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39 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (39)
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SG2411140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG
Teil des Entwurfs ist eine teilweise Verschärfung der Strafnorm § 17 Tierschutzgsetz. Wir befürworten diese Verschärfung und versuchen daraufhin zu wirken, dass diese auch verabschiedet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (16.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411210001 (PDF, 64 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stichting AAP am 21.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
1) Einführung eines präventiven Haltungsverbotes für exotische Haustiere 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (11.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (11.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411210002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stichting AAP am 21.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
1) Einführung eines präventiven Haltungsverbotes für exotische Haustiere 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (11.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (11.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410150022 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 15.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen von Lösungsansätzen für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie die Durchführung von Tierbörsen Konkretisierung und Objektivierung von Qualzuchten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (24.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (24.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409250022 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Animal Equality Germany am 25.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Starkes Tierschutzgesetz jetzt!
Wir fordern, dass die Novellierung des Tierschutzgesetzes den Schutz von landwirtschaftlich genutzten Tieren effektiv mit einbezieht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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SG2409090002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 09.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (05.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (05.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (05.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406130001 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406190138 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240211 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240217 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240219 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMBF (17.05.2024) [alle SG dorthin], BMEL (17.05.2024) [alle SG dorthin], BMG (17.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406170050 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMDV (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMEL (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMG (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMZ (02.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406170056 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbote: Anbindehaltung, nicht-kurative Eingriffe, PMSG, Kuhtrainer, Viehtreiber, Qualzucht, Lebendtierexport in Drittstaaten Pflichten: Betäubung & Schmerzbehandlung bei nicht-kurativen Eingriffen, Brandschutz, erweiterte Eigenkontrolle & Dokumentation d. tierhaltende Betriebe, Tierschutzbeauftrag:er in a. Haupterwerbsbetrieben, Kennz. d. Tierkadaver a. landw. genutzten Tierarten, Sonstiges: regelmäßige Kontrollen, keine aufschiebende Wirkung v. Rechtsbehelfen b. eilbedürftigen Verwaltungsakten, Kontrollen in VTN-Betrieben für a. landw. genutzten Tierarten, Verbandsklagerecht, Ausnahmen v. d. Videoüberwachung in Schlachthöfen nur f. Hofschlachtstätten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.05.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (21.05.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (21.05.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406170059 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes)
Das von der Bundesregierung am 24. Mai 2024 verabschiedete Tierschutzgesetz wird in der Praxis nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland führen. Denn bis auf wenige Ausnahmen sind die Vorschläge eher ‚Symbolpolitik‘ (Online-Handel) oder bergen sogar die Gefahr, dass Tierleid nicht reduziert, sondern vergrößert wird (Schwänzekupieren). Völlig unverständlich bleibt, dass an manchen Stellen unnötige Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass damit ein erkennbarer Nutzen für die Problemlösung oder die Kontrollbehörde verbunden ist. Wir geben dazu verschiedene weitere Beispiele.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405150001 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stichting AAP am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
1) Einführung eines präventiven Haltungsverbotes für exotische Haustiere 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (06.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406200239 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Animal Equality Germany am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten
Wir fordern ein Verbot von Transporten landwirtschaftlich genutzter Tiere in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406040034 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bündnis für Tierschutzpolitik am 21.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Ziel ist ein möglichst hohes Schutzniveau für die betroffenen Tiere zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMDV (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMEL (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMG (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.05.2024) [alle SG dorthin], BMZ (02.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406050004 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bündnis für Tierschutzpolitik am 21.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Ziel ist ein möglichst hohes Schutzniveau für die betroffenen Tiere zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405020005 (PDF, 83 Seiten)
- Bereitgestellt von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Steigerung des Tierwohls
Bitte um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMUV (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406140032 (PDF, 31 Seiten)
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Reformation des Tierschutzgesetzes, um einen besseren Schutz für Tiere zu gewährleisten
Das Tierschutzgesetz ist in seiner jetzigen Form kein rechtlich potentes Instrument, um die Bedürfnisse und Interessen von Tieren in ausreichendem Maße zu schützen; bis heute sieht es nur vor, unter welchen Voraussetzungen Tiere genutzt werden dürfen. Änderungen am Tierschutzgesetz können dazu beitragen, das Leiden der Tiere zumindest zu mildern. Die geplanten Änderungen gehen jedoch bisher im Entwurf nicht weit genug. Um den schlimmsten leidverursachenden Praktiken zu begegnen, sehen wir daher in den in der Stellungnahme genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405240020 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Moratorium für geplante nationale Auflagen und Übernahme von EU-Standards ohne "Aufsatteln"
Forderung eines Moratoriums für geplante nationale Auflagen, welche die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusätzlich über EU-Standard belasten, z.B. im Bereich des Tierschutz- oder des Bundeswaldgesetztes- oder der Pflanzenschutzanwendungsverordnung sowie die Übernahme von EU-Standards ohne "Aufsatteln", z.B. bei Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in Anforderungen der Tierhalternutzungsverordnung oder der Umsetzung der EU-Regelungen (Verordnung -EU- 2023/1115) für entwaldungsfrei Lieferketten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2406170064 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Falkenorden - Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e.V. am 17.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Die Anbindehaltung von Tieren soll umfassend verboten werden. Die Formulierung im ersten Referentenentwurf hätte dazu geführt, dass die Falknerei im schlimmsten Fall nicht mehr ausgeübt werden könnte. Wir wünschen uns hier mehr Beteiligung als Fachverband schon in der Enwurfsphase.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406160005 (PDF, 83 Seiten)
- Bereitgestellt von: TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN am 16.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln betreibt im altruistischen Sinne - im Sinne der Tiere - Verbesserungen des Tierschutzgesetzes, welches mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Mai 2024 geändert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406060024 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. am 11.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungen die den Erhalt der Biodiversität oder die Tierhaltung in Zoos betreffen
Ausnahmen für Zoos im Transport von Zootieren außerhalb der Grenzen der EU. Ausnahmen für Zoos in bestimmten Fällen in der Anbindehaltung von Greifvögeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406060048 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes
Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):