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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Europapolitik und Europäische Union (3)
- EU-Binnenmarkt (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Stadtentwicklung (1)
- Wohnen (2)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (3)
- Tourismus (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2511040005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes und weiterer Gesetze zur Verbesserung des Rahmens für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen
  
  Die BAK begrüßt das mit dem Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes verfolgte Ziel, durch eine zentrale digitale Zugangsstelle Transparenz und Effizienz im Umgang mit Kurzzeitvermietungen zu schaffen. Mit dem Gesetz sollen das Bestandswohnen und die aktive Nutzung des vorhandenen Wohnraums gestärkt werden
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 04.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DDG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...ENTWURF EINES GESETZES ZUR DURCHFÜHRUNG EINER VERORDNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM DATENAUSTAUSCH BEI KURZZEITVERMIETUNGEN SOWIE ZUR DURCHSETZUNG VON DISKRIMINIERUNGSVERBOTEN DER EUROPÄISCHEN UNION...
SG2603100002 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
  
  Der ZIA teilt das Anliegen der Bundesregierung, dass Wohnen bezahlbar sein muss, und unterstützt grundsätzlich das Ansinnen, bestimmte Ausnahmen der Mietpreisbremse zu präzisieren. Als große Herausforderung der Bundesregierung sieht der ZIA, den Schutz sozial Bedürftiger und gleichzeitig ein investitionsfreundliches Umfeld für den Wohnungsbau sicherzustellen. Der vorliegende Referentenentwurf wird aus ZIA-Sicht dem Ausgleich zwischen den Interessen der Mietenden und Vermietenden nicht gerecht. Es bedarf der folgenden Anpassungen, um die Interessen besser auszubalancieren:
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 10.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union...
SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)
  
  Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512230040 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)
  
  Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2512230039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)
  
  Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

SG2511040005 (PDF - 2 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2603100002 (PDF - 15 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2512230037 (PDF - 3 Seiten)

SG2512230040 (PDF - 7 Seiten)

SG2512230039 (PDF - 4 Seiten)