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SG2406190201 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt.
  
  Ich unterstütze die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes ausnahmslos und bitte um Umsetzung. Ich bitte gleichzeitig um Überprüfung, ob eine Umsetzung auf alle Bundesländer denkbar wäre, um die Landespolizeigesetze durch ein einheitliches Gesetz zu ersetzen, somit Ressourcen zu schonen und uniformierten Polizeivollzugsbeamtinnen sowie Polizeivollzugsbeamten eine länderübergreifend gleiche Rechtssicherheit zu geben.
- Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BPolBG [alle SG hierzu]