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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PostG 2024"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (3)
Personengesellschaften (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Sonstige Personengesellschaft (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Unternehmen (2)
Arbeitgeberverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2506020007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Postrechts
  
  Mit der Änderung der Paragrafen 18 und 19 wird die Laufzeit eines Briefes um mindestens ein bis zwei Tage heraufgesetzt. Die Zustellungszeiten für reguläre Briefe werden verlängert. Die DGKJ fordert eine praktikable Sonderregelung für die Transportlogistik medizinisch wichtiger Postsendungen wie der Screening-Karten, die im Rahmen der Durchführung des Neugeborenen-Screenings zeitnah zugestellt werden müssen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG 2024 [alle SG hierzu]
SG2412300024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnungen in Zusammenhang mit dem Postmodernisierungsgesetz
  
  Amazon setzt sich für ein sachgerechtes Überprüfungsverfahren von Auftragnehmern und praxistaugliche Kriterien für die Geeignetheit eines Hilfsmittels ein.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG 2024 [alle SG hierzu]
SG2404160004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
  
  Bürokratiearme und wettbewerbskonforme Ausgestaltung des zukünftigen Marktrahmens
- Bereitgestellt von: United Parcel Service Deutschland S.à r.l. & Co. OHG am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14243 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG 2024 [alle SG hierzu]
SG2503280162 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufhebung der sektoralen Einschränkungen und Verbote, Zeitarbeit einzusetzen, keine weiteren Einschränkungen und Verbote einführen
  
  Bereits seit 1982 ist der Einsatz von Zeitarbeitern im Bauhauptgewerbe verboten. 2021 wurde sie in der Fleischverarbeitung immer weiter eingeschränkt. Verbote in der Paket- und Postzustellung sowie Pflege werden diskutiert. Da rund 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit den Tarifwerken unterliegen, ist eine Schlechterstellung unbegründet. Im Gegenteil: Zeitarbeit kann Belastungsspitzen abfedern und den Fachkräftemangel entschärfen. Auch eine entsprechende Einschränkung von Werkverträgen darf nicht erfolgen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AÜG [alle SG hierzu]
  
  PostG 2024 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2506020007 (PDF - 2 Seiten)

SG2412300024 (PDF - 2 Seiten)

SG2404160004 (PDF - 5 Seiten)

SG2503280162 (PDF - 12 Seiten)