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85 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"KHG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (85)
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SG2502050011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 05.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502040004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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SG2501280002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (24.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (24.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501270013 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501200005 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (13.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501200007 (PDF, 36 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (13.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412200146 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412200147 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412110014 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen
Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (07.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412100017 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung. Niedrigschwellige Kommunale Versorgungsangebote nach dem SGB V in Verbindung mit der kommunalen Daseinsfürsorge. Leichterer Zugang und Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (10.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412100018 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
In den künftigen Notfallversorgungsstrukturen müssen Menschen mit psychischen Erkrankungen bzw. psychischen Krisen und die für sie notwendigen psychiatriespezifischen Krisenhilfen und Notfallbehandlungsangebote ausdrücklich mitgedacht werden. Erforderlich ist sowohl eine bessere Integration psychiatrischer Notfallversorgung in das bestehende Notfall- und Rettungssystem und die Sicherstellung einer gesonderten Struktur einer psychiatrischen Krisenhilfe, die mit der Notfallversorgung abgestimmt ist und die Vernetzung mit bestehenden Hilfeangeboten sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (04.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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SG2411140001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2411110025 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 11.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll die Gesundheitsversorgung noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen ausgerichtet werden. Hierfür soll der Gemeinsame Bundesausschuss weiterentwickelt werden. Dazu werden die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut. Durch das GVSG soll zudem der Hausarztberuf attraktiver, die ambulante regionale Versorgung gestärkt, die hausärztliche und die ambulante psychotherapeutische Versorgung weiterentwickelt, der Leistungszugang verbessert und die Transparenz erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2411050013 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411050011 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411050007 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2410180012 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 18.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG
Mit dem KHVVG soll die Behandlungsqualität in Krankenhäusern gesichert, Bürokratie abgebaut und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden. Insbesondere soll die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert und in eine leistungsunabhängige Finanzierung überführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410160002 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 16.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Die Interessen der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei der Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2410140019 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
KHVVG: Qualitätsgesicherte und tragfähige Krankenhausreform ermöglichen
Die Interessen der Unternehmen der Privaten Krankenversicherung und die Privatversicherten müssen bei der Reform des Krankenhaussektors berücksichtigt werden. Die Einführung einer Vorhaltevergütung darf wirtschaftliches Handeln nicht einschränken. Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist staatliche Aufgabe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (13.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410140001 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
SG2410110006 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 11.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2410070001 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 07.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410010031 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
SG2410010033 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.08.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
SG2410010035 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):