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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (3)
Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (3)
- Erneuerbare Energien (3)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (3)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Berufsverband (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2412190014 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte
  
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
- Bereitgestellt von: DWR eco GmbH am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Vulcan Energie Ressourcen GmbH
SG2412190015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte
  
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
- Bereitgestellt von: DWR eco GmbH am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Vulcan Energie Ressourcen GmbH
SG2412190016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte
  
  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
- Bereitgestellt von: DWR eco GmbH am 19.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Vulcan Energie Ressourcen GmbH
SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren
  
  Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  WaStrG [alle SG hierzu]

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SG2412190014 (PDF - 4 Seiten)

SG2412190015 (PDF - 4 Seiten)

SG2412190016 (PDF - 4 Seiten)

SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)