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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SvEV"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (6)
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SG2409260114 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (16.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geldwerten Vorteil, § 12 SVEV Die bestehende Regelung...
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SG2409260008 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II
Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sozialversicherungsentgeltverord-nung – SvEV) Vorschlag: § 1 SvEV..., ...der Sätze 3 und 4 des § 1 SvEV ausschließlich gilt. ..., ...Monat Hinzurechnung nach SvEV: 538 € x 2,5 % = 13,45..., ...Daher regen wir an, die SvEV im o.g. Sinne zu ändern...
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SG2409050012 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Beschleunigung des Wohnungsbau - Ausbau der erneuerbaren Energien
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (07.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geldwerten Vorteil, § 12 SVEV Die bestehende Regelung...
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SG2408230001 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 23.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
- Steuerliche Anpassungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels - Steuerliche Anpassungen zur Verbesserung des Werkswohnungsbaus - De-minimis-Anpassung EnFG §38
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (19.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (19.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.07.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (19.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte..., ...Zuschlagssätze erhöht werden. § 12 SVEV § 8 Abs. 2 S. 12 EStG ...
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SG2408230002 (PDF, 32 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 23.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
- Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMAS (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMDV (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMZ (07.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geldwerten Vorteil, § 12 SVEV Die bestehende Regelung...
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SG2406260029 (PDF, 31 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vereinfachen (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 SvEV) ........................., ...vereinfachen (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 SvEV) Problem: § 37b EStG ermöglicht..., ...Sozialversicherungs-Entgeltverordnung SvEV). Zuwendungen an eigene..., ...Lösung: § 1 Abs. 1 Nr. 14 SvEV sollte dahingehend geändert...