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SG2411220018 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Besserer Qualifizierung der Gerichtsvollzieher Vorrang vor Zuständigkeitserweiterung geben
  
  Mit dem Gesetz sollen bisher dem Vollstreckungsgericht vorbehaltene Zuständigkeiten auf den Gerichtsvollzieher übertragen werden. Der BDIU setzt sich vorrangig für die Wahrung der Gläubigerrechte ein und fordert eine nachhaltige, weitere Qualifizierung der Gerichtsvollzieher. Die Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern sollte erst in einem nächsten Schritt erfolgen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 22.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  RPflG 1969 [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GvKostG [alle SG hierzu]
  
  JBeitrO [alle SG hierzu]