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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"ROG 2008"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (31)
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SG2501060005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Der VKS wendet sich gegen die Aufnahme des Kriteriums "verbrauchsnah" in § 2 Abs. 2 des ROG und somit eine Schwächung des Rohstoffgrundsatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (16.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412110009 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025
Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (05.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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SG2412060018 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 06.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Raumordnungsgesetzes unter adäquater Berücksichtigung der heimischen Rohstoffgewinnung
Die K+S AG setzt sich im Zuge der Novelle des Gesetzes für die Fortsetzung der heimischen Rohstoffgewinnung und somit für die Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411190004 (PDF, 59 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 27.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2410290016 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 14.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (11.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2410290018 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 14.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (24.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2411110028 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Farbenpluralität und Technologieoffenheit beim Einsatz von Wasserstoff berücksichtigen.
Es ist dringend notwendig, die weitere Planung anzugehen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetze festzulegen. Bei der Umsetzung der Renewable Energy Directive III (RED III) in nationales Recht bis Mitte 2025 ist es wichtig, weiterhin technologieoffen und farbenplural vorzugehen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMBF (11.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (11.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2411040023 (PDF, 34 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Be-reich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ beinhaltet an einigen Stellen zu begrüßende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf und greift damit einige BDEW-Forderungen auf. Im Ergebnis bleibt aber an zahlreichen Stellen dringender Anpassungsbedarf, der sich in fol-genden drei Bereiche clustern lässt: 1. Anpassungen im Genehmigungsrecht bei Windenergie an Land (WindBG-E, BImSchG-E) 2. Anpassungen im Planungsrecht bei Windenergie an Land (BauGB-E, ROG-E) 3. Anpassungen bei Solarenergie (WindBG-E, UVPG-E, BauGB-E, ROG-E)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (30.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (30.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (30.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (30.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.09.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (30.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2409270067 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens, der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus sowie zur weiteren Ausgestaltung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung. In Ergänzung regt der ZDH an, auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe stärker in den Zielbestimmungen und Festsetzungsmöglichkeiten des BauGB sowie in den Baugebieten der BauNVO zu berücksichtigen. Nur Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“, wohnortnahen Arbeitsplätzen und verbrauchernahen Angeboten von Versorgung und Diensten für Transformation und Energiewende bieten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2410020029 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Knauf Gips KG am 02.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Knauf begrüßt die Möglichkeiten einer zusätzlichen Wohnraumschaffung durch Aufstockungen sowie Nachverdichtungen, die Vereinfachungen der vorsorglichen Rohstoffsicherung sowie die Einführung eines Versiegelungsfaktors und einer Definition des Gründachs und setzt sich für eine offene Definition des Gründachs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMJ (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMUV (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (23.08.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (23.08.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2409300176 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2409060018 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 06.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG
Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409060014 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Lausitz Energie Bergbau AG am 06.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG
Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2408190005 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Wir begrüßen die geplanten Regelungen für vereinfachten und beschleunigten Wohnungsbau, im Hinblick auf die Erleichterungen bei Aufstockungen, die beschleunigte Bauleitplanung und die Schaffung von Vorgaben für verdichtetes Bauen, gleiches gilt für eine verstärkte Digitalisierung des Planungsverfahrens. Konkreten Änderungsbedarf sehen wir beim Abwägungsmaterial für die Erstellung des Bauleitplans. Im Hinblick auf die Rohstoffsicherung begrüßen wir, dass sich der Referentenentwurf einer Präzisierung des Rohstoffgrundsatzes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen wir der die Einfügung des Wortes „verbrauchsnah“ als nicht unkritisch.Iindustriepolitisch wichtig ist, dass auch für Rohstoffe mit überregionalem Markt eine raumordnerische Sicherung möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2407090018 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigungung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie
Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406270262 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Erleichterungen in Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und erste Regelungen für Wasserstoffspeicher
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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SG2406260250 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie voranbringen
Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2406190183 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406270099 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (22.05.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406140022 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (04.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2406260004 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (24.05.2024) [alle SG dorthin], BMWK (24.05.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406220018 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406120046 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (22.05.2024) [alle SG dorthin], BMUV (22.05.2024) [alle SG dorthin], BMWK (22.05.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406200165 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
- einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2405280038 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz zur Umsetzung der RED III soll keine neuen grundlegenden Vollzugsfragen aufwerfen, welche sich aus Systembrüchen, Wertungswidersprüchen, neuen und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen etc. ergeben. Systematische Unklarheit im Verhältnis der Regelungsregime untereinander ist zu vermeiden. Auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen. Diskrepanzen zu dem maßgeblichen Unionsrecht sowie Rechtsschutzdefizite sollen vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.04.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMI (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMUV (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (11.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):