Stellungnahmen/Gutachten
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34 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"StAbwG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (34)
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach steuerrechtlichen Vereinfachungen
Positionspapier, das zu einem Roundtable im BMF am 16. September 2024 mit den BGA-Schwerpunkten an das BMF gerichtet wurde (Aufzeichnungspflicht für Sachzuwendungen, Besteuerung der Wiederverwendung von recycelten Auto-Altteilen, Vereinfachung der Abschreibung von GwG, Bürokratie des Steueroasenabwehrgesetzes streichen, Vermeidung von Goldplating beim Factoring durch CRR III)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024
Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 StAbwG und Ausnahme für globalverwahrte..., ...Quellensteuer nach § 10 StAbwG ausgenommen wurden, sei..., ... Anwendungsbereich des StAbwG auszunehmen. Die Regelung..., ...Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 StAbwG). Zumindest aber das Betriebsausgabenabzugsverbot..., ...Fall einzuschränken. § 8 StAbwG in der jetzigen Form wirke..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG ausgenommen hat. Petitum..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland
Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 8 StAbwG, die erweiterte Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG und die Versagung der ..., ...Anteilsverkäufe gemäß § 11 StAbwG sollten abgeschafft werden..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG, sodass bei verbundenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe
Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 StAbwG und Ausnahme für globalverwahrte..., ...Quellensteuer nach § 10 StAbwG ausgenommen wurden, sei..., ... Anwendungsbereich des StAbwG auszunehmen. Die Regelung..., ...Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 StAbwG). Zumindest aber das Betriebsausgabenabzugsverbot..., ...Fall einzuschränken. § 8 StAbwG in der jetzigen Form wirke..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG ausgenommen hat. Petitum..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Adressatenkreis:
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11.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen- Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste notwendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quellensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...Inhaberschuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 %..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit der..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hierdurch..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 8 StAbwG, die erweiterte Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG und die Versagung der ..., ...Anteilsverkäufe gemäß § 11 StAbwG sollten abgeschafft werden..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG, sodass bei verbundenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)
Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
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Adressatenkreis:
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04.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 8 StAbwG, die erweiterte Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG und die Versagung der ..., ...Anteilsverkäufe gemäß § 11 StAbwG sollten abgeschafft werden..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 9 StAbwG, sodass bei verbundenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.10.2024
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 StAbwG und Ausnahme für globalverwahrte..., ...Quellensteuer nach § 10 StAbwG ausgenommen wurden, ..., ... Anwendungsbereich des StAbwG auszunehmen. Die Regelung..., ...Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 StAbwG). Zumindest aber das..., ...Fall einzuschränken. § 8 StAbwG in der jetzigen Form..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG ausgenommen hat. Petitum..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
- Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsausgabenabzugsverbots des § 8 StAbwG und Ausnahme für globalverwahrte..., ...Quellensteuer nach § 10 StAbwG ausgenommen wurden, sei..., ... Anwendungsbereich des StAbwG auszunehmen. Die Regelung..., ...Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 StAbwG). Zumindest aber das ..., ...Fall einzuschränken. § 8 StAbwG in der jetzigen Form ..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG ausgenommen hat. Petitum..., ...vollständige Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Betriebsausgabenabzugsverbot für Bonds (§ 8 StAbwG)
Gemeinsam mit Wirtschaftsspitzenverbände unterstützen wir das Ziel, nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete zur Umsetzung internationaler Besteuerungsstandards zu bewegen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über steuerliche Sanktionierung deutscher Unternehmen zu erreichen, u. a. durch das Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
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BR-Drs. 559/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenab-zugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste not-wendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar ..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots ge-mäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quel-lensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...Inhaber-schuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 % ..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...Betriebsausga-benabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit der..., ...Betriebsausgabenab-zugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...vollständi-ge Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hier-durch..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
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Adressatenkreis:
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13.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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18.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
26.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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08.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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07.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausnahmeregelung in § 8 StAbwG in Bezug auf die Absetzbarkeit..., ...Steueroa-senabzugsgesetz (StAbwG), der anders als die damit..., ...Quellensteuern in § 10 StAbwG keine Ausnahmen für Inhaber-schuldverschreibungen..., ...Inhaberschuldverschreibungen in § 8 StAbwG aufgenommen werden, der..., ...Inhaberschuldverschreibungen in § 10 StAbwG anlehnt. 7.2 Stärkung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt Betriebsausgabenabzug von Zinsen auf Schuldverschreibungen
Eine Spezialregelung im Steueroasenabwehrgesetz verursacht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit, ob ab dem 1. Januar 2025 Fremdkapitalzinsen auf Inhaberschuldverschreibungen weiterhin als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen. Damit die laufende Finanzierung kapitalmarktorientierter Unternehmen nicht in erheblicher Weise geschwächt, die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Kapitalmarktfinanzierung nicht konterkariert und Inhaberschuldverschreibungen im StAbwG konsistent behandelt werden, regen wir eine klarstellende Ausnahmeregelungen für Inhaberschuldverschreibungen an.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) braucht in Anlehnung ..., ...den existierenden § 10 StAbwG noch in diesem Jahr einen..., ...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG), der den steuerlichen..., ...wurde in Bezug auf § 10 StAbwG (Quellensteuermaßnahmen..., ...Betriebsausgabenabzugsver-bot nach § 8 StAbwG fort. Die Ausnahmeregelung in § 10 StAbwG sollte daher erst recht für das zu § 10 StAbwG subsidiäre Betriebsausgabenabzugsverbot..., ...genutzt werden, die in § 10 StAbwG enthaltene Ausnahme für..., ...Inhaberschuldverschrei-bungen in § 7 StAbwG zu verankern, damit sie..., ...Quellensteuermaßnahmen gilt. In § 10 StAbwG könnte sie dann entfallen..., ...Ausnahme sowohl in § 10 StAbwG als auch in § 8 StAbwG..., ...Aus-nahmeregelung in § 10 StAbwG teilweise für neue Unsicherheiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Stellungnahme...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. Seite 4 von...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
13.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG anordnet. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
-
Adressatenkreis:
-
16.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schuldtitel in § 8 (1) Nr. 1 StAbwG erfolgen. Das Betriebsausgabenabzugsverbot...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anmerkungen zum Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8 Steueroasen-Abwehrgesetz u. a. Vorschriften
Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
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Adressatenkreis:
-
11.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...SteueroasenAbwehrgesetz (StAbwG) versucht dies aber über..., ...Werbungskostenabzugs gemäß § 8 StAbwG und die Quellensteuermaßnahmen gemäß § 10 StAbwG. Erste notwendige Korrekturen..., ...Regelung in § 8 Satz 1 StAbwG, die ab dem 1. Januar..., ...Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß § 8 Satz 1 StAbwG entsprechend den folgenden..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 8 StAbwG), die Quellensteuerpflicht (§ 10 StAbwG) sowie die erweiterte Mitwirkungspflichten (§ 12 StAbwG) sollten mit einer Bagatellgrenze..., ...schuldverschreibungen § 8 Satz 1 StAbwG erfasst nicht nur konzerninterne..., ...weitgehenden Wortlaut des § 10 StAbwG angepasst und klargestellt..., ...Betriebsausgabenabzugsverbotes in § 8 StAbwG ab 2025 mit rund 30 ..., ...Quellensteuer gemäß § 10 StAbwG in Höhe von 15 % unterliegen..., ...Quellensteuereinbehalt gemäß § 10 StAbwG in Betracht kommt. Mit..., ...benabzugsverbots des § 8 Satz 1 StAbwG ausgenommen sind. Es ..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG wegen Unmöglichkeit ..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 StAbwG zur Anwendung kommen soll..., ...ge Streichung des § 8 StAbwG erfolgen. Bereits durch..., ...Rahmen der §§ 8, 10, 12 StAbwG geschaffen werden. Hier..., ... der Anwendbarkeit des StAbwG ausgedehnten Mitwirkungspflichten..., ...Anforderungskatalog des §12 StAbwG vor und sind im „Local...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An-wendung kommt..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...Ge-schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. Unseres..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit der..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse-res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an-ordnet. Des Weiteren..., ...Anwendungsbe-reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle SG hierzu]
- HGBEG [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- AOEG 1977 [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- BMG [alle SG hierzu]
- PaßG 1986 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BGRWG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- UhVorschG [alle SG hierzu]
- BNotO [alle SG hierzu]
- BRAO [alle SG hierzu]
- BGB [alle SG hierzu]
- BGBEG [alle SG hierzu]
- VerstV 2003 [alle SG hierzu]
- UmwG 1995 [alle SG hierzu]
- AktG [alle SG hierzu]
- GmbHG [alle SG hierzu]
- SCEAG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mitwirkungspflichten gemäß § 12 StAbwG gehen zu weit Nach § 12 StAbwG sind Geschäftsbeziehungen..., ...Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) sämtliche Geschäftsvorgänge..., ...wehrmaßnahme der §§ 8 bis 11 StAbwG anzuwenden ist. Damit ...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
11.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
16.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) dahingehend geändert,..., ...Anwendungsbereich des § 10 StAbwG fallen. Maßgeblicher Grund..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG war, dass Emittenten von..., ...Betriebsausgabenabzugsverbot in § 8 StAbwG. Die Vorschrift ist anwendbar..., ... Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG die Befreiung vom Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG nicht zur An- wendung..., ...Finanzierungsbeziehung im Sinne des § 10 StAbwG verneinen und gleichzeitig..., ...schäftsbeziehung im Sinne des § 8 StAbwG annehmen würde. ..., ...Geschäftsbeziehung § 8 StAbwG unseres Erachtens auch..., ... die Ausnahme bei § 10 StAbwG wegen Unbekanntheit ..., ...Betriebsausgabenabzug nach § 8 StAbwG zu versagen. Das Grundproblem..., ...BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG findet sich in Rz. 34 ..., ...Einlagengeschäft zwar nicht dem § 10 StAbwG unterfällt, aber von § 8 StAbwG erfasst wird. Unse- res..., ...sollte eine Regelung in § 8 StAbwG aufgenommen werden, die..., ...10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG an- ordnet. Des Weiteren..., ... reich der §§ 8 und 10 StAbwG ausgenommen werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben: