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8 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (8)
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SG2412200098 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen
Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...
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SG2412040022 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
Nutzung rechtlicher Spielräume bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a.durch: Unentgeltliche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als Rechtsauskunft einstufen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen vorsehen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats - gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden systematischen Identifizierung von besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen - Klarstellung der Grenzen von Asylverfahrenshaft - Keine Schaffung zusätzlicher Fallkonstellationen, die der juristischen Fiktion der Nicht-Einreise weitere Anwendungsmöglichkeiten eröffnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
-
BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (11):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...
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SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (19.06.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMVg (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMEL (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMG (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMZ (19.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501030007 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...
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SG2410240023 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 24.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Achtung der UN-Kinderrechtskonvention bei Umsetzung der GEAS der EU
Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention zu achten. Konkret bedeutet dies beispielsweise die besondere Berücksichtigung der Interessen und des Wohls einen Kindes in Aufnahme-, Asyl- sowie Ausweisungsverfarhren. Darüber hinaus soll von Beginn an eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen ermöglicht werden.
- Adressatenkreis:
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...
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SG2410250008 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV fordert, die Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch den Zugang zum Recht aus d. Haft, zu verbessern. Der DAV lehnt die für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit und für die Haft vorgesehenen Regelungen ab: Zugang zum Recht darf nicht beschränkt werden. Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollte generell untersagt werden. Der DAV schlägt zur Sicherung des Aufenthalts minderjähriger bzw. abhängiger Geschwister und nachgeborener Kinder von Schutzberechtigten eine Modifizierung des § 25 AufenthG-E vor. Der DAV fordert erneut, die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG aufzuheben
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (24.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (24.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (24.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410250013 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410250020 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Nach Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung zwei Jahr Zeit, dies in Deutschland umzusetzen. Hierbei muss eine menschenrechtskonforme Umsetzung gewährleistet werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.10.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems...