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10 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche "« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (10)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz
Die AGDW setzt sich für weiteren Bürokratie-Abbau im Bereich der Forstwirtschaft ein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als nicht ausreichend angesehen.
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DBVW begrüßt grundsätzlich Ansätze zum Bürokratieabbau, weist jedoch darauf hin, dass einzelne Änderungen, u.a. bei Nachweis-und Berichtspflichten, fachlich sorgfältig ausgestaltet werden müssen, um bestehende Standards im Umwelt- und Gewässerschutz nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere fordert der DBVW, die Frist zum Sachkundenachweis im Pflanzenschutz nicht auf 6 Jahre zu verlängern, sondern bei 3 Jahren zu belassen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die im Referentenentwurf aufgeführte Änderung des § 9 (4) PflSchG in Form einer Änderung des Weiterbildungsintervalls für sachkundige Personen im Sinne des Absatzes 1 von drei auf sechs Jahre lehnen wir ab. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist aus gutem Grund streng geregelt. Das Geschehen im Berich der Pflanzengesundheit unterliegt ständigen Änderungen und An-passungen. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas würde eine Verdopplung des zeitlichen Intervalls in die falsche Richtung führen. Über die Anmerkungen zum aktuellen Referentenentwurf hinaus äußern wir einige aus unserer Sicht relevante weitere konkrete Potenziale zu ausgewählten Themenfeldern zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 26.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zum Bürokratieabbau
Die BTK begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Belastungen grundsätzlich. Besonders unterstützt die BTK die geplante Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, wonach die bisherige Genehmigungspflicht für die Kremierung von Equiden durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll. Die BTK sieht darin einen sachgerechten Bürokratieabbau, der die praktische Umsetzung erleichtert und die zuständigen Behörden entlastet.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz
Die AGDW setzt sich für weiteren Bürokratie-Abbau im Bereich der Forstwirtschaft ein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als nicht ausreichend angesehen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 23.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau in der Lebensmittelwirtschaft
Der Regelungsentwurf sieht einen Bürokratieabbau unter anderem im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Für das Fleischerhanwerk relevant ist dabei insbesondere der Wegfall von über das Europarecht hinausgehender Meldepflichten im LFGB der Labore ohen Auswirkung auf die Lebsnmittelsicherheit. Der DFV setzt sich für üraxisgerechte Regelungen im Sinne des Handwerks ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Innerhalb des Gesetzentwurfs wird im Artikel 5 eine Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgeschlagen. Ziel dieser Änderung ist die Streichung dieses Satzes: "Die Mittel nach § 19 Absatz 1 Satz 2 sind vorrangig für weitere Öko-Regelungen für Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zur innerbetrieblichen Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden, zu verwenden."
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 19.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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18.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: