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49 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (49)
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SG2502040015 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
Verbesserung der Leistungen zur inklusiven Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501150002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (08.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (08.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2501280001 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Infrastrukturleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie monetäre Leistungen im Kampf sinnvoll ergänzen. Die familienbezogenen Leistungen gemäß § 16 SGB VIII ohne individuellen Rechtsanspruch (z.B. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung) sowie die (offene) Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit müssen als Pflichtaufgaben angesehen und verbindlich umgesetzt werden. Die Diakonie fordert einen einfachen Zugang zu Leistungen sowie präventive Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kinderarmut
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.07.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412030013 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG
Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411070020 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Weiterentwicklung insb. SGB VIII
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412100032 (PDF, 34 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Kinder & Jugendhilfe SGB VIII
Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412120029 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Dritte Stufe der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts
Die vorgesehene Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII wird begrüßt als ein entscheidender Schritt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Erforderlich ist die Verwirklichung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch eine strukturelle Neuausrichtung des Hilfesystems, welche die Zusammenführung der bisher getrennten Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe umfasst. Umfassende Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes sollten eingerichtet werden, um die praktische Implementierung der neuen Regelungen sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412110038 (PDF, 30 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln
Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.07.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412100025 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Aktion Psychisch Kranke begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs über die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen durch die Kinder- und Jugendhilfe hinaus Verbesserungen bei der Leistungsgewährung und -erbringung durch die besondere Berücksichtigung der Spezifika der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ und der Subjektstellung der betroffenen Kinder- und Jugendhilfe zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe - (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14035
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412060020 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (02.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412060021 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (02.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412100010 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung von Maßnahmen der Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen und Diensten
Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege sehen im Rahmen ihres sozialen und anwaltschaftlichen Auftrags die dringende Notwendigkeit für die Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten. Damit Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam sind, müssen sie ganzheitlich geplant und umgesetzt werden. Neben baulich-technischen Maßnahmen müssen auch organisatorische und personelle Anpassungen erfolgen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordert: 1. Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und Diensten sicherstellen 2. Übernahme von Investitionskosten im Rahmen der Regelfinanzierung durch die Kostenträger ermöglichen 3. Wohlfahrtspflege und sofern möglich ihre Klient*innen in staatliche Maßnahmen und Förderprogramme beteiligen und einbinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (20.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (20.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (20.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (20.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412040022 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
Nutzung rechtlicher Spielräume bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a.durch: Unentgeltliche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als Rechtsauskunft einstufen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen vorsehen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats - gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden systematischen Identifizierung von besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen - Klarstellung der Grenzen von Asylverfahrenshaft - Keine Schaffung zusätzlicher Fallkonstellationen, die der juristischen Fiktion der Nicht-Einreise weitere Anwendungsmöglichkeiten eröffnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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SG2411250006 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (02.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411250012 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (02.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (02.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411200027 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 20.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gewalthilfegesetzes unter Umsetzung der Vorgaben der Istanbul Konvention
Unterstützung der Einführung eines Gewalthilfegesetzes, das das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gesetzlich abgesichert und auf einen bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten in Orientierung an die Istanbul-Konvention hinwirkt. Der Zugang zu Schutz, Beratung und Unterstützung soll kostenfrei, niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems soll gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (20.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410250016 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform
Zehn Verbände rufen dazu auf, bei der geplanten Familienrechtsreform Änderungen vorzunehmen. Sie appellieren an Bund und Länder, sich für eine Reform einzusetzen, die den Gewaltschutz nicht nur im Sorgerecht, sondern auch im Umgangsrecht, verankert, die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern weiterhin durch eine gemeinsame Sorgeerklärung etabliert, die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII verdeutlicht und Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert. Außerdem appellieren die Verbände, die Stimme der Kinder und das Kindeswohl in stärkerem Maße zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410020014 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende existenziell. Diese muss qualitativ hochwertig und tatsächlich bedarfdeckend sein. Ergänzende Kinderbetreuung zu Randzeiten oder am Wochenende ist gehört zu einem bedarfsdeckendem Angebot. Für eine gute Qualität braucht es bundesweit verbindliche Standards. Perspektisch sollten Kinderbetreungsangebote zudem kostenfrei sein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (31.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (31.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410020002 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: SOS-Kinderdorf e.V. am 02.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir möchten eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen, die es ermöglicht, die Kinderrechte für alle Kinder gut umzusetzen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (02.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410010060 (PDF, 71 Seiten)
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
bpa-Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (01.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410010051 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Inklusive Umsetzung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)
Die inklusive Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes muss bis 2028 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt muss die gesamte Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand erfolgen. SGB VIII und SGB IX sollen für die Anspruchsberechtigten zusammengeführt werden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409200012 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)
Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2408130004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 13.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Kinderschutzbund setzt sich politisch gegen Kinderarmut ein, sowohl im Bereich der bestehenden monetären Leistungssystems, bei der Infrastruktur für Kinder. Im Bereich der bestehenden monetären Leistungen fordert der Kinderschutzbund insbesondere armutsfeste Leistungshöhen der Bürgergeldregelsätze, eine Neuberechnung des sächlichen Existenzminimums für Kinder, eine große Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowieso eine Überführung von Kindern aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die regulären Leistungssysteme. Im Bereich der Infrastruktur fordert der Kinderschutzbund bessere und verbindliche bundesweite Standards, ein erhöhtes Engagement des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort, sowie bessere Zugänge zu den Leistungen für armutsbetroffene Kinder.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (09.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2407190003 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung § 72a SGB VIII
§ 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406260180 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation zur Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege ermöglichen
Verankerung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele in allen Sozialgesetzbüchern; Einführung einer Regelung, die eine Verankerung von Nachhaltigkeit/ Klimaschutz in den Leistungs-, Versorgungs- und Rahmenverträge zwischen den Leistungserbringern und Leistungsträgern sicherstellt.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (10.06.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (10.06.2024) [alle SG dorthin], BMG (10.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (10.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):