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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"BVerfSchG"« gefunden

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Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

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SG2411270019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Offener Brief Kinderrechtliche Aspekte: "Sicherheitspaket" der Bundesregierung
  
  Ziel des offenen Briefes ist auf die kinderrechtswidrigen Aspekte des Gesetzesvorhabens (AsylbLG, Asylgesetz, Verschärfungen im Jugendstrafrecht und im Bereich des Datenschutzes) aufmerksam zu machen und die Abgeordneten dazu aufzufordern den Gesetzesentwurf abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]