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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit"« gefunden

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Bundestag (1)
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Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
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SG2409200029 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens
  
  Der Gestzesentwurf des BMJ sieht die Schaffung eines Reallabors vor, durch das im Bereich von Massenverfahren, aber auch generell für Zahlungsklagen, ein einfaches Online-Verfahren für Bürger:innen möglich sein soll. Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]