Stellungnahmen/Gutachten
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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TSG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (7)
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes
Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Bereitgestellt von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vorgesehen. Auch nach dem TSG-Verfahren sowie nach dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
- Bereitgestellt von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bisherigen Regelungen im TSG ist außerdem positiv, dass..., ...rechtlichen Grundlagen von TSG und § 45b PStG zusammenführt..., ...Situation in Bezug auf das TSG als auch der des PStG Rechnung..., ...Personenstands im Rahmen des TSG-Verfahrens als eine höchstpersönliche..., ...wie sie aktuell durch das TSG verlangt wird. Auch bei..., ...Jahren seit Bestehen des TSG mit geschäftsunfähigen ..., ...Geschlechtseintrags sind in den TSG-Verfahren äußert selten..., ...) über das erniedrigende TSG-Verfahren ablehnen. Es ..., ...anhängigen Verfahren nach TSG der antragstellenden Person..., ..., so dass Verfahren nach TSG, die bereits länger als..., ...Menschen mit Entscheid nach TSG nicht vom bußgeldbewehrten..., ...Aufarbeitung für Opfer des TSG, die zwangsweisen Scheidungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG
Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... - in Verfahren nach dem TSG (Transsexuellengesetz),...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen
Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung
- Bereitgestellt von: Sonntags-Club e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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27.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... „Transsexuellengesetz“ (TSG) als psychisch krank defi..., ...Unvereinbarkeit weiter Teile des TSG mit der grundgesetzlichen..., ...Reformbedarf des bislang geltenden TSG sind vielfach festgestellt..., ...Personen, denen durch das TSG oder die medizinische Praxis..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...veralteten Wertungen des TSG, gleichsam sollte eine..., ...besonders viele Anträge nach dem TSG in Ballungszentren gestellt..., ... der Gutachtenpflicht im TSG und dem Ziel der geschlechtlichen..., ...Rechtslage des § 10 Absatz I TSG und des § 45b PStG. Mit..., ...Personenstandes nach dem TSG die Vaterschaftsanerkennung..., ...Entschädigung für durch das TSG geschädigte Personen und..., ...entschädigen, die durch das TSG dazu gezwungen wurden, ..., ...Interesses). Hierzu gibt es TSG Rechtsprechung z.B. in ..., ... Dies ist direkt aus dem TSG übernommen. An vielen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes
Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Bereitgestellt von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...das Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Das TSG wurde in seiner ursprünglichen..., ... die sich nach dem alten TSG-Verfahren scheiden oder..., ...des Transsexuellengesetz (TSG) [/ de/ct/6417-Selbstbestimmungsgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.03.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Hinblick auf die Regelungen im TSG, künftig SBGG, sollten ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
- Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.04.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Transsexuellengesetzes (TSG), die durch die Entscheidungen..., ...zum bisher geltenden § 10 TSG – nichts. Es wird lediglich..., ...geltendem Recht bereits aus § 5 TSG abgeleitete Anspruch auf..., ...ausforschen“ wurde bereits in § 5 TSG verwendet. Im Gegensatz...
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Zu Regelungsvorhaben: