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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)

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Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Innere Sicherheit (2)
- Cybersicherheit (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

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Juristische Personen (3)

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Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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SG2510010024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  
  - Ausweitung der lebenswichtigen Einrichtungen im Bereich Leitstellen der Elektrizitätsverteilernetze sowie im Bereich IT-Sicherheit von KRITIS Betreibern - auf Antrag ein Anspruch auf freiwillige Sicherheitsüberprüfungen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
  
  SÜFV 2023 [alle SG hierzu]
SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
  
  Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]
SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes
  
  Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Bereitgestellt von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SÜG [alle SG hierzu]

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SG2510010024 (PDF - 4 Seiten)

SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)

SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)