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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (4)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/21) (0/21)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (3)
- Immissionsschutz (2)
- Klimaschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (1)
- Schienenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (1)
- Industriepolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Genehmigungsverfahren beschleunigen
  
  Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
- Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen.
  
  Geplante Regelung verunklart die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder einer unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Zumindest in der Gesetzesentwurfsbegründung sollte klargestellt werden, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor gerade nicht Teil des Zulassungsverfahrens ist und etwaige Mängel sich daher auf die formelle Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung nicht auswirken können.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
SG2405100002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
  
  In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406110132 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
  
  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Ziel: Zustimmung zur frühen Beteiligung und zum Ziel der Digitalisierung
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)

SG2405100002 (PDF - 3 Seiten)

SG2406110132 (PDF - 3 Seiten)