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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"RDG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (7)
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SG2501280023 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz hat dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der BDIU verfolgt das Ziel, das weitere gesetzgeberische Schritte unternommen werden, um die kohärente Behandlung von Rechtsanwälten, die Inkasso betreiben, und Inkassodienstleistern zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 58/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
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BR-Drs. 58/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Rechte der nach dem RDG registrierten Personen ..., ...Spannungsverhältnisses zwischen § 4 RDG und § 134 BGB, nach Konzeption..., ... Änderung des § 2 Abs. 2 RDG („einschließlich der auf..., ... im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG erlaubnisfähig ist. Registrierungsanträge..., ...Erweiterung des § 2 Abs. 2 RDG hat aus unserer Sicht zu..., ...Gläubiger war. § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung..., ...Rechnung“ (§ 2 Abs, 2, 2. Alt. RDG) abgetreten wurde, weil..., ...Sachkunde folgt aus § 11 RDG. Betroffene Vorschriften..., ...Entsprechend der nach § 11 RDG vermittelten Sachkunde ..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wäre ein bedeutender Schritt...
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SG2412200054 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren d. Rechts rechtsberatender Berufe
Öffentlich-rechtliche Kohärenz der berufsrechtlichen Sanktionsinstrumente Passives Wahlrecht für die Satzungsversammlung sowie Vorstände in den Rechtsanwaltskammern Transparenz im Bewerberverfahren an den Anwaltsgerichtshöfen
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (19.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 4a [mit Verweis auf die RDG-Folgen]; Weyland/Jähne,...
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SG2411190014 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: ADAC Stiftung am 11.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Reform der Notfallversorgung zielt auf eine effizientere, integrierte Versorgung durch zentrale Anlaufstellen und bessere Ressourcenverteilung ab. In diesem Zusammenhang regen wir die flächendeckende Implementierung und Nutzung von einheitlichen und vernetzten Ersthelfer-Alarmierungssystemen an. So kann die Reduktion des reanimationsfreien Intervalls bis zum Eintreffen der Rettung und damit die Lebensrettung einer erheblichen Anzahl von Menschen erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (24.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... (Rettungsdienstgesetz – RDG) in der Fassung vom 25.07.2024..., ... (Rettungsdienstgesetz – RDG) v. 08.07.1993 (GVBl. 1993...
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SG2408040001 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Frank Michael Goebel am 04.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
Hinweise aus der Praxis zur Anpassung der gebühren und Auslagen im RVG und den Justizkostengesetzen
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.) Kleinforderungsregelung..., ...und wird mit § 13e Abs. 1 RDG nur auf die registrierten..., ...Einzelfall bedarf (§ 2 Abs. 1 RDG) oder lediglich eine Schlüssigkeits-prüfung umfasst (§ 2 Abs. 2 RDG). Das sieht aber nicht ..., ...unter Beachtung von § 13e RDG) - ein eigenständiger Anspruch...
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SG2407050013 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle
Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vermeintlichen Verstößen gegen das RDG. Sonstiger Reformbedarf...
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SG2407050008 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle
Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vermeintlichen Verstößen gegen das RDG. Sonstiger Reformbedarf...
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SG2406140051 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung berechtigter Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (8):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erreicht. Der neue § 13f RDG stellt klar, dass bei (..., ...bekannt, in denen der § 13f RDG nicht beachtet oder umgangen..., ...berufsrechtlichen Vorgaben des RDG treten Pflichten aus dem..., ...Insbesondere der neue § 13a Abs. 4 RDG – Hinweispflichten bei ..., ... neue § 13a Abs. 1 Nr. 7 RDG. Die Hinweispflicht nach..., ...mittelbar über den § 13e RDG. In den vergangenen Jahren..., ...Amtsgericht § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung..., ...Rechnung“ (§ 2 Abs, 2, 2. Alt. RDG) abgetreten wurde, weil..., ...Entsprechend der nach § 11 RDG vermittelten Sachkunde,..., ... Themenbereiche des § 11 RDG um das gesamte Zivilrecht..., ...Sachkunde folgt aus § 11 RDG. Betroffene Vorschriften..., ...ob der neue § 13a Abs. 4 RDG – Hinweispflichten bei ..., ... neue § 13a Abs. 1 Nr. 7 RDG. Die Hinweispflicht nach...