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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EGInsO"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (2)
Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Recht (4)
- Öffentliches Recht (1)
- Zivilrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- Verbraucherschutz (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2502100010 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
  
  Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
- Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  InsO [alle SG hierzu]
  
  EGInsO [alle SG hierzu]
  
  StaRUG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
SG2406270160 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Verbraucherinsolvenz erhalten
  
  Im Zuge der Evaluation des "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" soll darauf hingewirkt werden, dass es bei der Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist auf 36 Monate bleibt.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InsO [alle SG hierzu]
  
  EGInsO [alle SG hierzu]
SG2405280039 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Vereinfachungen der Verbraucherinsolvenzverfahren
  
  Stärkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens nach §§ 306ff. InsO. Diese soll nur noch auf Antrag der Schuldner durchgeführt werden, Dreimonatige Ausschlussfrist zur Forderungsanmeldung ab Verfahrenseröffnung in der Verbraucherinsolvenz, Forderungsanmeldungen, -prüfungen und -feststellungen in Verbraucherinsolvenzverfahren nur dann vornehmen, wenn Ausschüttungen an die Gläubiger zu erwarten sind.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EGInsO [alle SG hierzu]
SG2406120029 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Evaluation nach Art. 107a EGInsO
  
  Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO. Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.) mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EGInsO [alle SG hierzu]
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
  
  Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
- Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  InsO [alle SG hierzu]
  
  EGInsO [alle SG hierzu]
  
  StaRUG [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]

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SG2502100010 (PDF - 5 Seiten)

SG2406270160 (PDF - 5 Seiten)

SG2405280039 (PDF - 6 Seiten)

SG2406120029 (PDF - 5 Seiten)

SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)