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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung"« gefunden

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Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)

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- Strafrecht (1)
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- Handwerk (1)
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SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2412170082 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit
  
  Der risikobasierte Prüfungsansatz darf nicht zulasten der Prüfung kleinbetrieblicher Strukturen gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Befugnisse der nach Landesrecht für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden muss gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2411200005 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG
  
  Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2410010020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  
  Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver und effizienter zu gestalten. Er sieht vor, die Prüfungen durch die FKS digitaler und risikoorientierter zu machen, unter anderem durch den elektronischen Zugriff auf Unterlagen und Daten. Außerdem soll die FKS am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen, um besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Straf- und Bußgeldregelungen werden angepasst, um eine härtere Sanktionierung unrechtmäßiger Handlungen zu ermöglichen. Zudem wird die Justiz entlastet, indem die FKS eigenständig Sozialleistungsbetrug ahnden darf.
- Bereitgestellt von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 01.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2412170082 (PDF - 9 Seiten)

SG2411200005 (PDF - 6 Seiten)

SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

SG2410010020 (PDF - 4 Seiten)