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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TSG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (7)

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      ...vorgesehen. Auch nach dem TSG-Verfahren sowie nach dem...
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      ...bisherigen Regelungen im TSG ist außerdem positiv, dass..., ...rechtlichen Grundlagen von TSG und § 45b PStG zusammenführt..., ...Situation in Bezug auf das TSG als auch der des PStG Rechnung..., ...Personenstands im Rahmen des TSG-Verfahrens als eine höchstpersönliche..., ...wie sie aktuell durch das TSG verlangt wird. Auch bei..., ...Jahren seit Bestehen des TSG mit geschäftsunfähigen ..., ...Geschlechtseintrags sind in den TSG-Verfahren äußert selten..., ...) über das erniedrigende TSG-Verfahren ablehnen. Es ..., ...anhängigen Verfahren nach TSG der antragstellenden Person..., ..., so dass Verfahren nach TSG, die bereits länger als..., ...Menschen mit Entscheid nach TSG nicht vom bußgeldbewehrten..., ...Aufarbeitung für Opfer des TSG, die zwangsweisen Scheidungen...
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      ... - in Verfahren nach dem TSG (Transsexuellengesetz),...
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      ... „Transsexuellengesetz“ (TSG) als psychisch krank defi..., ...Unvereinbarkeit weiter Teile des TSG mit der grundgesetzlichen..., ...Reformbedarf des bislang geltenden TSG sind vielfach festgestellt..., ...Personen, denen durch das TSG oder die medizinische Praxis..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...veralteten Wertungen des TSG, gleichsam sollte eine..., ...besonders viele Anträge nach dem TSG in Ballungszentren gestellt..., ... der Gutachtenpflicht im TSG und dem Ziel der geschlechtlichen..., ...Rechtslage des § 10 Absatz I TSG und des § 45b PStG. Mit..., ...Personenstandes nach dem TSG die Vaterschaftsanerkennung..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...entschädigen, die durch das TSG dazu gezwungen wurden, ..., ...Interesses). Hierzu gibt es TSG Rechtsprechung z.B. in ..., ... Dies ist direkt aus dem TSG übernommen. An vielen...
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      ...das Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Das TSG wurde in seiner ursprünglichen..., ... die sich nach dem alten TSG-Verfahren scheiden oder..., ...des Transsexuellengesetz (TSG) [/ de/ct/6417-Selbstbestimmungsgesetz...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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      ...Hinblick auf die Regelungen im TSG, künftig SBGG, sollten ...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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      ... Transsexuellengesetzes (TSG), die durch die Entscheidungen..., ...zum bisher geltenden § 10 TSG – nichts. Es wird lediglich..., ...geltendem Recht bereits aus § 5 TSG abgeleitete Anspruch auf..., ...ausforschen“ wurde bereits in § 5 TSG verwendet. Im Gegensatz...
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