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34 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (34)
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SG2412180083 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 05.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau, Verstetigung und Entbürokratisierung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"
Im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ arbeiten wir, die Stiftung Bildung, bundesweit mit engagierten Menschen zusammen, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf der Initiierung von Tandems, in denen sich gleichaltrige junge Menschen auf Augenhöhe begegnen und von und miteinander lernen, ihre individuellen Potenziale entdecken und gemeinsam weiterentwickeln. Das Patenschaftsprogramm wirkt nachweislich krisenausgleichend und zudem positiv auf die Bildungswege junger Menschen ein. Wir empfehlen daher, das Programm von 18 auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und zu verstetigen. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu grantieren, empfehlen wir des Weiteren die Entbürokratisierung des Förderprogramms.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180143 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 05.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Strukturen des bundesweiten Bildungsengagements
Rund 5,9 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland rund um Kindergärten und Schulen für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsengagement bildet damit ein zentrales Engagementfeld der Zivilgesellschaft in Deutschland. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Vielfalt sind besonders wichtige Themen dieses Engagementfeldes. Das bundesweite Bildungsengagement wird zurzeit fast ausschließlich durch Ehrenamt getragen ohne hauptamtliche Strukturen. Das ehrenamtliche Bildungsengagement braucht jedoch hauptamtliche Strukturen, um stabil aufgestellt, qualifiziert, entlastet, vernetzt, langfristig begleitet und gestärkt zu werden. Die Stiftung Bildung empfiehlt deshalb die finanzielle Förderung der Stukturen des bundesweiten Bildungsengagements.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502030008 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Reformvorschläge für ein zukunftsorientiertes EU-Beihilferecht
- Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412200033 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (11.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (11.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412190020 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der Digitalisierung und Energiewende über die Sicherheitspolitik und gesamtgesellschaftliche Krisen-Resilienz bis hin zur Fachkräftesicherung –, ist es das Gebot der Stunde, das Innovationssystem als Ganzes zu stärken. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer fokussierten Technologie- und Innovationspolitik, die auf bestehende Stärken setzt und in unserem ausdifferenzierten Wissenschaftssystem den Transfer von Wissen und Technologien sowie die Stärkung von Kooperationen priorisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412180106 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (17.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (17.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412100017 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 10.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung. Niedrigschwellige Kommunale Versorgungsangebote nach dem SGB V in Verbindung mit der kommunalen Daseinsfürsorge. Leichterer Zugang und Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (10.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2411120002 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2411110025 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 11.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll die Gesundheitsversorgung noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen ausgerichtet werden. Hierfür soll der Gemeinsame Bundesausschuss weiterentwickelt werden. Dazu werden die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut. Durch das GVSG soll zudem der Hausarztberuf attraktiver, die ambulante regionale Versorgung gestärkt, die hausärztliche und die ambulante psychotherapeutische Versorgung weiterentwickelt, der Leistungszugang verbessert und die Transparenz erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (07.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2411060009 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409200044 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems
Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2408150004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2408130006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise dauerhaft zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2407160018 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 18.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (01.03.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMF (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMVg (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMI (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2407150005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr
Aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen Trassenpreise eine erhebliche Kostenbelastung für den umwelt- und klimafreundlichen Schienenverkehr dar. Sie sind für das Fahrplanjahr 2025 sogar nochmals erhöht worden. Die Initiative zielt somit einerseits darauf ab, die Trassenpreise zu senken. Andererseits wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Prozess zu einer umfassenden Neuregelung des Trassenpreissystems zu starten.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2407010041 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Naturschutzforum Deutschland e.V. am 01.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Ehrenamtes in der bundespolitischen Naturschutzarbeit von Naturschutz-Dachverbänden
Optiminierung der Beteiligung ehrenamtlich tätiger Dachverbände von Naturschutzvereinigungen bei Gesetzesvorhaben und haushaltspolitischen Vorschlägen aller naturschutzrelevanter Ministerien und Institutionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2406260197 (PDF, 19 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Gesundheitsversorgung
Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (30.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (30.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2406190041 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.06.2024) [alle SG dorthin], Gremien (19.06.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (19.06.2024) [alle SG dorthin], Organe (19.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMVg (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2406210005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Strukturen des bundesweiten Bildungsengagements
Rund 5,9 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland rund um Kindergärten und Schulen für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsengagement bildet damit ein zentrales Engagementfeld der Zivilgesellschaft in Deutschland. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Vielfalt sind besonders wichtige Themen dieses Engagementfeldes. Das bundesweite Bildungsengagement wird zurzeit fast ausschließlich durch Ehrenamt getragen ohne hauptamtliche Strukturen. Das ehrenamtliche Bildungsengagement braucht jedoch hauptamtliche Strukturen, um stabil aufgestellt, qualifiziert, entlastet, vernetzt, langfristig begleitet und gestärkt zu werden. Die Stiftung Bildung empfiehlt deshalb die finanzielle Förderung der Stukturen des bundesweiten Bildungsengagements.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406210006 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Strukturen des bundesweiten Bildungsengagements
Rund 5,9 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland rund um Kindergärten und Schulen für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsengagement bildet damit ein zentrales Engagementfeld der Zivilgesellschaft in Deutschland. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Vielfalt sind besonders wichtige Themen dieses Engagementfeldes. Das bundesweite Bildungsengagement wird zurzeit fast ausschließlich durch Ehrenamt getragen ohne hauptamtliche Strukturen. Das ehrenamtliche Bildungsengagement braucht jedoch hauptamtliche Strukturen, um stabil aufgestellt, qualifiziert, entlastet, vernetzt, langfristig begleitet und gestärkt zu werden. Die Stiftung Bildung empfiehlt deshalb die finanzielle Förderung der Stukturen des bundesweiten Bildungsengagements.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406200260 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau, Verstetigung und Entbürokratisierung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"
Im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ arbeiten wir, die Stiftung Bildung, bundesweit mit engagierten Menschen zusammen, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf der Initiierung von Tandems, in denen sich gleichaltrige junge Menschen auf Augenhöhe begegnen und von und miteinander lernen, ihre individuellen Potenziale entdecken und gemeinsam weiterentwickeln. Das Patenschaftsprogramm wirkt nachweislich krisenausgleichend und zudem positiv auf die Bildungswege junger Menschen ein. Wir empfehlen daher, das Programm von 18 auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und zu verstetigen. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu grantieren, empfehlen wir des Weiteren die Entbürokratisierung des Förderprogramms.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406210002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau, Verstetigung und Entbürokratisierung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"
Im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ arbeiten wir, die Stiftung Bildung, bundesweit mit engagierten Menschen zusammen, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf der Initiierung von Tandems, in denen sich gleichaltrige junge Menschen auf Augenhöhe begegnen und von und miteinander lernen, ihre individuellen Potenziale entdecken und gemeinsam weiterentwickeln. Das Patenschaftsprogramm wirkt nachweislich krisenausgleichend und zudem positiv auf die Bildungswege junger Menschen ein. Wir empfehlen daher, das Programm von 18 auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und zu verstetigen. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu grantieren, empfehlen wir des Weiteren die Entbürokratisierung des Förderprogramms.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406120095 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nachbesserungen der Fördersystematik für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr
Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft vor allem den Beginn (Start) der Förderung durch den Bund, den Antragsschluss bzw. die Fristen zur Einreichung von Förderanträgen oder auch den Abbau von zu hohen bürokratischen Anforderungen bei Antragsstellung und Abrechnung.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2404300005 (PDF, 68 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung von zusätzlichen Gleisanschlüssen bei der verladenden Wirtschaft
Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben, Landeinfrastruktur und Umbau von Betriebshöfen
Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):