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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP)"« gefunden

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SG2501070004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
  
  In Fällen häuslicher Gewalt sollen Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gewaltschutzgesetzes
  
  Der djb begrüßt die Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. Die Verankerung von Täterarbeit, die eine zentrale Vorgabe der Istanbul-Konvention ist, wird positiv gesehen, es braucht jedoch flankierend weitere Maßnahmen. Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) sieht der djb allenfalls als kurzfristige präventive Maßnahme. Im vorliegenden Entwurf bestehen entscheidende Defizite für die Gewährleistung eines wirksamen Gewaltschutzes. Diese betreffen insbesondere die fehlende Einbindung der EAÜ in ein umfassendes Schutzkonzept in Form einer individuellen Gefährdungsanalyse und eines Gefährdungsmanagements. Der djb erneuert seine Forderung nach einem umfassenden Gewalthilfegesetz.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
SG2412180168 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
  
  Der bff begrüßt das Vorhaben, von häuslicher Gewalt bedrohte hoch gefährdete Frauen besser zu schützen, hält jedoch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen für verbesserungswürdig.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
SG2412180136 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gewaltschutzgesetzes
  
  Änderung des Gewaltschutzgesetzes: Die Änderung sieht die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen des § 1 GewaltschG sowie die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen vor. Notwendigkeit der wissenschaftlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel); auskömmliche Finanzierung der Beratungsdienste, die Täterarbeit anbieten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]

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SG2501070004 (PDF - 5 Seiten)

SG2412190030 (PDF - 9 Seiten)

SG2412180168 (PDF - 8 Seiten)

SG2412180136 (PDF - 3 Seiten)