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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Fossile Energien (2)
Umwelt (3)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (2)
- Industriepolitik (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2510080021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gasförderung in Meeresschutzgebieten
  
  Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Erdgas- und Erdölförderung in der Nordsee nach höchsten Anforderungen und im Ausnahmefall. Die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland ist ein wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Höchste Umweltstandards und im Einklang mit den eng gesetzten Rahmenbedingungen müssen Kohlenwasserstoffe auch weiterhin aufgesucht werden können. Heimisches Erdgas trägt zum Klimaschutz aktiv bei, denn es vermeidet alternativ erforderliche LNG-Importe, die mit bis zu 30% schlechterer CO2-Bilanz (z.B. aus den USA) importiert werden müssten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  10.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2510080022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gasförderung in Meeresschutzgebieten
  
  Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Erdgas- und Erdölförderung in der Nordsee nach höchsten Anforderungen und im Ausnahmefall. Die Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland ist ein wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Höchste Umweltstandards und im Einklang mit den eng gesetzten Rahmenbedingungen müssen Kohlenwasserstoffe auch weiterhin aufgesucht werden können. Heimisches Erdgas trägt zum Klimaschutz aktiv bei, denn es vermeidet alternativ erforderliche LNG-Importe, die mit bis zu 30% schlechterer CO2-Bilanz (z.B. aus den USA) importiert werden müssten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2509040003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ
  
  Neben dem Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten des Bundes sollen auch weitere Nutzungen, insbesondere der Abbau von Sanden und Kiesen ausgeschlossen werden
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 04.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  NSGSylV [alle SG hierzu]
  
  NSGBRgV [alle SG hierzu]
  
  NSGDgbV [alle SG hierzu]
  
  NSGFmbV [alle SG hierzu]
  
  NSGKdrV [alle SG hierzu]
  
  NSGPBRV [alle SG hierzu]

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