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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"PBRüV"« gefunden

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SG2406260226 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rückforderungen der Entlastungen aus den Preisbremsengesetzen müssen beim Bund liegen
  
  In der PBRüV muss sichergestellt werden, dass Energieversorger alle spezifischen Rückforderungsansprüche wegen der Preisbremsen auf den Bund übertragen können. Die derzeitige Verordnung erfasst nur einen Teil der möglichen Gestaltung und bildet bei den Fristen auch nicht die zwischenzeitliche Möglichkeit einer Fristverlängerung ab.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBRüV [alle SG hierzu]