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81 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TKG 2021"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (81)
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SG2502030002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der 5G-Zertifizierungspflicht unter NESAS CCS-GI
Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501220026 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen
Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen u. a. bei Beachtung des Schutzes von Informationen kritischer Infrastrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (20.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (20.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501220031 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Akteursvielfalt bei digitalen Infrastrukturen
Festlegung der politischen Grundausrichtung der EU-Kommission im Bereich der digitalen Infrastrukturen, wobei u. a. eine Marktkonsolidierung zugunsten „europäischer Champions“ abgelehnt wird. Der VKU setzt sich für Akteursvielfalt im digitalen Bereich ein.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (31.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (31.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (31.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (31.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (31.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412280002 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
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SG2412280004 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
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SG2412300028 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: United Internet AG am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
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SG2412270010 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412270011 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412300027 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 Versatel GmbH am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412270012 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 AG am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412270013 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 AG am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG
Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412270008 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412270007 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: IONOS Group SE am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412240007 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 24.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes
Die DB setzt sich für die Beschränkung der Mitwirkungspflicht für den Betreiber der Schienenwege in § 106a auf die Mitnutzung vorhandener Anlagen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (22.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412200162 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Die neue europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht übertragen werden. Der BDI setzt sich in diesem Zuge dafür ein, dass eine praxistaugliche bzw. 1:1 Umsetzung der CSRD erfolgt und den Unternehmen keine doppelten Berichtspflichten entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (15.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (15.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412190036 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (13.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (13.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412190041 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen im Bereich der Festnetzregulierung
Verhinderung von Re-Monopolisierungsmaßnahmen unter Herstellung eines fairen Wettbewerbs für alle Wettbewerber im Gigabitausbau
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190056 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist es, Investitions- und Rechtssicherheit bei der Einführung neuer Technologien im Mobilfunkbereich zu gewährleisten. Beispielsweise im Bereich 6 GH setzen wir uns für eine hinreichende Mobilfunkfrequenz-Ausstattung für investierende MNOs im oberen Teil des 6GHz-Bereiches und die Zuweisung dieses Frequenzbereiches für den zellularen, öffentlichen Mobilfunk (IMT) ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190058 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist es, Investitions- und Rechtssicherheit bei der Einführung neuer Technologien im Mobilfunkbereich zu gewährleisten. Beispielsweise im Bereich 6 GH setzen wir uns für eine hinreichende Mobilfunkfrequenz-Ausstattung für investierende MNOs im oberen Teil des 6GHz-Bereiches und die Zuweisung dieses Frequenzbereiches für den zellularen, öffentlichen Mobilfunk (IMT) ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409270103 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2)
Die NIS-2 Richtlinie muss bis September 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden. Telekommunikationsunternehmen unterliegen bereits der Sicherheits- und Ausfallsicherheitsregulierung. Unsere Interessenvertretung zielt daher insbesondere darauf ab, dass bei gleichbleibendem Schutzniveau keine zusätzlichen bürokratischen Hürden aufgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409270119 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die „e-Evidence-Verordnung“ (VO (EU) 2023/1543) tritt zum 18.08.2026 in Kraft. Die Anwendung führt dazu, dass berechtigte Stellen innerhalb der EU, Bestandsdaten und Zugangsdaten anfragen können, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Beim Vorliegen entsprechender Straftaten (wie z.B. Computerbetrug, Hacking und Phishing) können entsprechende Anfragen gestellt werden. Die Folge der Herausgabeanfrage an die betroffenen Unternehmen ist hierbei die Verpflichtung der Herausgabe der angefragten Daten innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen und in Notfallkonstellationen von acht Stunden. Für diese Fälle muss demnach ein Diensteanbieter entsprechende System- und Personalstrukturen aufbauen, um zeitnah reagieren zu können.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409270122 (PDF, 20 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (06.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (06.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412050010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412100013 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (16.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):