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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung"« gefunden

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- Gremien (1)
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SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG
  
  Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht Änderungen im BGB (§§ 130, 873) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BNotO [alle SG hierzu]
  
  BeurkG [alle SG hierzu]