzelne..., ............ 4 2.2 § 2a VermAnlG – Befreiungen für Schwarmfinanzierungen..., ....... 5 2.3 §§ 2d, 2e VermAnlG – Befreiungen für Bürgerenergiegesellschaften..., ...Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) in Artikel 23 des Referentenentwurfs..., ... 2 Absatz 1 Nummer 3a VermAnlG – Ausnahmen für einzelne..., ...2 Absatz 1 Nr. 3b des VermAnlG sieht derzeit vor, dass..., ...…) 5 von 8 2.2 § 2a VermAnlG – Befreiungen für Schwarmfinanzierungen..., ... die im § 2a Absatz 1 VermAnlG festgelegte Grenze zur..., ... von 8 2.3 §§ 2d, 2e VermAnlG – Befreiungen für Bürgerenergiegesellschaften..., ...gemäß §§ 2b, 2c und 2d VermAnlG, die beispielsweise für..., ...kapitalmarktaufsichtsrechtlichen Bestimmungen des VermAnlG und den energierechtlichen..., ... 1 Nummer. 3 lit. a) VermAnlG, der bisher für Vermögensanlagen..., ...eines neuen § 2e des VermAnlG vor, der speziell auf..., ...Verkaufsprospekts (§ 6 VermAnlG) praxistauglich verschoben..., ...somit einen neuen § 2e VermAnlG an: § 2e VermAnlG - ..., ...Angebot im Sinne des § 6 VermAnlG gilt, wenn der Emittent..., ...: In Fällen des § 2e VermAnlG (neu) tritt an die Stelle...
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SG2409230002 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten lasse. Die...
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SG2409200045 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entspre-chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten lasse. Die ...
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SG2409200026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entspre-chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten lasse. Die ...
-
SG2409200004 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten lasse. Die...
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SG2409200003 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...entspre-chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab-leiten lasse. Die ...
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SG2409190026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...chenden Bestimmung des VermAnlG und führt aus, dass in..., ...gegen das WpPG bzw. das VermAnlG ab- leiten lasse. Die...
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SG2409130014 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Porsche Automobil Holding SE am 13.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau durch Reduzierung und Konkretisierung der Reportingpflichten bzgl. (EU) 2022/2464
1) Schaffung von Einführungserleichterungen in Bezug auf §315 Absatz 3a HGB-E für kleine und mittlere Konzerne mit Kapitalmarktorientierung 2) Schaffung von Regelungen für eine befreiend wirkende freiwillige Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktorientierter KMU
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle SG hierzu]
- HGBEG [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- AktG [alle SG hierzu]
- AktGEG [alle SG hierzu]
- GmbHG [alle SG hierzu]
- EGGmbHG [alle SG hierzu]
- SEAG [alle SG hierzu]
- GenG [alle SG hierzu]
- SCEAG [alle SG hierzu]
- PublG [alle SG hierzu]
- KredWG [alle SG hierzu]
- KAGB [alle SG hierzu]
- REITG [alle SG hierzu]
- TranspRLDV [alle SG hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
- WpHG [alle SG hierzu]
- VermAnlG [alle SG hierzu]
- WpIG [alle SG hierzu]
- ZAG 2018 [alle SG hierzu]
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SG2407150010 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Porsche Automobil Holding SE am 15.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau durch Reduzierung und Konkretisierung der Reportingpflichten bzgl. (EU) 2022/2464
1) Schaffung von Einführungserleichterungen in Bezug auf §315 Absatz 3a HGB-E für kleine und mittlere Konzerne mit Kapitalmarktorientierung 2) Schaffung von Regelungen für eine befreiend wirkende freiwillige Konzernnachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktorientierter KMU
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle SG hierzu]
- HGBEG [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
- AktG [alle SG hierzu]
- AktGEG [alle SG hierzu]
- GmbHG [alle SG hierzu]
- EGGmbHG [alle SG hierzu]
- SEAG [alle SG hierzu]
- GenG [alle SG hierzu]
- SCEAG [alle SG hierzu]
- PublG [alle SG hierzu]
- KredWG [alle SG hierzu]
- KAGB [alle SG hierzu]
- REITG [alle SG hierzu]
- TranspRLDV [alle SG hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
- WpHG [alle SG hierzu]
- VermAnlG [alle SG hierzu]
- WpIG [alle SG hierzu]
- ZAG 2018 [alle SG hierzu]