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SG2509270005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren
  
  Das Netzanschlussverfahren ist für das Handwerk von zentraler Bedeutung, da es die technische und rechtliche Schnittstelle zwischen den Tätigkeiten des Handwerksbetriebs und der öffentlichen Energieversorgung darstellt. Reibungslose Verfahren steigern die Effizienz, reduzieren Bürokratie und ermöglichen mehr Projekte bei geringerem administrativem Aufwand.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  StromStV [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  KAV [alle SG hierzu]
  
  NAV [alle SG hierzu]
  
  NDAV [alle SG hierzu]
  
  StromGVV [alle SG hierzu]
  
  GasGVV [alle SG hierzu]
  
  ÜNSchutzV [alle SG hierzu]
  
  SysStabV [alle SG hierzu]
  
  KapResV [alle SG hierzu]
  
  NABEG [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
  
  EWSG [alle SG hierzu]
  
  StromPBG [alle SG hierzu]
  
  EWPBG [alle SG hierzu]
SG2509080005 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Ausnahmeregelung zum Ausschluss von Rückbauverpflichtungen bei Gasnetzen ohne Amortisationsprüfung
  
  Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im EnWG, wonach bei der Transformation von Erdgas- zu Wasserstoffnetzen Rückbauverpflichtungen aufgrund fehlender Amortisation ausgeschlossen werden. Eine wirtschaftliche Umnutzung vorhandener Infrastrukturen soll nicht durch zusätzliche Prüfanforderungen wie Amortisationsnachweise behindert werden. Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für Investitionen in die H2-Netzinfrastruktur unter Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  NDAV [alle SG hierzu]