Stellungnahmen/Gutachten
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54 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"StBerG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (54)
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Zu Regelungsvorhaben:
Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuerberatungsgesetzes (StBerG). In unserer Stellungnahme..., ...Nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E sollen künftig Wirtschaftsprüfungsgesellschaften..., ...53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter..., ...des § 55a Abs. 1 Satz 2 StBerG, wonach es bei gesetzlichen..., ...beteiligt ist (vgl. Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 50, ..., ...geltenden Pflichten nach § 51 StBerG gegeben (vgl. Koslowski...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 19.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten
Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuerberater (§ 57 Abs. 2a StBerG) oder Versicherungsvermittler...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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04.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bzw. § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG vereinbaren. Diese Ungleichheit..., ... jenen der WPO und des StBerG anzupassen. Lösungsvorschlag..., ...und § 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG angepasst werden, indem..., ...1 WPO und § 67a Abs. 1 StBerG, die im Übrigen mit der..., ...Verabschiedung des § 67a Abs. 1 StBerG in seiner Stellungnahme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Änderung Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen
- Bereitgestellt von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schrei-ben konkret auf §§ 3, 4 StBerG. Durch diese Einschränkung..., ...und dem Verweis auf das StBerG wird auto-matisch auch § 33 StBerG angesprochen. Darin steht..., ...Dienstleistung gemäß § 3 und § 4 StBerG sicher be-gründbar, aber...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Durch das Gesetz kann ein Haftungsrisiko entstehen, wenn eine Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatergesetz bspw. die Rechtsform wechselt. Dies sollte vermieden werden, auch zum Schutz des Mandanten.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...PAO-RefE und §§ 3, 55d StBerG-RefE. Diese Klarstellung..., ...gilt gemäß § 53 Absatz 1 StBerG eine vergleichbare Regelung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StBerG ). Berlin, den 30. Oktober...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften gehören ins RDG
Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften sollten nicht in das StBerG, sondern konsolidiert im RDG aufgenommen werden. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit sollte gestrichen werden. Angeregt wird ferner eine zwingende Konzentration der Aufsicht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des § 55a StBerG inkonsistent mit Reformüberlegungen beim Anwaltsberuf ist, wonach eine Erweiterung des zulässigen Gesellschafterkreises ausländischer Anwaltsgesellschaften angedacht ist.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rechtslage bis 1975 - nicht im StBerG anzusiedeln, sondern im..., ...inhaltsgleich aus dem RDG im StBerG gespiegelt werden sollen..., ... Regelungen im StBerG zu belassen, kompliziert..., ... Systematik des RDG im StBerG gespiegelt werden, belegt..., ... vom 24.6.1975 war das StBerG – ebenso wie BRAO, PAO..., ...Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 StBerG-E) § 2 StBerG-E (wie ..., ...soll künftig auch für das StBerG maßgeblich sein (§ 6 II StBerG-E). Das Festhalten an ..., ... Regelungen in RDG und StBerG lässt sich aus den in § 2 I 2 StBerG benannten Schutzzwecken..., ...Wissenschaftliche Gutachten (§ 2 III StBerG-E) Nach § 2 III StBerG-E..., ...Steuersachen. Soweit das StBerG – anders als RDG – mit § 6 StBerG eine eigenständige Regelung..., ...einer Norm, die wie § 2 II StBerG-E klarstellt, was unter..., ...Rechtsdienstleistungen (§ 6 II StBerG-E) (1) Die durch § 6 II StBerG-E insbesondere bezweckte..., .... Mit § 6 I Nr. 2, II StBerG-E wird eine grundsätzliche..., ...Terminologisch weicht § 6 II StBerG-E von § 6 II RDG in der..., ...nicht nur, wie in § 7 IV StBerG-E angelegt, ermächtigt..., ...sollte die Neuregelung im StBerG nicht widersprechen. Man...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen
Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 28.10.2025
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Adressatenkreis:
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28.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuerberater (§ 57 Abs. 2a StBerG) oder Versicherungsvermittler...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO
Beibehaltung der Weiterbildungspflichten gem. § 34c GewO; Erweiterung des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungspflicht auf 15h/Jahr; Einführung eines anerkannten Ausbildungsberufs WEG-Verwalter.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuerberater (§ 57 Abs. 2a StBerG) oder Versicherungsvermittler...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 23.10.2025
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Adressatenkreis:
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08.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 55a Absatz 1 Satz 3 StBerG-E überhaupt mit der im..., ...verstößt. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E ist unverhältnismäßig..., ...ist. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E genügt außerdem nicht..., ... § 55a Absatz 1 Satz 3 StBerG-E aus dem Referentenentwurf..., ...Diskutierte Änderung des StBerG ........................., ...vgl. ausdrücklich § 16 StBerG aus 1961). 9 Mangels ..., ... die Kataloge des § 4 StBerG für die Steuerberatung..., ...StBerG) und Vertriebenenverbände..., ...forstwirtschaftliche Vereine (§ 4 Nr. 8 StBerG, ggf. i. V. m. § 155 StBerG..., ...nach § 55a Abs. 1 S. 1 StBerG, nicht mehr auch ohne..., ... in § 50a StBerG befunden hatten). Damit..., ...des § 154 Abs. 1 S. 3 StBerG für „Altgesellschaften..., ... auch § 33 StBerG zusammenfasst, Steuerberatern..., .... 110; Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 57 ..., ... § 50 StBerG a. F. und heute dann in § 55b StBerG Voraussetzungen für die..., ... u. 2 StBerG. Die besonderen Anforderungen..., ... StBerG) Befugnis zur Hilfeleistung..., ... (§ 154 StBerG) zu nennen; bei diesen..., ... StBerG sind (rechtfertigungsbedürftige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleitern in § 26 Abs. 2 StBerG-E ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratugnsstellen
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratungsstellen ein. Adressierte Paragraphen: § 23 Abs. 1 S. 3 StBerG ; § 20 Abs. 1 StBerG-E
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung des Vereinszwecks auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen ein. Adressierte Paragraphen: § 14 Abs. 1 Nr. 1 StBErG ; § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Nummer 11 Buchstabe c StBerG vorgesehe-nen Beschränkungen..., ...Vereinszwecks in § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E ist sehr zu begrüßen..., ...Recht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG) besteht die Möglichkeit..., ...gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 StBerG folgt, dass die Mitgliedervertreter..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E, dass das Vertreteramt..., ...Neuregelung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Vertreterver-sammlung in § 26 Abs. 2 StBerG-E führt jedoch zu einer..., ...zu § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E gedeckt Der zwingende..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E und, da es sich um eine..., ...für § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E Nach der Begründung..., .... § 26 Abs. 2 Satz 2 StBerG-E entspricht dieser Regelung..., ... in § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E zu verstehen. Nach der..., ...festzulegen. Anders als das StBerG kennt das das GenG zwar..., ...und enthält keine § 23 StBerG vergleichbare Regelung..., ...Begründung zu § 26 Abs. 2 StBerG-E, nach der sich die Regelung..., ...Regelungsvorschlag des § 26 Abs. 2 StBerG-E in dem wesentlichen ..., ...durch § 26 Abs. 2 Satz 1 StBerG-E lässt sich auch im Vergleich..., ...Für die in § 26 Abs. 2 StBerG-E vorgesehene Ausnahme..., ...durch § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E ge-sichert Wie bereits..., ... in § 26 Abs. 1 Satz 1 StBerG-E Rechnung, nach der an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleitern in § 26 Abs. 2 StBerG-E ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratugnsstellen
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratungsstellen ein. Adressierte Paragraphen: § 23 Abs. 1 S. 3 StBerG ; § 20 Abs. 1 StBerG-E
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung des Vereinszwecks auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen ein. Adressierte Paragraphen: § 14 Abs. 1 Nr. 1 StBErG ; § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E
- Bereitgestellt von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nach § 26 Absatz 2 Satz 1 StBerG-E kann jedoch nur als ..., ...die Neureglung des § 26 StBerG-E Mindestvoraussetzungen..., ...Beratungsstellenleitungen in § 26 Absatz 2 StBerG-E für zwingend erforderlich..., ...Inhalt des § 26 Abs. 2 StBerG-E entspricht soweit dem..., ...Regelung des § 26 Abs. 2 StBerG somit in einem offensichtlichen...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) ..., ...- institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 21.10.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kreditinstitute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 20.10.2025
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Adressatenkreis:
-
29.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Die in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG i. d. F. des 9. StBerGÄG-RefE..., ... in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG i. d. F. des 9. StBerGÄG-RefE..., ...Diskutierte Änderung des StBerG ........................., ...vgl. ausdrücklich § 16 StBerG aus 1961). 9 Mangels ..., ... die Kataloge des § 4 StBerG für die Steuerberatung..., ...StBerG) und Vertriebenenverbände..., ...forstwirtschaftliche Vereine (§ 4 Nr. 8 StBerG, ggf. i. V. m. § 155 StBerG..., ...Neben der Anpassung des StBerG an die Berufsqualifika..., ...vgl. § 154 Abs. 2 S. 1 StBerG) unterbunden werden42 ..., ...nach § 55a Abs. 1 S. 1 StBerG, nicht mehr auch ohne..., ... in § 50a StBerG befunden hatten). Damit..., ...des § 154 Abs. 1 S. 3 StBerG für „Altgesellschaften..., ... auch § 33 StBerG zusammenfasst, Steuerberatern..., .... 110; Koslowski, StBerG, 8. Aufl. 2022, § 57 ..., ... § 50 StBerG a. F. und heute dann in § 55b StBerG Voraussetzungen für die..., ... u. 2 StBerG. Die besonderen Anforderungen..., ... StBerG) Befugnis zur Hilfeleistung..., ... (§ 154 StBerG) zu nennen; bei diesen..., ... StBerG sind (rechtfertigungsbedürftige...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Artikel 1, Nr. 4 (§ 4e StBerG-E, Nebenleistungen) 1..., ...Kredit-institute nach § 4e StBerG-E („Nebenleistungen“) ..., ...Gesetzesbegründung des § 4e StBerG-E sollte entsprechend ..., ...die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten..., ...der Neuregelung des § 4e StBerG nicht möglich sein, käme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Vorschläge zur Konkretisierung des Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zur Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 14.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E (s. S. 65) sollte wie..., ...Nebenleistungen) 1Bei § 4e StBerG-E handelt es sich um ein..., ...Steuersachen nach den §§ 4 bis 4d StBerG-E besteht, sollen die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. 5Daneben..., ...Steuersachen nach § 4e StBerG-E ist nicht auf Erläuterungen..., ...bereits aus § 2 Absatz 2 StBerG, wonach Hilfeleistung ..., ... Anwendungsbereich des StBerG ist, sobald sie eine rechtliche..., ...Steuersachen ge-mäß § 4e StBerG-E nicht auf Erläuterungen..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E sieht vor, dass Kreditinstitute..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E ist das Kreditinstitut..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E Satz 7 klargestellt ...
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Zu Regelungsvorhaben: