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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (2)

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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- Digitalisierung (2)
Recht (2)
- Rechtspolitik (2)
- Zivilrecht (1)
Wirtschaft (2)
- E-Commerce (1)
- Verbraucherschutz (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

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SG2501280023 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit
  
  Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz hat dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der BDIU verfolgt das Ziel, das weitere gesetzgeberische Schritte unternommen werden, um die kohärente Behandlung von Rechtsanwälten, die Inkasso betreiben, und Inkassodienstleistern zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 58/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  RDG [alle SG hierzu]
  
  RDGEG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2406140051 (PDF - 40 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern
  
  Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  RDG [alle SG hierzu]
  
  RVG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  StBerG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  InsO [alle SG hierzu]