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10 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (10)
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SG2502070011 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Rechtsrahmens zu Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten
Die Forderungen des VKU sind: Vorsorge durch bauliche Maßnahmen stärken Haftung für Kommunen bei Ausnahmen in Überschwemmungsgebieten minimieren Planungsbeschleunigung weiter ausbauen Handlungsspielraum der Kommunen erhalten Private Eigenvorsorge und Objektschutz verbessern Starkregenvorsorgekonzepte weiter präzisieren Finanzierung der Starkregenkarten klären Gewässerrandstreifen zur Gewässerentwicklung ausbauen
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (05.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412200138 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190010 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung artenschutzfachlicher Daten
Im Hochwasserschutzgesetz III wird auch das Bundesnaturschutzgesetz adressiert. Darin soll eine neue Regelung aufgenommen werden, durch die Genehmigungsbehörden eine Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung von artenschutzfachlichen Daten erhalten. Der BWE macht hierzu einen Alternativvorschlag.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180060 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412060005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (04.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412060006 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2411130007 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 13.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Prävention gegen Hochwasser und Schutz gegen Starkregen sind zentrale Elemente eines Gesamtkonzepts zum Umgang mit Naturgefahren. Der Umgang mit Wasser ist wesentlich bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wir sind der festen Überzeugung, dass die klimawandelbedingten Risiken für Menschenleben und Sachwerte in Deutschland derzeit weitaus rascher zunehmen als der Gesetzgeber hierauf reagiert. Es braucht deutlich konsequentere und raschere Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen und Deutschland klimaangepasst zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411060008 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (31.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (30.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411050006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bewertung des Gesetzesentwurfs zum Hochwasserschutzgesetz III
Intensive Prüfung des Referentenentwurfes zum Hochwasserschutzgesetz III. Abgabe einer Stellungnahme der agw zu u.a. folgenden Punkten: Kohärenz zwischen gesetzlichen Vorgaben notwendig, Mehraufwand vermeiden, nicht adressierte Probleme Flächenverfügbarkeit, Multifunktionalität, Vorrang Hochwasserschutz, Kritik an § 36 Absatz 2 WHG im HWSG III-E
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410310004 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (31.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (31.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (31.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):